Kommt der Abgaben-Stimmungswandel?
Das vergangene Jahr war politisch ereignisreich und häufig überraschend. Die Regierung drehte eine Pirouette nach der anderen, die Grünen erlebten einen unglaublichen Umfragehöhenflug sowie einen gemächlichen Abstieg und es war tatsächlich möglich, über Verteilungsgerechtigkeit und Steuererhöhungen zu diskutieren. Die SPD und die Grünen konnten auf ihren Parteitagen Steuerbeschlüsse fassen, ohne dafür medial von allen zerissen zu werden. Gleichzeitig ging es der deutschen Wirtschaft überraschend gut, sodass nun vor allem die Sozialkassen so gut gefüllt sind wie lange nicht mehr. Doch ausgerechnet das könnte jetzt dafür sorgen, dass die günstige Diskussionssituation nicht von Bestand ist.
Gestern war der Artikel „Der gierige Staat“ für mehrere Stunden der Aufmacher Spiegel Onlines. Aufgrund des großen Überschusses in den Sozialkassen wurde spekuliert, wo die Bürger entlastet werden könnten. Deutlich wurde, dass die Gelder für die Steuersenkungen Anfang 2013 verwendet werden sollen. Dadurch hofft die Regierung wohl, der FDP das politische Überleben zu sichern. Darüber hinaus spekulierte der Artikel wild über die Senkung von Beitragssätzen und zitierte Politiker, die über eine Erhöhung der Pendlerpauschale bzw. die Abschaffung der Praxisgebühr nachdenken.
Die Diskussion ist erschreckend irreal. Denn noch immer sieht der Haushalt 26 Milliarden Euro neuer Schulden vor. Das ist enorm viel. In dem Zusammenhang wirkt es geradezu lächerlich, dass der Finanzminister und damit die Regierung plant 2014 quasi ohne neue Schulden auszukommen. Denn wenn man in ökonomisch guten Zeiten als bürgerliche Regierung bereits so viele Schulden macht, wirkt es unwahrscheinlich, dass dieses Defizit abbaubar wäre.
Außerdem sind Sozialkassen etwas anderes als die Staatskasse. Sicherlich können Beitragssätze gekappt werden. Aber eigentlich kann sich der Staat lediglich freuen, dass er die Kassen mal nicht bezuschussen muss. Dabei sollte man sich daran erinnern, dass in den letzten Jahren hohe Zuschüsse flossen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass bei einer ökonomischen Verschlechterung wieder geschehen wird. Rücklagenbildung wäre also nicht der falscheste Weg hin zu einer nachhaltigen Finanzpolitik.
Wichtig ist, dass man sich daran erinnert, dass der Haushalt noch lange nicht saniert ist. Im Gegenteil, das umfangreiche, vor allem auf Sozialhilfeempfänger zielende Sparpaket ist gerade einmal ein Jahr alt. Um das riesige Defizit zu senken, werden weitere solchere Maßnahmen durchgeführt werden müssen. Die Abgaben oder Steuern jetzt zu senken, wird letztendlich wieder einmal die Schwachen in der Gesellschaft treffen. Stattdessen sollte neben dem vernünftigen Sparen endlich die Einnahmenseite wieder gestärkt werden. Das geht aber erst, wenn die FDP aus der Regierung verschwunden ist. Damit das geschieht, darf kein neoliberaler Nährboden entstehen.
Also: Der Staat ist nicht gierig, es läuft gerade nur unerwartet gut. Angesichts der vielfältigen Probleme der Sozialkassen (demographischer Wandel etc.) sollte man sich darüber freuen und sich nun dem riesigen schwarz-gelben Defizit zuwenden.