Manche lernen es nie

Man mag es kaum glauben, es gibt sie immer noch. Die FDP kämpft mit den miestesten Umfrage-Werten seit vielen Jahren, weil sie sich nur auf das Thema „Steuersenkungen“ festgelegt hat. Mittlerweile düfte aber den meisten Menschen klar sein, dass Steuersenkungen extreme Löcher in einen eh schon löchrigen Haushalt reißen würden. Insofern wäre selbst die eventuell folgende Konjunkturverbesserung kein Ausgleich für die Zinslast, die man zukünftigen Generationen auferlegen würde.

Dennoch ändern Rekorddefizit-Haushalte nichts daran, dass bei den kleinsten Steuermehreinnahmen über Steuersenkungen spekuliert wird. Gestern gab sich die „Süddeutsche Zeitung“ dafür her. Aufgrund der Steuermehreinnahmen wird da erst einmal über die Möglichkeit von Steuersenkungen spekuliert. Dabei folgen keine bewertenden oder einordnenden Worte. Natürlich kann der Autor nicht einfach in einen Artikel schreiben, wie er zu Steuersenkungen steht. Allerdings könnte er über Zitate oder neutrale Fakten durchaus Argumente für oder gegen die Senkung der Steuerlast aufzählen.

Darum geht es in dem Artikel aber nicht. Es geht auch nicht darum, ob die Mehreinnahmen Spielraum dafür bieten, dass Steuersystem gerechter zu gestalten. Es geht einfach nur um die Wahrscheinlichkeit, wie bald die Steuern gesenkt werden. Hauptsache weniger, der Rest ist egal. Über die Einstellung ärgern sich im Nachhinein auch ungefähr zehn Prozent der Wähler von 2009, die die FDP jetzt nicht mehr wählen würden.

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