Guter Wahlausgang!

Gestern wurde in Bremen gewählt. Das Ergebnis ist für die SPD in mehrfacher Hinsicht zufriedenstellend. Entgegen einiger Befürchtungen ging der Aufstieg der Grünen nicht zulasten des SPD-Ergebnisses. Stattdessen legte die Partei sogar etwas mehr als ein Prozentpunkt zu. Im Vergleich zur Bundestagswahl sind es sogar acht Prozentpunkte. Drei weitere Punkte sind sehr zufriedenstellend: Die FDP hat mit mageren drei Prozenten den Einzug in die Bürgerschaft verpasst, die rechtspopulistischen Bürger in Wut mit ungefähr vier Prozent ebenfalls. Die CDU ist mit ungefähr 20 Prozent deutlich hinter den Grünen gelandet. Als Oppositionspartei ist es den Christdemokraten in keiner Weise gelungen, deutlich zu machen, warum sich die Regierung in Bremen ändern sollte. Außer „jetzt das Richtige tun“ und „wir Arbeitnehmer“ fiel den Konservativen nichts ein. Das wurde von den BremerInnen richtig belohnt, mit dem schlechtesten Ergebnis für die CDU in Bremen.Das schönste ist aber, dass es vermutlich nicht für grün-schwarz reichen könnte. Somit muss jede mögliche Koalition die SPD beinhalten.

Warum dieses Ergebnis ein Grund zur Freude ist, habe ich bereits in meinen fünf Gründen, die SPD zu wählen deutlich gemacht. Das neue Wahlrecht sorgt dafür, dass die endgültigen Ergebnisse vermutlich erst gegen Donnerstag eintrudeln. Dann wird es noch ein paar spannende Informationen geben. Wie werden sich die Bezirksräte zusammensetzen? Haben die Wähler einzelne Kandidaten auf der Landesliste nach oben gekumuliert? Sorgt die 5-Prozent-Sonderklausel für Bremerhaven dafür, dass ein „Bürger in Wut“ in die Bürgerschaft einzieht oder muss man neben dem Rechtspopulisten zudem auch noch einen FDP-Abgeordneten ertragen?

Bei den Beiräten ist vor allem interessant, in welchen Bezirken die Grünen wohl in Zukunft die Mehrheit stellen können. In der Spiegelhochrechnung zeigt sich, dass die SPD in den Stadtteilen „Mitte“ und „Östliche Vorstadt“, den beiden Bezirken, in denen die Grünen 2007 führten, deutlich zulegen konnte. In „Mitte“ wurden die Grünen sogar überholt. Wird sich das auch in der Beiratszusammensetzung wiederspiegeln?

Erschreckend ist, dass sich die DVU-Abspaltung „Bürger in Wut“ nicht nur in Bremerhaven eine stabile Anhängerschaft erarbeitet hat. In Bremen Nord wählten laut der Spiegel Prognose ebenfalls viele BremerInnen rechts: Im Stadtteil Blumenthal waren es sogar über zehn Prozent und somit nur fünf Prozent weniger als für die Grünen gestimmt haben. Das Problem mit Rechten-Parteien sollte in Bremen in Zukunft nicht ignoriert werden. Auch wenn die Stärke der Populisten vor allem daran liegt, dass sowohl CDU als auch FDP, die sonst doch Teile des rechten Lagers integrieren können, in Bremen am Boden liegen. Man kann scheinbar nicht sowohl darbende bürgerliche Parteien als auch nicht existierende Rechte-Parteien haben. Schade.