Konservative Sarkozy-Hilfe: Was kommt wohl noch?
Als die konservative dänische Regierung im vergangenen Jahr die Grenzkontrollen wieder einführte, empörte sich auch die Deutsche Regierung. Um den Wahlkampf in letzter Sekunde noch zu gewinnen, dürfe man doch keine europäischen Werte aufgeben. Die Reisefreiheit sei eine wichtige Errungenschaft der Union. Die konservative dänische Regierung wurde kurz danach abgewählt.
Nicolas Sarkozy stand in den letzten Wochen unter großem Druck. Seine Präsidentschaft war eine mittlere Katastrophe, er machte Politik für wenige Reiche statt für die Mehrheit der Bevölkerung. Dafür sagten ihm Umfragen bei den Präsidentschaftswahlen eine Quittung voraus. Als deutlich wurde, dass auch die Hilfe Angela Merkels ihm nicht helfen würde, schwenkte er um. Bereits während seiner Präsidentschaft machte er mit populistischen und rechten Aktionen wie dem Ausweisen von Roma von sich reden. Um in der Wahl gegen François Hollande die Nase vorn zu haben, warf er nun noch europäische Werte über Bord.
Er griff dabei nicht, wie sein Konkurrent, den Fiskalpakt an. Das hätte ihn wohl endgültig diskreditiert. Außerdem kommt es ja auch Frankreich zugute, wenn die Achse Berlin-Paris viel Macht in Europa hat und die besitzt er als Teil Merkozys schließlich. Nein, Sarkozy bemühte die dänische Karte: Die Grenzkontrollen.
Das Traurige ist, dass die CSU und auch die CDU bei diesem peinlichen Spiel mitspielen. So konnte die deutsche Bevölkerung am Freitag lesen, dass Grenzkontrollen auch aus deutscher Sicht wieder Sinn machen würden. Eine Debatte darüber blieb aus. Zu eindeutig war das Manöver. Das ist schade. Denn auch in Deutschland muss deutlich gemacht werden, dass europäische Ideale wie die Freizügigkeit einen hohen Stellenwert haben, die auch von den Unionsparteien nicht einfach in Frage gestellt werden dürfen.
Die CDU hat sich zu früh auf Nicolas Sarkozy festgelegt und François Hollande die kalte Schulter gezeigt. Nun müssen deutsche Konservative ihrem Parteifreund aus Frankreich populistische Schützenhilfe geben. Es ist daher zu hoffen, dass nach den Präsidentschaftswahlen von dieser Schnapsidee nicht mehr die Rede sein wird.
Außerdem zeigt sich, dass die Taktik völlig falsch ist. Die dänischen Konservativen wurden kurz nach Einführung der Grenzkontrollen abgewählt, die Grenzen sind nun wieder offen. Sarkozy verlor gestern knapp gegen Hollande. Leider ist der Vorsprung Hollandes zu gering, um weitere populistischen Manöver auszuschließen.
Denn die rechtsradikale Front National bekam zwanzig Prozent der Stimmen. Wenn Sarkozy gewinnen möchte, muss er diese Stimmen auf sich vereinen. Das bedeutet, dass sich seine Rhetorik noch verschlimmern könnte. In den nächsten zwei Wochen wird man von dem französischen Konservativen daher noch einige schlechte Ideen hören. Es bleibt zu hoffen, dass die deutschen Konservativen in der CDU sich weiteren Wahlkampfmanövern entziehen.
Der Vorfall zeigt aber, dass die CDU keineswegs die Europapartei ist, als die sich sich immer wieder positioniert. Wenn es ihren taktischen Spielchen nutzt, wirft sie bewährte und geschätzte europäische Ideale über Bord. Dafür sollten nicht nur die unterstützten französischen Konservativen abgewählt werden.