Darum SPD in Bremen

Heute ist Landtagswahl in Bremen, die Wahllokale öffnen gerade. Dies ist der Tag, der alle vier Jahre eintritt, in dem das kleinste Bundesland mal ein wenig Medienaufmerksamkeit erfährt. In allen Berichten erfährt man vor allem, dass Bremen heillos überschuldet ist und dass der Wahlkampf extrem inhaltslos geführt wurde. Das ist richtig. Dennoch gibt es mindestens fünf gewichtige Gründe, heute seine fünf Kreuze entweder bei der sozialdemokratischen Liste zu kumulieren, also anzuhäufen, oder zwischen einigen SPD-Kandidaten zu panaschieren, also zu spreizen. Dabei muss allerdings auch gesagt sein, dass die Bremer Landtagswahl so etwas wie eine bessere Kommunalwahl ist, die Themen mögen nicht-Bremern also eventuell etwas unwichtig erscheinen.

1. Gewoba sichern

Städte wie Berlin erleben teilweise, wie anstrengend es ist, die Mieter von ehemaligen Wohnungsbaugenossenschaften zu schützen, nachdem diese privatisiert wurden. Die bremische Wohnungsbaugesellschaft ist noch fest in städtischer Hand. Obwohl das Unternehmen einen Gewinn erwirtschaft und vielen BremerInnen sichere, gute und preiswerte Wohnungen bietet, gedenken CDU und FDP diese zu privatisieren. Das gilt es mit Stimmen für die SPD zu verhindern.

2. Bürgerbefragungen bei Privatisierungsvorhaben

Aus den vielen misslungenen (teilweise auch von der SPD initiierten) Privatisierungsvorhaben soll gelernt werden: In Zukunft sollen nicht nur die Abgeordneten, sondern auch die Bürger darüber abstimmen, ob die Aufgabe eine Privatisierunsobjekt vom Staat erledigt werden soll oder von einem privaten Unternehmen. Sollte das Prinzip einer generellen Bürgerbefragung bei Privatisierungsvorhaben durchgesetzt werden, wäre das auch eine Absicherung vor zukünftigen FDP und CDU-Koalitionen.

3. Regierung alle vier statt alle fünf Jahre kontrollieren

Die Grünen, eine Partei, die immer von mehr demokratischen Einflussmöglichkeiten redet, will den Bremer Bürgern die zentralste Korrekturmöglichkeit in der Politik wegnehmen. Kann der Bürger zur Zeit alle vier Jahre eine Regierung abwählen, wenn sie ihm nicht mehr passt, soll das nach Willen der Grünen geändert werden. Sie wollen nur noch alle fünf Jahre wählen lassen. Es ist zwar schön und gut, dass wir jetzt mit fünf Stimmen bestimmen können, welche Kandidaten in die Bürgerschaft kommen. Aber man sollte sich keine Illusionen machen: Was passiert entscheiden letztendlich wenige in den Parteien und wenn einem dass nicht gefällt, sollte man eher früher als später die Wahl haben. Wer meint, dass ende in Dauerwahlkampf, soll einfach gute Politik machen, dann braucht man den Wahlkampf nicht zu fürchten. Je stärker die SPD ist, desto weniger wahrscheinlich ist es, dass sich die Grünen in diesem Punkt durchsetzen dürften.

4. „It’s the economic, stupid“?

So traurig es auch ist, Bremens Weiterentwicklung hängt zu einem großen Teil von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Ein Viertel der Bremer Ausgaben gehen in den Punkt „Jugend und Soziales“, der nun einmal viele Auswirkungen von Arbeitslosigkeit beheben muss. Außerdem fließen bei mehr sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen auch mehr Steuern. Es ist nicht so, dass es Bremens Wirtschaft besonders schlecht gehen würde. Im Gegenteil, wirtschaftlich steht Bremen recht gut da. Allerdings kommen die meisten ArbeitnehmerInnen von außerhalb und zahlen dementsprechend ihre Steuern auch in Niedersachsen. Daran wird man nichts ändern können. Stattdessen muss in erster Linie dafür gesorgt werden, dass Bremen keine Unternehmen verliert, sondern eher welche gewinnt.

Die Grünen haben sich hier vor kurzem beschwert, in Bremen würden zu viele Autos gebaut. Jens Böhrnsen antwortete bei der Abschlusskundgebung darauf, dass das völlig falsch sei. Man könne höchstens sagen, dass zu umweltfeindliche Autos gebaut würden. Die Konsequenz müsse aber sein, dass dafür gesorgt wird, dass umweltfreundliche Autos gebaut werden, anstatt die Arbeitsplätze dadurch zu gefährden, dass man für die Autoproduktion generell Hürden aufstellt.

Der größte Vorteil der SPD bei der Wirtschaftspolitik ist auch, dass sie sich nicht auf „ein“ Wirtschaftsfeld beschränkt. Während die Grünen vor allem die „Kreativwirtschaft“ im Blick haben und meist auch noch die „Energiewendenwirtschaft“ guckt die CDU vor allem auf „traditionelle“ Arbeit, Handwerk, Hafen, Industrie. Im SPD-Wahlprogramm findet sich nicht nur beides, sondern die Akteure der SPD arbeiten auch in beide Richtungen kompetent. Immer wieder wird wiederholt, dass der jeweils eine Industriezweig nicht ohne den anderen auskomme. Keine Einschränkungen und keine überbordende Ideologie dürfte dafür sorgen, dass sich die Wirtschaft in Bremen am Besten mit der SPD entfalten kann. Das ist nicht per se gut, deswegen ist es wichtig, dass eine soziale Partei wie die SPD dafür sorgt, dass die Entwicklungen in der Wirtschaft bei möglichst vielen Menschen ankommt.

Und dass dürfte mit der SPD wahrscheinlicher sein, als bei Grünen oder CDU.

5. Bildung

Zu dem Thema habe ich schon zwei Mal etwas geschrieben. Nur die SPD steht dafür, dass bei der Bildung nicht gespart wird. Im Gegensatz zur CDU verspricht sie nicht das Blaue vom Himmel. Die wollen zwar bei der Bildung sparen, glauben aber dennoch, dass sie die Bildung deutlich verbessern können. Wie aber will man durch Kürzungen die Bildung verbessern? Außerdem dürfte mit der CDU auch eine Rückkehr zu einer einseitigen Förderung der Gymnasien anstehen, die den ausgehandelten Schulkonsens gefährdet.

 

Bildung, Wirtschaft, Demokratieförderung und soziales Wohnen sind die vier wichtigsten Gründe, warum die SPD heute viele Stimmen verdient hat. Man könnte jetzt monieren, dass der Umweltschutz nicht in „meinen“ fünf Punkten vorkommt. Die SPD sagt zu diesem Feld zwar ebenfalls viel und würde sich zum Beispiel in einer großen Koalition sicherlich vehement für ihn einsetzen. Allerdings ist in einem Stadtstaat, der nun einmal zum größten Teil aus Stadt besteht, wenig zum Umweltschutz beizutragen. Atomkraftwerke und Bieber abzuschalten beziehungsweise zu schützen, wie es die Grünen suggerieren, dürfte aus Bremen schwerz zu machen sein. Stattdessen ist es für eine Stadt wie Bremen wichtig, umweltfreundliche Technologie zu fördern. Das tut die SPD dadurch, dass sie ebenfalls Wert auf solche Unternehmen legt. Der Punkt, in dem Bremen im Umweltschutz wirklich agieren (und auch profitieren) kann, ist im Punkt „Wirtschaft“ also schon vorhanden.