Überwachung: Spitze

Die schwarz-gelbe Extremismusklausel kommt immer vorbei, einige Länder nehmen sie begeistert auf. Die „Zeit“ hat gerade wieder einmal beschrieben, was die Klausel alles anrichten kann. Denn sie sorgt in erster Linie dafür, dass Misstrauen zwischen zivilgesellschaftlichen Gruppen gesäht wird.

Wer Geld vom Staat erhält, soll sicherstellen, dass auch alle Kooperationspartner der „Extremismusklausel“ entsprechen. Um das herauszufinden, muss man sich über Partner natürlich erst einmal informieren. Provokant fragt der Artikel, ob man dann nicht auch den Busfahrer des Vereins überprüfen müsste.

Auf jeden Fall sorgt die Variante dafür, dass weniger Ressourcen für die eigentlichen Aufgaben der geförderten Initiativen bleibt. Und die Regelung dürfte tatsächlich dafür sorgen, dass das Misstrauen steigt, schließlich können es sich die wenigsten Initiativen leisten, den staatlichen Geldhahn zu verlassen.

Beinahe pervers wird es aber bei dem Beispiel, das der „Zeit“-Artikel wähnt. Einem Verein soll ein (staatlich geförderter) Preis verliehen werden. Um ihn zu erhalten, muss erst ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung geleistet werden. Man muss also prinzipiell nachweisen, dass man kein Extremist ist, anstatt es dann zu tun, wenn Indizien dafür auftauchen. Der Verein verweigerte das. Denn bei direkt geförderten Projekten ist die Klausel zwar mit viel konservativem Gedankengut gerade noch nachvollziehbar. Aber bei einem Preis, der für bereits geleistete Taten vergeben wird? Taten, die doch gezeigt haben dürften, dass der Verein auf dem Boden der Verfassung steht. Auf so einen Schwachsinn muss man erst einmal kommen!

Interessant ist, dass selbst Gutachten der Bundesregierung die Maßnahme für bedenklich halten. Eine Tatsache, die allerdings keinen Akteur stört. Daher hofft man jetzt auf den „Datenschutz“. Schließlich sind Vereine in Zukunft gezwungen, Daten über Kooperationspartner zu erheben, was eventuell nicht zulässig ist.

Unklar ist mir noch immer, warum die CDU gerade jetzt, in den Jahren 2010/2011 mit dem Projekt beginnt. Schließlich gab es keine großen Skandale, in denen der Staat linksextremistische Projekte gefördert hat. Vielleicht brauchen die Christdemokraten einfach einen Ersatz für die zur Zeit noch ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung. Schließlich hat man jetzt ja weniger Möglichkeiten die Gesellschaft zu überwachen. Also lässt man zivilgesellschaftliche Gruppen sich einfach gegenseitig überwachen. Denn Überwachung ist super.