Koalition der populistischen Zukunftsvernichter

Die schwarz-gelbe Koalition betreibt Raubbau. Das hat nicht nur die Entscheidung des letzten Herbestes zur Verlängerung der Atomlaufzeiten gezeigt. Denn jetzt zeigt sich, dass der Koalition sowohl die finanzielle als auch die demokratische Zukunft Deutschlands egal ist.

Wir geben mehr aus, als wir einnehmen und das kann auf Dauer nicht gut sein.

Diese Erkenntnis hat sich mittlerweile bei den meisten Parteien durchgesetzt. Das hindert viele Akteure jedoch nicht daran, die Erkenntnis blind zu ignorieren oder merkwürdige Schlüsse daraus zu ziehen.

Die derzeitige Regierung zieht vor allem einen (Kurz)Schluss: Sparen. Daher wurde im letzten Herbst ein Sparpaket beschlossen, das fast ausschließlich aus Kürzungen für Sozialschwache bestand. Ein Jahr nach dem Wachstumsbeschleunigungs- gesetz, das vor allem Besserverdienende und Hoteliers entlastete, kam also die dicke Rechnung für die milliardenschwere Entlastung Bessergestellter. Dass eine Problematik auch fehlende Einnahmen sein könnten, war für die Koalition kein Thema.

Nun ist die Koalition wieder auf den Steuersenkungstrip gekommen. Das ist ärgerlich und unvernünftig. Denn Deutschland hat derzeit massive Schulden. Vermutlich wird Deutschland in diesem Jahr 70 Milliarden Euro Schulden machen. Doch selbst das ist für die finanzferne FDP scheinbar noch ein so gutes Ergebnis, dass sie das Steueraufkommen um zehn Milliarden verringern möchten.

Die derzeitige Debatte ist dabei aus mehrerern Gründen ärgerlich:

  1. Die Steuersenkungspläne sind keineswegs ein „Rettungspaket“ für die FDP, sondern vor allem ein Trick, um die gewünschten, strengeren Gesetze bei Vorratsdatenspeicherung und Terroristenbekämpfung durchzupauken. Das wird von vielen Medien mittlerweile auch so gesehen.
  2. Die Steuersenkungspläne sind keineswegs eine alleinige FDP-Forderung. Und das ist das Ärgerlichste: Auch die CDU zog 2009 mit Steuersenkungen in den Wahlkampf. Doch danach verabschiedete sie sich blitzschnell von der Position und ließ die FDP als die einzige Wahllügnerin sitzen. Dabei hat die CDU viel bewusster gelogen: Denn hier war den meisten Politikern viel eher klar, dass Steuersenkungen nicht zu machen sind, weswegen man auf Positionen auch nicht wirklich beharrt hat.
  3. Zehn Milliarden sind eine winzige Summe für eine Steuersenkung, sie werden kaum Effekte haben. Wenn 50 Milliarden Euro teure Konjunkturpakete beinahe verpuffen, sollen zehn Milliarden Euro den Konsum ankurbeln? Das ist albern. Zudem sieht es nicht so aus, als wolle man an eine generelle Reform des Steuersystems gehen, das das System gerechter macht. Stattdessen werden vermutlich einfach ein paar Stellschrauben verändert.
  4. Die Begründung, dass der Aufschwung bei den Bürgern ankommen müsse, ist grotesk. Denn für diese Aufgabe sind die Unternehmen und somit der Markt zuständig. Es ist peinlich, dass eine bürgerliche Regierung hier eine Marktaufgabe als die eigene reklamiert. Ginge man an die vielen Billiglöhne, würden nicht nur die Einnahmen vieler Bürger verbessert, sondern auch der Staatshaushalt entlastet.
  5. Die Zinsen für die neuen Kredite fressen unsere Zukunft. 2009 fraß die Zinslast 65 Milliarden Euro pro Jahr! Das ist mehr als die Neukreditaufnahme in den Jahren vor der Finanzkrise. Ohne die Zinslast würden wir also nicht über unsere Verhältnisse leben, sondern könnten einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen! Die ansteigende Zinslast wird zudem in den nächsten Jahren immer mehr Entscheidungen „alternativlos“ machen, den Handlungsspielraum einschränken und demokratische Entscheidungen somit zur Farce machen.

Ob die Steuersenkungen tatsächlich kommen, ist allerdings fraglich. Schließlich müssten sie durch den Bundesrat und dort hat schwarz-gelb keine Mehrheit.

Insofern dürfte die Ankündigung vor allem eine populistische Aktion sein. Letztendlich will man sich hinstellen können und sagen „wir haben ja Steuersenkungen gewollt, aber die Opposition hat sie verhindert“. Gleichzeitig soll die FDP dazu gebracht werden, weitere Einschränkungen von Bürgerrechten zu akzeptieren. Dieser Trick ist billig und hoffentlich durchschaubar.

Entweder arbeitet die Koalition mit Steuersenkungen daran, den Handlungsspielraum Deutschlands weiter einzuschränken oder sie arbeitet mit einem populistischen Trick. So oder so hat die Koalition gezeigt, dass sie nur noch gewissenlos handeln kann.

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