Funktionärsdämmerung? (I)

Die SPD hat zum ersten Mal seit einiger Weile gewichtige, nicht-negative Schlagzeilen. Der Grund dafür ist die Parteireform, die die Parteispitze anstoßen möchte. Während die Vorschläge teilweise als „nicht unoriginell“, ein Attribut, das in letzter Zeit eher selten mit der SPD verbunden wurde, bezeichnet wird, regt sich Widerstand in den Landesverbänden. Schade eigentlich.

Die SPD hat eine Parteireform dringend nötig. „Wie wird die SPD wieder sexy?“, fragte der Vorwärts vor einiger Zeit. Das löste auf der Seite eine Debatte, etwas Belustigung aus, konkrete Ergebnisse gab es nicht. Noch immer wirkt die SPD wie eine „alte Tante“ und das wird sich so schnell auch nicht ändern. Wichtig ist aber, dass die SPD tatsächlich eine Partei wird, in der „Mitarbeit Spaß macht“, wie Andrea Nahles es formulierte.

Das Gegenteil ist zur Zeit meist der Fall. Die Parteiarbeit dürfte in der groben Masse von monatlichen Ortsvereinssitzungen bestimmt werden, die mal aktive und kreative Kommunalarbeit machen, aber auch häufig in lustlose Wahlrunden abdriften. Schon auf Kreisebene, auf die man recht leicht gelangen kann, sind die meisten „Parteitage“ nur noch jährlich. Gleiches gilt für die Landesparteitage, auf die man es (zumindest in kleineren Bundesländern) mit etwas Mühe ebenfalls schaffen kann. Die Bundesebene in Form von Bundesparteitagen ist ohne ein solides Netzwerk, das viel Zeit bedarf kaum zu erreichen. Muss sie ja auch gar nicht. Allerdings bedeutet das auch, dass die Mehrheit der Parteimitglieder den Kanzlerkandidaten der SPD nicht wählt. Das sollte bei der ganzen Debatte immer im Hinterkopf stehen.

Offene Vorwahlen sind eine gute Idee. Erstens sorgt das Prinzip dafür, dass es mehrere Kandidaten gibt. Das schafft den ewigen „90 Prozent plus x“-Ergebnissen auf öden Nominierungsparteitagen ein Ende. Zweitens bringt die offene Vorwahl der SPD nicht nur interne Aufmerksamkeit, sondern bindet auch Nicht-Mitglieder in den Wahlkampf ein. Die Wahl zum Spitzenkandidaten in Schleswig-Holstein hat gezeigt, dass die SPD mit Vorwahlen durchaus Interesse generieren kann. Denn dort war das Interesse groß, obwohl nicht-Mitglieder lediglich ein Meinungsbild abgeben konnten. „Externe“ sollten sich nicht nur registrieren, einen kleinen Beitrag leisten, sondern auch das Angebot bekommen, im zukünftigen Wahlkampf mitzuhelfen. Für einen Kandidaten, an dessen Nominierung man selbst teilgehabt hat, setzt man sich auch gerne ein. Das könnte für ein paar Wahlkämpfer mehr sorgen, die in einigen Ortsvereinen dringend gebraucht werden. Drittens bringen „externe“ Wähler auch „externe“ Stimmungen in die Vorwahl. Es ist schließlich eigentlich verwunderlich, warum die Partei nach der Urwahl Scharpings, diesen Weg nicht weiterverfolgt hat. Ein Grund könnte sein, dass Scharping nur wenig Erfolg beschieden war. Aber letztendlich war er zwischen Schröder und Wieczorek-Zeul auch so etwas wie ein Kompromiss-Kandidat zwischen linkem und rechten Flügel. Die Partei wählte die Mitte, wäre das mit nicht-Parteimitgliedern genau so gelaufen?

Die Mitglieder verlieren nichts. Das einzige Recht, das sie eventuell verlieren ist, dass sie bei einer Urwahl allein über den Kanzlerkandidaten abstimmen können. Ansonsten stimmen – wie erwähnt – schon heute lediglich die Delegierten auf dem Bundesparteitag über den Spitzenkandidaten ab. Sie würden also allenfalls ein Recht verlieren, das bis heute nicht wahrgenommen wird. Anders sieht die Lage wiederum bei Parteiämtern aus. Das sind „unsere“ Vorstände und Vorsitzende, da haben nicht-Parteimitglieder zu Recht nichts zu sagen. Kritischer finde ich die „Mitwahl“ von Externen bei Ebenen unter der Bundesebene. Bei rotstehtunsgut wurde unter anderem Vorgeschlagen, das Prinzip erst einmal an Landräten zu testen. Hier sind aber die „Wählermengen“ zu gering. Sie dürften so gering sein, dass Einzelne gut mit viel Geld und dem damit verbundenen professionelleren Wahlkampf sich mehr Stimmen besorgen könnten. Da finde ich die Aufstellungswege der Partei über Kreisparteitage, auf die es zu gelangen nicht wirklich schwer ist, sicherer und fairer.

Die Kritik, die von Funktionären vorgebracht wird, ist unglücklich. Nun kann man sich lange darüber streiten, was eigentlich ein Funktionär ist. Für mich sind es alle, die in großen Medienberichten erwähnt werden. Sprüche, die die Meinung der „Basis“ beinhalten, halte ich dabei für verlogen. Denn keine einzelne Person, kann für „die Basis“ sprechen. Stattdessen wird die Phrase immer nur benutzt, um gegen den Parteivorstand vorzugehen. In einem der ersten Medienberichte von Spiegel Online wurde Ralf Stegner mit mahnenden Worten zitiert. Er sorge sich, um die „Attraktivität“ der Mitgliedschaft. Vielleicht hätte er da lieber jemand anderen reden lassen sollen, schließlich wirkt die Kritik an Vorwahlen merkwürdig für jemanden, der gerade eben solche verloren hat. In der SZ sieht auch er Landratswahlen für weniger gefährlich an, als Kanzlerkandidatenwahlen. Dabei gehen den meisten Mitgliedern gerade dort schon bestehende Wahlmöglichkeiten verloren. Dass Flügelspitzen wie Johannes Kahrs sich negativ äußern ist ebenfalls vorhersehbar. Ihre Macht würde bereits durch parteiinterne Urwahlen sinken, offene Vorwahlen würden sie komplett ruinieren.

Unverständlich sind Landesverbände die das Konzept von VORNHEREIN ablehnen. Das zeugt von krassem Reformunwille. Denn das Konzept wurde ja noch nicht einmal im Detail präsentiert und Nahles hat Diskussionsspielraum angekündigt. Da zu sagen, dass man es ablehnen wird, ist traurig.

Die Kritik beinhaltet häufig vermutlich nicht das ganze Konzept. Noch ist das meiste ja Spekulation. Aber wer sich das sehr interessante Interview in auf Süddeutsche-Online mit Oskar Niedermayer durchliest, wird feststellen, dass das Konzept durchdachter ist, als gedacht. Probleme mit dem Wahlgesetz wurden offensichtlich eben so bedacht, wie der Wert der Mitgliedschaft und Manipulationsprobleme.

Kritikwürdig ist der Weg über die Funktionäre selbst. Es wird quasi mit den „Machthabern“ über einen möglichen „Machtverlust“ verhandelt. Hier meinte rotstehtunsgut zurecht, dass es besser gewesen wäre, das Konzept wäre per Email oder über andere Kanäle an die Mitglieder gegangen. Das wäre nämlich ein Teil der Transparenz gewesen, die man sich von Vorständen erwartet. Außerdem hätte das später aufgezeigt, welche Innovationen von Funktionären verhindert wurden.

Nach der Zustimmung folgt viel Arbeit. Kommt es zu einem „Ja“ zu diesem einen Vorschlag der Parteireform, stehen viele Fragen im Raum. Es bleibt zu hoffen, dass an anderen Stellen Zugeständnisse gemacht werden können, sodass das bisher vorgestellte Prinzip der offenen Vorwahl für Kanzlerkandidaten bestehen bleibt. Dann geht es darum, dass sich alle Flügel darum bemühen, für Detailregelungen zu sorgen. Denn was sind die Hürden für die Kandidatur? Könnte sich z.B. auch Sarrazin aufstellen lassen und hoffen, dass eine Mehrheit von nicht-Parteimitgliedern ihn wählt?* Wie sorgt man dafür, dass alle Kandidaten dasselbe „Wahlbudget“ hat? Welche „Nettiquetten“ implementiert man? Wie garantiert man, dass wie in Schleswig-Holstein über Persönlichkeiten abgestimmt wird, das Programm aber weiter in Händen der Partei bleibt? Was geschieht mit den unterlegenen Kandidaten und vor allem wie stellt man sicher, dass die „unterlegenen“ Teile der Partei weitehrin personell an anderer Stelle mit eingebunden sind? Es ist also deutlich, dass das Grundprinzip gut ist, aber viel Konkretisierung bedarf. Und zuletzt bleibt natürlich die Frage, was aus einer Vorwahl wird, wenn es einen sozialdemokratischen Kanzler gibt.

Dieser Artikel ist ungerecht, konzentriert er sich doch nur auf einen einzigen Punkt der Parteireformsvorschläge. Das liegt an meiner Zeit, an dem Umfang, den in meinen Augen ein Meinungskommentar nicht überschreiten sollte und ein wenig daran, dass ich – wie die meisten Sozialdemokraten – das Konzept noch gar nicht gesehen geschweige denn gelesen habe. Dennoch werde ich möglichst zeitnah, auf die in den Medien vorgestellten anderen Punkte eingehen. (Daher heißt der Kommentar auch „Funktionärsdämmerung (I)“).

Offene Vorwahlen könnten eine große Chance für die SPD zu sein, die Zustimmung für ihre Kanzlerkandidaten zu erhöhen und Wahlkampfhelfer zu motivieren, ohne dabei große Mitgliederrechte aufzugeben. Die Vorwahlen sollten dabei für große Wahlen, mit vielen Wählern durchgeführt werden, um die Manipulationsgefahren zu minimieren.

 

*Auf dieses Beispiel bin ich nicht alleine gekommen, sondern habe es einer ironischen Bemerkung eines Facebook-Nutzers entnommen

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