Warum ist nicht alles schlecht?
Heute kann wohl der Parlamentarismus in Deutschland ein wenig gefeiert werden. In der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestages dürfen die Parlamentarier noch einmal über den Europäischen Rettungsfond EFSF abstimmen. Das ist gut, schließlich war nach der letzten Abstimmung desöfteren gemunkelt worden, dass dies nun die vorerst letzte Abstimmung war.
Bei der Bewertung zeichnen die Medien eine äußerst negatives Bild der Beschlüsse. Spiegel Online kommt zu dem vagen Fazit, „das kann klappen, ist aber gefährlich“. Die Welt ist klarer: „Der Staat spekuliert mit dem Geld seiner Bürger“. Beide Artikel erklären jedoch kaum sachlich, sondern machen beim Lesen eher Angst.
Anders geht die konservative FAZ vor. Sie scheint als eines der wenigen Medien deutlich zu machen, dass die heutige Entscheidung nicht ganz alternativlos ist. In einem umfangreichen Artikel wird dagelegt, warum auch eine Rekapitalisierung der Banken eine Lösung wäre. Allerdings geht dieser Ansatz bereits von Staatspleiten aus. Die Autoren sorgen sich in erster Linie darum, den Schaden für Deutschland und dann für Europa gering zu halten. Das ist durchaus eine legitime Reihenfolge, aber es dürfte fraglich sein, ob jedes europäische Land in der Lage dazu ist, seine Banken zu retten. Ob es ein Vorteil ist, dass gerade einmal 20 Prozent der griechischen Staatsanleihen von europäischen Banken gehalten wird, darf ebenfalls bezweifelt werden. Das bedeutet schließlich, dass in erster Linie Privatanleger Probleme bekommen dürften. Die Denkweise ist hier also, hauptsache die Banken arbeiten, der Rest ist egal. Dennoch muss man dem Artikel zu gute halten, dass er sich damit beschäftigt, inwiefern Banken für die Probleme haften könnten. Denn ein Vorteil der Rekapitalisierungslösung wäre, dass nur wenig öffentliche Mittel zum Einsatz kämen. Diese äußerst liberale Haltung würde diesmal sogar die Verursacher der Probleme treffen.
Die Rekapitalisierungslösung kann nicht gewählt werden, weil man Griechenland damit bereits zu einem Staatsbankrott verdammen würde. So weit ist man noch nicht. Das ist aber gerade die Crux an allen bisherigen Rettungsversuchen: Man war noch nicht so weit. In einem anderen FAZ-Artikel wird die schwedische Bankenkrise von 1992 bis 1995 zum Vergleich herangezogen. Damals – so die FAZ – wurde die Krise durch einen parteiübergreifenden Konsens, starke parlamentarische Kontrolle und viel Transparenz schnell gelöst. Die derzeitigen Rettungsbemühungen seien ein negatives Zerrbild des schwedischen Falls.
Diese Aussage kann man nur betonen. Denn das griechische Problem ist nun schon seit 1,5 Jahren auf der politischen Tagesordnung. In dieser Zeit hat man sich zu keinem Zeitpunkt um einen wirklichen, parteiübergreifenden und einen (in diesem Fall notwendigen) europäischen Konsens bemüht. Die Betonung der Rolle des Bundestages ist ebenfalls erst in den letzten Wochen aufgekommen. Die Rettungsbemühungen waren zudem selten transparent. Andererseits ist der jetzige Fall auch deutlich komplexer: Europäischer Konsens, eine Vielzahl von europäischen Parlamenten und eine insgesamt undurchsichtige Situation machen es natürlich schwierig, Konsens, Parlamentarismus und Transparenz herzustellen.
Das Problem scheint eher zu sein, dass wir eine deutsche Regierung haben, die etwas tut, was sie nicht will und zu schwach ist, um zu tun, wofür sie steht. Denn die Ideologie, die hinter der schwarz-gelben Koalition steht, hätte sofort zu einem Schuldenschnitt oder radikaleren Maßnahmen greifen müssen. Das hätte viel Leid, viele Klagen und einen großen Ansehensverlust bedeutet. Davor war die deutsche Regierung zu ängstlich. Die andere, solidarische Alternative über eine rasche Einführung von Eurobonds ist mit dieser Regierung nicht zu machen. Also hat man sich „durchgewurschtelt“ und ist von Eskalation zu Eskalation gehüpft. Dabei hat man sich für eine „rettende“ Lösung entschieden, musste den eigenen Wählern und Anhängern aber immer wieder zeigen, dass sich die „Rettung“ im Rahmen hält. Dieser Spagat kann auf Dauer nicht zu gelungenen Ergebnissen führen.
Die heutigen Beschlüsse werden wahrscheinlich von einer überwältigen Mehrheit im Bundestag trotz kritischer Medienstimmen abgesegnet. Sollte es bei der Zustimmung von CDU, FDP, SPD und Grünen bleiben, dann haben die Politiker der vier Parteien die Aufgabe, der Bevölkerung nun deutlich zu machen, warum die Entschlüsse notwendig und zu diesem Zeitpunkt richtig sind. Den Anfang macht die angekündigte Regierungserklärung der Kanzlerin. Sie muss deutlich machen, warum gut ist, wofür es in der Medienwelt derzeit kaum Zuspruch zu geben scheint.
Nachtrag: Also mir hat die hier abrufbare Rede der Bundeskanzlerin nur wenig geholfen. Merkel hat viele Worte für die Beschreibung der Krise, für Symbolpolitik und für mögliche weitere globale Schritte verwendet. Über die eigentliche Abstimmung wurde nur wenig geredet. Mir ging es eher so wie Frank-Walter Steinmeier der in einer eher inhaltslosen Rede vor allem beklagt hat, dass die Regierung die Problematik nicht verständlich und transparent gemacht hat. Seine Rede hat mir zwar auch nicht geholfen, aber immerhin gibt er zu, ebenfalls nicht alles verstanden zu haben.