Tafelsilberverkauf für Steuersenkungen?

Deutschland wird zum Schulden-Streber„, schrieb gestern Spiegel Online. Das ist schön und gut, doch beschreibt das Onlinemedium schon einen Nachteil eines geringen Haushaltsdefizit. Die FDP und Teile der CDU haben nämlich jede Haushaltsvernunft und -disziplin im Umfragekeller vergessen und plädieren lautstark für noch mehr Steuersenkungen. Die angebliche „Wirtschaftskompetenz“ der bürgerlichen Parteien sagt diesen scheinbar nicht, dass ein Defizit von zwei Prozent europaweit vielleicht klein sein mag, aber immer noch ein Defizit ist.

Der Spiegel redet auch nicht davon, dass das geringe Haushaltsdefizit durch ein Sparprogramm erreicht wurde, dass in erster Linie bei den sozial schwächeren dieser Gesellschaft sparte und die angekündigten Steuern wie Finanzmarkttransaktionssteuer oder Brennelementesteuer erst einmal verzögerte.

Der Spiegel schreibt auch nicht, wie dieses geringe Defizit gehalten werden soll.D avon spricht gerade die konservative FAZ – allerdings unkritisch. Die berichtet nämlich darüber, dass der Finanzminister mal wieder an den Tafelsilberverkauf im Jahr 2012 denkt. Dort soll es zu einer deutlichen Steigerung der Privatisierungseinnahmen kommen.

2012 ist ein Jahr vor den Steuersenkungen. Da könnte man doch glatt denken, dass mit dem Verkauf von Staatsanteilen eine eventuell sich verschlechternde Wirtschaftssituation überdeckt werden soll, um auf jeden Fall die angekündigten Steuersenkungen durchzubringen. Auf jeden Fall haben die Regierungsfraktionen aus den letzten Jahren nur wenig gelernt. Öffentliche Daseinsvorsorge wird von den privaten Anbietern nicht unbedingt günstiger und auf keinen Fall besser gemacht. Die Post zum Beispiel hat sich schon jetzt aus vielen Flächen zurückgezogen, obwohl der Staat noch Anteile an ihr besitzt. Sollte sich der Staat noch weiter zurückziehen, wird die Situation noch schlimmer. Natürlich wird es Staatsanteile geben, die durchaus privatisiert werden könnten, da sie für die öffentliche Daseinsvorsorge nicht unbedingt nötig sind. Aber bei der derzeitigen Regierungskonstellation, der das Wohl von Beschäftigten mehr als egal ist, ist nicht auszuschließen, dass die Privatisierunswahl auf Betriebe fallen, bei denen wir uns in zehn Jahren heftig ärgern werden, sie privatisiert zu haben.

Dass im Laufe der Rekommunalisierungsdebatte gerade die schwarz-gelbe Bundesregierung wieder Privatisierungen anstößt, zeigt aber, wie veraltet dieses Bündnis mittlerweile denkt, handelt und plant.

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