Damit Deutschland vorankommt (von Hubertus Heil & Armin Steinbach)
Einen „Kompass für eine progressive Wirtschaftspolitik“ wollen die beiden Autoren mit dem etwa 160 Seiten starken Büchlein vorlegen. Daher ist das Buch klar strukturiert und folgt durchgehend der Kompass-Metaphorik. Zunächst legen die Autoren dar, warum es nötig ist, die Wirtschaftspolitik neu auszurichten, dann beschreiben sie fünf „Segel“, die man ausrichten müsse.
Dass sich die Wirtschaft in einem Wandel befindet, dürfte zur Zeit klar sein. Ständig wird von der Eurokrise geredet, da ist klar, dass etwas passieren muss. Um so überraschter ist man zunächst, dass sich die Einleitung kaum um die Finanzkrise dreht. Stattdessen werden die Veränderungen in der Bevölkerungszusammensetzung (demographischer Wandel), die immer noch fortschreitende Globalisierung, der verstärkte Bedarf nach Fachkräften sowie die Ressourcenknappheit und die Probleme des Ressourcenverbauchs genannt. Das wirkt erst einmal wie Realitätsverweigerung. Nach der Lektüre der Einleitung ist man jedoch angenehm überrascht. Zwar wird viel Bekanntes wiederholt, doch da sich die Wirtschaftsberichtserstattung wie die Wirtschaftspolitik derzeit einzig darauf konzentriert, die Finanzkrise zu begleiten, ist das eine angenehme Abwechslung.
Außerdem setzen die Autoren damit auch ein Zeichen. Die Finanzmärkte gehören für sie nur indirekt zu einer progressiven Wirtschaftspolitik. Hier ist die Wirtschaft durch Betriebe repräsentiert die etwas erschaffen oder eine reale Dienstleistung anbieten. Dies – verbunden mit einer soliden Haushaltspolitik – sorgt für gesundes Wachstum. Die Finanzmärkte, das wird in einem der folgenden „Segel“ erläutert, müssten dabei reguliert werden, um diese Entwicklung nicht zu stören. Somit erteilen die Autoren langjährigen Anhängern eine reinen Finanzmarktwirtschaftspolitik eine klare Absage.
Die fünf Handlungsfelder sind aus der Sicht der Autoren die Strukturpolitik, die Förderung von Investitionen und Binnenachfrage, die Qualifizierung von Arbeitnehmern sowie die Aufwertung der Arbeit, eine „kluge“ Staatsfinanzierung sowie zuletzt eine Intensivierung der europäischen Integration als Antwort auf die Krise.
Dabei spricht aus allen Ansätzen der Gestaltungswille. Politik soll und darf nicht nur zuschauen. Stattdessen müssen aktiv Strukturen geschaffen werden. Das kann bekanntlich ordentlich schief gehen. Die Politik hat in der Wirtschaftspolitik desöfteren Millionen versenkt. Daher ist es gut, dass die Autoren auch immer wieder darauf hinweisen, dass politische Steuerung Grenzen hat. So entsteht der Eindruck eines durchdachten Mittelweges zwischen Marktüberlassung und staatlicher Steuerung.
Das Buch bietet tatsächlich einen Kompass für eine mögliche Wirtschaftspolitik. Das ist gleichzeitig aber auch die einzige Schwäche des Buches. An vielen Stellen muss es vage bleiben. Das ist keine Schande, schließlich sind auch Wahlprogramme grundsätzlich vage gehalten. Leider liest es sich an vielen Stellen jedoch wie ein Partei- bzw. ein Wahlprogramm. Es vieles grundsätzlich geklärt. Das hat jedoch den Vorteil, dass die Darstellung an vielen Stellen auch einen Überblick über die derzeitige Lage bietet. Das Buch bennent eine Vielzahl von Problemen, die vermutlich nicht einmal in zwei Legislaturperioden angegangen werden könnten. Daher weht mit den vorgeschlagenen Ausrichtungen „Segel“ auch ein leicht utopischer Wind mit. Andererseits ist dies auch eine Grundbotschaft des Buches: Es ist viel zu tun, aber das bedeutet, dass auf jeden Fall etwas getan werden muss.
Das Buch verfällt an einigen Stellen in Allgemeinplätze und ist oft recht vage gehalten. Dabei formuliert es zumeist Positionen, die im „mitte-linken“ Bereich wohl konsensfähig sind – von durchaus sinnigen Steuerhöhungen bis hin zu dem Versuch, im „internationalen Wettbewerb um Fachkräfte“ mitzumischen (das konnten sich die Autoren leider nicht verkneifen). Beachtlich ist, dass die Diskussion hier nicht mit der Währungs- und Finanzkrise startet. Dadurch wird das Buch zu einer lohnenswerten Lektüre, die aufzeigt, was jetzt abseits der vielen Krisengipfel in Deutschland getan werden könnte – wenn wir denn eine andere Regierung hätten.