Hilfe, Illegale und Wirtschaftskriminelle

Angeblich will sich die dänische Regierung vor all den „Kriminellen und Wirtschaftsflüchtlingen“ schützen. Böse Zungen könnten natürlich behaupten, dass sich die dänische Rechte für die Parlamentswahlen im November in Stellung bringen möchte. Was passt da besser, als wieder Grenzzäune zu errichten, um Dänemark zu schützen?

Es ist schade, wie mit Errungenschaften der EU umgegangen wird. Die EU baut auf Gemeinsamkeiten auf, auf Zusammenhalt. Aufgrund des Flüchtlingsanstroms in Italien, bat Italien um die Solidarität der Nachbarländer. Die Reaktion darauf ist, dass Länder wie Dänemark wieder Grenzkontrollen errichten.

Das Argument der Wirtschaftsflüchtling zeigt also, dass die europäische Integration bei weitem nicht so weit fortgeschritten ist, wie man eigentlich denken könnte. Das andere Argument wirkt etwas vorgeschoben. Osteuropäische Kriminelle würden Dänemark bedrohen. Aber müsste eine solche „Kriminalitätswelle“ nicht zuerst Deutschland erfassen? Oder funktionieren dunkle Geschäfte in Dänemark einfach besser? Und wie erkennt man eigentlich einen osteuropäischen Kriminellen bei einer Grenzkontrolle? Schließlich sind die meisten Osteuropäer mittlerweile ebenfalls EU-Bürger und haben somit ein Anrecht auf Freizügigkeit in der EU.

Nein, hier scheint es sich in erster Linie um eine populistische Maßnahme zu handeln. Blöd nur, dass die Aktion für Misstrauen und Verwunderung in der Union. Es müsste also eine entschiedene Gegenreaktion der EU geben. Leider steht dem gerade Deutschland im Weg.

Der „Welt Online“-Artikel „Migraitonsdruck – Friedrich fordert Grenzkontrollen für Deutschland“ zeigt, dass Deutschland den dänischen Vorstoß nicht wirklich zurückweist und dass die Welt nicht besonders kluge Überschriften wählt.

Denn die Überschrift suggeriert ja, dass Friedrich auch in Deutschland wieder Grenzkontrollen einführen möchte. Das ist aber nicht der Fall. Der Artikel berichtet lediglich darüber, dass Friedrich die Möglichkeit für Schengen-Staaten erreichen möchte, in Ausnahmesituationen wieder Grenzkontrollen einführen zu können. Eine Möglichkeit ist aber etwas anderes, als wirklich Grenzkontrollen für Deutschland zu fordern. Eine peinliche Überschrift für eine relativ seriöse Zeitung. Denn Friedrich wird zitiert, dass er zur Zeit nicht einmal Italien für überlastet hält.

Andererseits zeigt die Überschrift, dass zur Zeit auch die grobe Möglichkeit von Grenzkontrollen schon mit Unterstützung für Dänemark verbunden wird. Das hätte Friedrich klar sein müssen. Die EU und das Schengen-Abkommen scheinen in der aktuellen Bundesregierung keine großen Freunde zu haben. Das ist schade, schließlich waren sich bisher viele deutsche Regierungen der Wichtigkeit der EU und der damit verbundene Solidarität bewusst. Heute schließt Dänemark teilweise seine Grenzen und die Union will dasselbe tun.

Interessanterweise heißt der „Welt“-Artikel mittlerweile anders.

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