Linke Wahlfreiheit?

Heute abend um 19:30 wählt die Partei „Die Linke“ ihre weiblich Parteivorsitzende, um 20:45 wählt sie die zweite Parteivorsitzende oder den Parteivorsitzenden. Der Ausgang scheint völlig offen zu sein. Wahrscheinlich wurde hinter den Kulissen zumindest innerhalb der Landesdelegationen längst ausgehandelt, welches Bundesland für wen stimmen wird, doch die Öffentlichkeit weiß nicht, wer der zehn KandidatInnen gewinnen wird.

Für die Presse scheint das eine Katastrophe für die Partei zu sein. Gerne wird von zehn (!) Kandidaten gesprochen. Das ist schade, denn die Partei macht vor, wie Vorstandswahlen aussehen sollten. Den Mitgliedern (genauer: Parteitagsdelegierten) wird ein Angebot mit vielen Kandidaten gemacht, die alle für eine eigene Richtung stehen. Die Delegierten haben nun die Chance, die Richtung der Partei zu bestimmen und sind nicht einer Entscheidung elitärer Führungszirkel hilflos ausgeliefert. Es ist daher sehr gut, dass Altpatriarch Lafontaine sich nicht mit seinen überheblichen Forderungen durchgesetzt hat und wie ein König abgenickt wird. Dass sich Lafontaine einer Kampfabstimmung nicht stellen wollte, verdeutlichte wie wenig er von innerparteilicher Demokratie hält. Dass danach kein neues Duo ausgeklüngelt wurde, ist für die innerparteiliche Demokratie ein gutes Zeichen.

Unglücklicherweise wird die Wahl keine Signalwirkung für die anderen Parteien haben, denen mehr Kampfkandidaturen und mehr innerparteilicher Wettbewerb durchaus gut tun würden. Denn in allen Bereichen haben die Linken gezeigt, wie man es nicht machen darf. Anstatt eine gemeinsame Kommunikationsplattform zu bewahren, beleidigen sich die verschiedenen Lager öffentlich. Anstatt um Mehrheiten zu streiten, wird mit Parteiaustritten gedroht. Und hinter den einzelnen Dickköpfen bleiben die Inhalte (zumindest medienwirksam) völlig auf der Strecke. Es zeigt sich, dass die Linke eine zutiefst gespaltene Partei ist. Das als pluralistisch zu loben, ist angesichts der nach außen dringenden Diskussionskultur der blanke Hohn.

Es ist daher nicht absehbar, ob die neue Führungsspitze Erfolg haben wird. Das politische Umfeld ist für die Partei und ihre theoretischen Ansätze enorm schwierig. Egal, welches Duo gewählt wird, es hat enorme Aufgaben vor sich. Die können nur bewältigt werden, wenn die Partei solidarisch hinter der Parteispitze steht und dabei dennoch eine inhaltliche Diksussion auf die Beine stellen kann. Ob die Linke dazu in der Lage sein wird, ist zu bezweifeln.

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