Inhaltslose Einzelkämpfer
Bremen wählt in diesem Jahr die Bürgerschaft neu. Dabei wendet man zum ersten Mal das Prinzip des kumulieren und panaschierens an. Damit hat der Wähler fünf Stimmen zu vergeben. Die verteilt er entweder auf eine Parteiliste, einzelne Kandidaten oder zwischen Listen und Kandidaten verschiedener Parteien. Der Wähler hat also mehr Möglichkeiten, die Zusammensetzung des Parlaments zu bestimmen. Im Weser-Kurier erschien heute eine Kandidatenvorstellung. Dabei wurden aber nicht alle Kandidaten für die Bürgerschaft vorgestellt, das wären mehrere Hundert. Nein, es wurden vier nach dem alten Wahlrecht aussichtslose Kandidaten vorgestellt. Sie alle erhoffen sich, dass sie doch ins Parlament ziehen können. Dafür müssen sie vor allem eines tun: Sich an die Bürger ranschmeißen.
Und das ist eigentlich eine gute Sache. Denn eine Intention des Wahlrechts ist es auch, dass sich der Abgeordnete mehr um seine Wähler kümmern muss. In meinen Augen hinkt die Argumentation zwar etwas, da der Kandidat sich nur alle vier Jahre im Wahlkampf verstärkt engagieren muss, aber das ist ja immerhin etwas.
Interessant ist an dem Artikel aber, dass kein einziger Kandidat von seinen Positionen redet. Keiner erklärt, warum er gewählt werden muss. Sie alle zeigen sich lediglich kampfbereit und versuchen über Sympathien zu punkten. Kompetenz, Inhalt und Durchsetzungsstärke spielen keine Rolle. Aber was nutzt einem des sympathischste Abgeordnete, wenn er keine Ahnung von nichts hat oder aber nie gehört wird? Denn bei allem Repsekt sollte man die Rolle einzelner Abgeordneter nicht überschätzen. Erst durch eine Gruppe von Abgeordneten in einer Fraktion können schließlich Mehrheiten organisiert werden. Und da kommt es dann halt auf Durchsetzungstärke gegenüber andere an.
Nun gut, vermutlich versteht sich der Artikel aber auch eher als Werbeartikel. Er beschreibt, wie die Kandidaten Visitenkarten verteilen, eigene Plakate drucken lassen und Rosen verschenken. Auch wenn sich die einzelnen Aktionen nicht besonders teuer anhören, zeigt das doch auch: Um bekannt zu werden, braucht es Geld. Zu der Komponente Aufstieg über Pareiarbeit kommt nun also noch die Bekanntheitserlangung durch Geld. Schließlich bezahlen Parteien nur für Gesamtwahlkämpfe, die der Liste zugute kommen und nicht einzelnen Kandidaten.
Die meisten der aussichtslosen Kandidaten erzählen, wo sie „fest verankert“ sind. Der eine sei in Huchting seit Jahren aktiv, der andere in Osterholz, ein Linker ist seit Jahren Betriebsrat in einer Klinik. Auch das hört sich gut an, schließlich bedeutet das, dass die Abgeordneten nah bei den Menschen sind. Abgesehen von dem Betriebsrat heißt die Formel allerdings vor allem, lange dabei sein. Wer seit Jahren in Partei auf kommunaler Ebene aktiv ist, hat sich irgendwann ins Gedächtnis gebrannt. Und bei mehreren hundert Kandidaten kann das schon gut helfen. Ungünstig ist das nur für die, die nicht jahrelang Zeit hatten, sich ins Gedächtnis zu brennen: Junge Kandidaten.
Bei all den Problemen des Wahlrechts, die der Artikel ungewollt aufreist, kann er dennoch zwei interessante Informationen vermitteln, die mit dem Wahlrecht nichts zu tun haben. Ein aussichtsloser FDP-Kandidat wird nicht interviewt. Das ist merkwürdig, schließlich sind laut Wahlumfragen zur Zeit alle Kandidaten der FDP eher aussichtslos. Hat der Weser-Kurier also die FDP weggelassen, weil dem etwaigen aussichtslosen Kandidaten kein aussichtsreicher gegenüber steht?
Dafür werden von den Grünen gleich einmal zwei vorgestellt. Der eine, Wilko Zicht, ist Miterhausgeber der von mir sehr gern besuchten Seite Wahlrecht. Leider hält er auf dem Foto das verlogenste Grünen-Plakat in der Hand: Über einem Atomkraftwerk steht „Alles muss aus!“ Der Spruch deutet an, dass die Grünen alle Atomkraftwerke abstellen wollen. Keine Frage, dass wollen sie auch. Nur nicht jetzt. Im Rahmen der Debatte um die alten AKW-Meiler und das Moratorium der Regierung suggeriert das Plakat, dass die Grünen sofort aus der Atomkraft aussteigen wollen. Einst war das auch die Forderung der Grünen, bis sie sie für etwas Regierungsmacht über Bord geworfen haben. Bei einem Antrag der Linken vor kurem im Bundestag stimmte kein einziger Grüner für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft. Das mag zwar energiepolitisch sinnvoll sein, zeigt aber auch, dass die Grünen von ihren Wurzeln weit entfernt sind.
Sowieso finde ich es schade, dass gerade die Grünen dieses Wahlrecht stark unterstützen. Denn es konzentriert sich ausschließlich auf Personen, Inhalte sind zweitrangig. Dabei sind die Grünen zu Beginn noch mit Prinzipien wie „Mandatsrotation“ und dem Vorrang von Inhalten vor Personen angetreten. Davon hört man heute nichts mehr, schade. Denn das Wahlrecht benachteiligt eindeutig Parteien, die den Inhalt vor den Personenkult stellen. Aber die Grünen sind halt mittlerweile ein personalfokussierte Partei wie alle anderen geworden.
Anmerkung: Das Foto ist Teil der Werbekampagne des Landes Bremen, die das neue Wahlrecht erklären sol. Bei allen Nachteilen des neuen Wahlrechts, ist es kein Grund nicht zur Wahl zu gehen. Im Gegenteil, sollte man trotz allem auf die Inhalte der Parteien achten und sich dann den Bremer Politiker aussuchen, der die eigenen Inhalte wohl am Besten transportieren und umsetzen kann.