Kita-Ausbau: Zum Vertrauen verdammt?
Kristina Schröder beklagte gestern in der „WELT am Sonntag„, dass die Bundesländer mit dem Kitaplatzausbau nicht schnell genug vorankommen. Vor allem die (allesamt rot-grün regierten) Bundesländer Nordrhein-Westfahlen, Bremen und Baden-Württemberg hätten bisher 150 Millionen Euro Fördermittel des Bundes nicht abgerufen. Nun drohe die Verteilung der Mittel an andere Bundesländer, wenn sie nicht bis zum 30. September beantragt werden.
Das ist natürlich ein genialer PR-Coup. Ausgerechnet die Parteien, die das Betreuungsgeld ablehnen, schaffen es nicht, die Alternative Kita-Plätze zu schaffen. Daher ist es ebenfalls selbstverständlich, dass die angeklagten Länder sich noch am selben Tag wehren. Baden-Württemberg, so der zuständige Staatssekretär, habe bereits mehr Anträge als Geld zur Verfügung steht, gestellt. Nordrhein-Westfahlen habe alles abgerufen und Bremen sei nahe an den 100 Prozent – so die zuständige Ministerin aus NRW und anonyme Quellen aus Bremen in einem weiteren Artikel der WELT.
Wir haben also auf der einen Seite eine Ministerin, die oppositionsgeführte Bundesländer mit einer Frist unter Druck setzen möchte und dabei übrigens bezüglich der Methodik Widerspruch von FDP und CSU erhält. Auf der anderen Seite sagen Oppositionspolitiker, sie hätten bereits genügend für den Kitaausbau getan, mehr Gelder gebe es einfach nicht. Dem Zeitungsleser bleibt in dieser Situation nichts anderes übrig, als einer Seite blind das Vertrauen zu schenken. Voraussichtlich wird es die politische Richtung sein, der man ideologisch sowieo näher steht.
Das Thema zeigt aber auch, wie ein so wichtiges Thema wie der Kita-Ausbau in den Medien behandelt wird. Im nächsten Jahr gibt es einen Rechtsanspruch. Noch herrscht große Unsicherheit darüber, wie das erreicht werden soll. Anstatt dass Bund und Länder konstruktiv zusammenarbeiten, pickt sich die Bundesministerin drei Oppositionsländer heraus und prangert sie an. Dabei mag sie in der Sache eventuell richtig liegen, der Zusammenarbeit wird das aber mit Sicherheit schaden. Da der Rechtsanspruch letztlich auch vom Bund getragen wird, ist das keine weise Entscheidung.
Der an dem Kita-Ausbau interessierte Bürger erhält von den Medien jedoch keine Chance, die für dieses Projekt richtige Partei zu finden. Denn natürlich wird Schröders Behauptung im Interview keinem Realitätscheck unterzogen. Fahrlässigerweise wird die Entgegnung der Opposition hingegen als Faktum dargestellt. „NRW nutzt jeden Cent aus dem Bundesprogramm“, heißt es in einer Unterüberschrift des WELT-Artikels. Es fehlt – anders als bei anderen Unterüberschriften – jeder Hinweis darauf, dass es sich dabei um ein Zitat handelt. Der Leser muss also annehmen, dass dies eine Tatsache ist. Erst die Lektüre des weiteren Abschnittes offenbart: Diese Information basiert ausschließlich auf Aussagen, der nordrheinwestfählischen Familienministerin. Misstraut man also Kristina Schröder muss man dieser Information genau so misstrauen.
Auch im Online-Zeitalter müsste es hier doch möglich sein, dass ein Journalist recherchiert, welche Behauptung nun richtig ist. Vermutlich wird dies auch in den nächsten Tagen ausbleiben. Stattdessen wird den Leser ein vermeintlich abgeklärter Kommentar erwarten, der anhand der Interviewaussagen darauf hinweist, dass beide Seiten mehr für den Kita-Ausbau tun müssen. Der Leser weiß dann aber immer noch nicht, wer im Recht ist. So bleibt ihm letztlich wieder einmal nichts anderes übrig, der ideologisch nächsten Person zu vertrauen. Schade.