25 Prozent mehr für das Parlament?

Norbert Lammert ist, gerade für einen Konservativen, ein sehr guter Bundestagspräsident, der sich regelmäßig mit klugen Beiträgen in Debatten einschaltet. Dass Parteiräson dabei nur eine untergeordnete Rolle spielt, zeigt sein Einsatz für das Rederecht von Fraktionsabweichlern aber auch seine Forderung den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Dass er am vergangenen Dienstag im Hamburger Abendblatt einmal mehr beklagt hat, dass die politische Debatte im Land durch das Übermaß an niveaulosen Talkshows kaputt gemacht wird, ist sehr lobenswert. Gleichzeitig bekräftigte er seine Forderung, die Legislaturperiode des Deutschen Bundestages auf fünf Jahre zu verlängern. Das wiederum ist eine schlechte Idee.

Herr Lammert sieht in den häufigen Wahlen im Land ein Grund für die sinkende Wahlbeteiligung. Die vielen Wahlen würden das politische Interesse der Bürger einfach überfordern. Das ist ein unglaublich schlechtes Argument für längere Legislaturperioden. Denn gerade der Aufstieg der Piraten macht deutlich, dass die Wähler frustriert über das derzeitige Angebot sind. Und viele Piraten-Wähler erhoffen sich sicherlich auch die versprochene Erweiterung der Mitsprachemöglichkeit. Dabei ist die beste, leichteste und weitgreifendste Form, Politik mitzubestimmen immer noch die allgemeine Wahl. Sie seltener abzuhalten, würde die Frustration über schlechte Bundesregierungen nur noch verstärken. Wenn schwarz-gelb bereits nach drei Jahren von kaum jemanden mehr gewünscht wird, würde das die Wahlbeteiligung sicherlich nicht erhöhen, wenn man die Legislaturperiode verlängert.

Lammerts zweites Argument ist, dass die meisten Bundesländer und Nachbarländer bereits fünf-jährige Parlamente haben. Das allein ist etwas schwach. Frankreich hat auch einen starken Präsidenten, die Bundesländer wiederum haben keine zweite Kammer. Werten wir Joachim Gauck jetzt auf und schaffen den Bundesrat ab? Wenn man so ein Argument anbringt, muss man es auch unterfüttern. Da wird in der Regel dann das Argument angeführt, in fünf Jahren sei einfach mehr umsetzbar. Und das ist quatsch.

Schwarz-gelb ist programmatisch am Ende. Es gibt kein großes Reformprojekt mehr, das im Koalitionskleinklein nicht zerfressen worden ist. Gesundheitsreform, Steuerreform oder Wehrreform überall sind neoliberale Projekte gestoppt und zerredet worden. Das Resultat ist meist (teurer) Stillstand. Das ändert sich auch mit einem Jahr mehr nicht. Außerdem ist das politische System Deutschlands nicht auf das kompromisslose Durchregieren angelegt. Seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen verfügt schwarz-gelb über keine eigene Mehrheit mehr im Bundesrat, seit dem letzten Jahr ist das noch prekärer geworden. Die Bundesregierung hat nur Glück, dass es auch keine rot-grüne Mehrheit im Bundesrat gibt. Der Bundesrat verdeutlicht aufgrund der vielen Wahlen in den Ländern in der Mitte der Legislaturperiode die Stimmung im Land oft besser als der Bundestag. Das wird sich auch bei fünf Jahren nicht ändern. Große, zustimmungspflichtige Projekte würden dann einfach nur ein Jahr länger blockiert.

Fünf Jahre bedeuten also nicht, dass mehr geschafft wird. Stattdessen kann es im schlimmstenfall darauf hinauslaufen, dass eine müde Regierung ein Jahr länger an der Macht bleiben kann. Das würde die Frustration der Bürger eher erhöhen. Die Chance auf Protestwahlen könnten zwar ansteigen, das kann jedoch nicht das Ziel sein. Eine Verlängerung der Legislaturperiode würde somit in erster Linie den Abgeordneten und der Regierung dienen, die sich ein Jahr länger nicht auf eine neue Situation einstellen müssen. Das bedeutet ein Jahr mehr Sicherheit vor dem Willen der Bürger. Eine Stärkung der Demokratie sieht anders aus.

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