Treu bleiben?
|Am 6. Mai wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt und die Liberalen bekommen Muffensausen. Seit Wochen streiten sie sich fast ununterbrochen mit ihrem Koalitionspartner. Profilbildung nennt sich das bei den Liberalen wahrscheinlich. Ob die dadurch notwendigen Notkoalitionsausschüsse tatsächlich die Bevölkerung beeindrucken bleibt fraglich. Schließlich begann der Abwärtstrend der Bundes-FDP damit, dass die schwarz-gelbe Regierung eine Reihe von „Neustarts“ aushandeln musste. Symptomatisch ist jedoch, dass die FDP auch in Schleswig-Holstein versucht, etwas zu sein, was sie nicht ist.
Sozialminister Garg versucht sich als guter Samariter und fordert angesichts der Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfond, die Praxisgebühr abzuschaffen. Das ist eine klasse Forderung für den schleswig-holsteinischen Sozialminsiter, denn er kann in dieser Sache sowieso nichts tun. Im Wahlkampf ist das hingegen ein Bombenthema, das für die FDP gleich mehrere Stärken hat.
Erstens verdeutlicht Garg damit die unübertroffene Wirtschaftskompetenz seiner liberalen Partei. Mal einen Überschuss und schon kann man damit Wahlkampf machen. Sonst hetzt man zwar über Schuldenmacherei und kurzfristige Entscheidungen des politischen Gegner. Wird man hingegen selbst von einem Überschuss überrascht, verpulvert und verplant man ihn schnellst möglich. Vorbildlich.
Zweitens kaschiert Garg damit, wofür die FDP eigentlich steht. Noch unter Gesundheitsminister Rösler fror die FDP die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung ein. Wie wäre es, wenn man diese Regelung wieder aufheben würde? Denn auf einmal gäbe es für die Politik einen Anreiz, die Beiträge auf einem niedrigen Niveau zu halten – da nicht nur ArbeitnehmerInnen darunter leiden würden. Aber nein, es geht ja dabei gar nicht darum, die Arbeitnehmer zu entlasten, ein Wahlkampf muss gewonnen werden.
Drittens und das ist der einzig positive Punkt: Wieder einmal verrät sich die FDP selbst. Glaubt sie denn wirklich, dass sie mit sozialen Wohltaten Wähler zurückerobert? Wer denkt denn nach beinahe zwei einhalb Jahren schwarz-gelb in Schleswig-Holstein und im Bund noch, dass die Mehrheit von FDP-Entscheidungen profitiert? Nein, die FDP sollte sich zunächst mal um das vergraulte Kernklientel kümmern. Wenn die Wirtschaft, die Ärzte und Gutverdiener erst einmal wieder das Vertrauen zur FDP und deren Durchsetzungskraft finden, dann werden sie der Partei des neidgelben Liberalismus auch wieder über die fünf Prozenthürde verhelfen. Bis dahin werden populistische Forderungen nach sozialen Wohltaten der FDP nicht helfen.