Parteikonvent: Viel Inhalt ohne Publikum?

Morgen findet von 11 bis 17 Uhr der SPD-Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus statt. Die Agenda kann sich sehen lassen. Die als kleiner Parteitag konzipierte Institution soll sich in erster Linie mit den Themen „Kommunal-„, „Jugend-“ und „Außen- und Sicherheitspolitik“ beschäftigen. Vorraussichtlich wird eine Debatte zu dem Fiskalpakt hinzugefügt. Der Parteikonvent wurde auf dem letzten ordentlichen Bundesparteitag in das Organisationsstatut geschrieben. Angelehnt an den „Arbeitsparteitag“ 2010, der sich nicht mit Wahlen, sondern ausschließlich mit Inhalten beschäftigte, sollte so ein beschlussfassendes Gremium entstehen, das sich zwei Mal im Jahr (wenn es keinen Parteitag gibt) und einmal im Jahr (wenn es dazu einen Parteitag gibt) um das inhaltliche Profil der Partei kümmert. Eine schöne Idee.

Es bringt aber nichts, wenn darum herum keine Debatten stattfinden und der Konvent nicht wahrgenommen wird. Die Medien haben bis jetzt kaum bis gar nicht über das Ereignis berichtet. Kein Wunder, bis auf den Fiskalpakt, der von den Jusos abgelehnt wird und dem mit einem Initiativantrag des Parteivorstandes begegnet werden soll, wurde kein Thema durch Aussagen sozialdemokratischer Spitzenpolitiker der Öffentlichkeit vorgestellt. Selbst die SPD-Homepage verweist lediglich in einem kleinen Link auf der Startseite darauf, dass der Parteikonvent stattfindet. Und unter Terminen findet er sich.

Möchte man die Marke „Parteikonvent“ als eigenständiges Konzept neben den Parteitagen konzipieren, reicht es nicht aus, im Willy-Brandt-Haus (gute) Beschlüsse zu fassen. Diese müssen im Vorfeld öffentlich diskutiert werden, um Schwachstellen ausfindig zu machen. Und nach dem Parteikonvent müssen sie wiederum in die Öffentlichkeit getragen werden, um deutlich zu machen, wofür die Partei steht. Für letzteres ist es noch nicht zu spät.

Die Öffentlichkeitsarbeit vor dem Parteikonvent ist aber deutlich schief gelaufen. Es ist nicht gelungen, dass die Veranstaltung, wie sonst ein Parteitag, mehrere Tage im Vorraus die politische Berichterstattung beeinflusst. Wenn es der Partei aber nicht einmal gelingt, vor einem inhaltlichen Konvent für ein paar Tage mit den geplanten Beschlüssen die politische Diskussion zu beherrschen – und sei es nur dadurch, dass die konservative Konkurrenz sich genötigt sieht, ihre stereotypen Anti-SPD-Parolen auszugeben – dann wird es danach wahrscheinlich auch nicht gelingen. Das ist schade.

Denn nur wenn die Beschlüsse auch öffentlich und in den Medien diskutiert werden, wird es gelingen, die Inhalte einer breiten Masse Näher zu bringen. Bisher sieht es aber nicht einmal so aus, als würde der Parteikonvent per Livestream übertragen. Auch Phönix – sonst ein Sender, der Parteitage überträgt – zeigt den Konvent nicht. Schade, hier wird viel Potential unnötig verschenkt.

Die Chance, mit der Diskussion, die hoffentlich morgen sechs Stunden lang angeregt stattfindet

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