Wenn Bildungspolitik Lügen deutlich macht
NRW diskutiert über einen Schulkonsens. Rot-grün möchte gerne Gemeinschaftsschulen ermöglichen, CDU und FDP haben damit ein Problem. Das in NRW mit rot-grün nur eine Minderheitsregierung an der Macht ist, gilt es zu vermitteln. Auf dem Weg zum Schulkonsens zeigt sich, dass die schwarz-gelbe Opposition in ihr eigenes Modell nur sehr wenig Vertrauen hat. Denn sie befürchten, es könnte Opfer ihres eigenen Fetisches werden: Des Marktes.
Der Markt ist klasse, zumindest für Politiker der FDP und großer Teile der CDU. Wenn man keine Lösung hat, staatliche Regelungen einen stören oder man Kürzungen vermitteln möchte, spricht man gerne und ausgiebig vom Markt. Das gilt selbst dann, wenn man partiell Steuern senken möchte (siehe Hoteliers). Denn grundsätzlich löst der Markt alles besser als die Politik beziehungsweise der Staat.
Dabei gilt es, diesen Grundsatz auf möglichst viele Politikfelder ausdehnen. Die Einführung der Studiengebühren in vielen schwarz-gelb regierten Ländern zeigt, dass dies auch in der Bildungspolitik anzuwenden. Denn die Studenten sind dann Kunden, die sich das beste Angebot einer Universität auswählen können. Außerdem zahlen sie dafür, dass sie später weitaus besser bezahlt werden. In der Praxis funktioniert das natürlich nicht. Wer kann schon für das zahlen, was er später erhält? Und aufgrund mangelnder Studienplätze funktioniert auch die Auswahl der Universitäten nicht. Die Anspruchsmöglichkeiten der Studierenden stiegen also kaum.
Neben diesem Ansatz sind sich schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalitionen aber in der Regel einig, dass Privatschulen keine schlechte Lösung sind. Auch das ist eine Einführung von Marktkräften in den Bildungsbereich.
Nur wenn es dann um ihre Ideologie geht, haben die schwarz-gelben Politiker auf einmal Angst vor solchen Kräften. Rot-grün möchte den Kommunen anbieten, Gemeinschaftsschulen einzurichten. Das ist für einige Kommunen eine reizende Ideen. Denn überall dort wo aufgrund geringer Schülerzahlen Schulschließungen anstehen, ist die Zusammenlegung der Schulen für die Lokalpolitik natürlich wünschenswert. Denn eine örtliche Schule ist auch ein Standortvorteil bei der Werbung von Unternehmen und jungen Familien. Daher sind in solchen Orten auch Christdemokraten für die Gemeinschaftsschule.
Die Liberalen und die Christdemokraten haben jedoch Angst, die Gemeinschaftsschule könnte das Gymnasium verdrängen. Das wäre blöd. Denn es ist abzusehen, dass das zu einem ungewollten und ungünstigen Privatschulboom führen würde, der für die Chancengleichheit in der Bildungspolitik alles andere als nützlich wäre. Aber es wäre ein logische Marktreaktion. Es gibt zwei Angebote, eines ist durchsetzungsstärker und effektiver. Das setzt sich dann durch. Das ist oft brutal. In vielen Politikfeldern ist das alltäglich für die Bürger brutal. Aber wenn es gegen die Ideologie der „bürgerlichen“ Parteien geht, ist es auf einmal nicht in Ordnung.
Die FDP versucht das Ganze immerhin etwas zu relativieren. In einem quasi ein-satzigen Artikel meinen die Liberalen, die Gemeinschaftsschule wäre „hochsubventioniert“ und könnte daher andere Schulformen besiegen. Das Konzept ist für Eltern und Kommunalpolitiker also nicht besser, sondern die Schule bekommt einfach mehr Geld. Das weiß die FDP freilich schon, bevor die Planungen überhaupt konkret werden. Das ist klasse.
CDU und FDP versuchen sich gerne entideologisiert zu geben, weil das in Deutschland besonders gut ankommt. In Wahlkämpfen werfen sie ihren Gegnern dann imer vor, dass ihnen Ideologien im Weg stehen. Gerade die Bildungspolitik zeigt jedoch regelmäßig, wie die Parteien im Konflikt zwischen zwei, für das Selbstverständnis enorm wichtigen, Grundkonzepten hin- und hergerissen sind. Noch haben sie das Glück, dass das kein großes, kommentierendes Medium bemerkt hat.