Parteikonvent: Selbstverhüllung

In der letzten Woche kritisierte ich, dass die SPD ihren parteitagsähnlichen Parteikonvent medial weder vorbereitet noch aufbereitet. Mittlerweile habe auch ich erfahren: Zumindest die mangelnde Aufbereitung, die zum Beispiel über Livestreams geschehen könnte, ist gewollt. Die Basis wollte das so. Gut, aber unüberlegt. Denn die Süddeutsche Zeitung mag laut SPD.de behaupten, dass die Delegierten hauptsächlich ehrenamtlich arbeitende GenossInnen waren. Das mag im Teil so gewesen sein, bei 250, in der Regel von Landesparteitagen gewählten Delegierten, wird es sich mehrheitlich um Funktionäre handeln. Alles andere wäre im Angesicht der normalen Parteitagsauswahl eher merkwürdig.

Dass die Medien keinen Zugang zu der Veranstaltung hatten, ist vielleicht noch verständlich. Sicherlich wird die freie Rede etwas befördert, wenn man weiß, dass lediglich 250 GenossInnen zugucken und nicht der an der SPD interessierte Teil Deutschlands. Aber es ist nicht hilfreich und angesichts der Transparenz Debatte geradezu schädlich, dass lediglich die Endergebnisse auf der SPD-Homepage veröffentlicht wurden. Nicht einmal auf der Vorwärts-Homepage fand sich ein Bericht zu dem Parteikonvent.

Natürlich ist das schwerer zu beeinflussen. Aber die Wirkung der Beschlüsse ist sehr gering. Die Parteiführung mag daran gebunden sein, kontrollieren können es im Idealfall aber nur die 250 (Funktionärs) Delegierten. Denn selbst die wenigsten GenossInnen surfen regelmäßig auf den Beschlussseiten der Bundespartei. Anders sind aber zum Beispiel die Beschlüsse zum Thema Jugendpolitik nicht wahrnehmbar. Die Medien – über die heutzutage leider auch die Partei politisch informiert wird, der Vorwärts kann keine kontinuierliche Berichterstattung leisten – haben die Themen nicht aufgegriffen.

Will die SPD an ihrem Profil feilen, bedarf es anderer Methoden, um externe Einflussnahme auszuschließen. Etwas im stillen Kämmerlein mit 250 GenossInnen zu beschließen reicht nicht aus. Es muss überzeugend verkauft werden. Das mag angesichts der Euro-Krise schwierig sein. Bisher ist aber nicht einmal der Versuch erfolgt, nach außen zu treten. Das muss sich für die weiteren Parteikonvente ändern, damit von ihnen nicht nur eine inhaltlich fundierte Position, sondern auch ein Aufbruchssignal ausgeht.