Betrogen

Ein Artikel in der Zeit zeigt, wie die SPD in Schleswig-Holstein, von einer geltungssüchtigen und demokratieunfähigen Gruppe um die guten Chancen bei der Landtagswahl im nächsten Jahr betrogen wird.

Ich habe beim Mitgliederentscheid im Februar Thorsten Albig gewählt. Im Gegensatz zu Stegner steht Albig für einen sachlichen, ausgleichenden Politikstil. Während Stegner gerne mal drauf lospoltert, pflegte Albig das Image des rationalen Sachpolitikers. Nach der verlorenen Landtagswahl 2009 und Stegners angeknackstem Medienimage, erschien Thorsten Albig als der beste und vor allem aussichtsreichste Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten.

Vor dem Mitgliederentscheid hatten alle Kandidaten die Möglichkeit sich in den Kreisverbänden vorzustellen. Ich habe dabei lediglich die Auftaktveranstaltung in Pinneberg miterlebt und war begeistert. Seit meinem Parteibeitritt 2008 habe ich im Kreis Pinneberg keine öffentliche Veranstaltung in solch einem großen Raum mit so vielen Besuchern gesehen. Das Prinzip überzeugte also. Das sympathischste war, dass bei allen Kandidatenrunden deutlich gemacht wurde, dass alle Bewerber in erster Linie Sozialdemokraten seien. So wurde rasch deutlich, dass es inhaltlich große Schnittmengen gab. Die Frage des Mitgliedentscheids wurde also darauf zugespitzt, wem man es am ehesten zutraut, das Ministerpräsidentenamt zu erobern. Denn für das Programm sorgt schließlich die Partei. Vor allem Thorsten Albig schien sich an dieses Prinzip zu halten und stichelte auch nicht wie sein Gegenspieler kurz vor dem Entscheid gegen seine Konkurrenten.

Aus dem Mitgliederentscheid ging Albig bekanntlich als Sieger hervor. Er tat dann etwas, was ich mir zwar erhofft hatte, aber eigentlich nicht für wahrscheinlich hielt. Denn so ein Entscheid birgt schließlich immer die Gefahr, dass die Partei danach in zwei Lager gespalten ist. Albig wagte aber den Versöhnungsschluss und einigte sich mit Stegner darüber, dass man sich Spitzenkandidatenamt und Parteivorsitz teilte. Dieser Schulterschluss ist in dreifacher Hinsicht sehr gelungen. Erstens hätte er eine Spaltung der SPD in Schleswig-Holsten zwischen einem Albig- und einem Stegner-Lager verhindern können. Zweitens hat ja Ralf Stegner gezeigt, dass Ämterhäufung der Partei nicht unbedingt nützt. Und drittens bietet ein Gespann Stegner-Albig super Möglichkeiten für den Wahlkampf. Stegner kann in jedem Interview und bei jedem Auftritt auf den politischen Gegner einhauen, etwas anderes erwartet man von ihm gar nicht. Albig könnte währenddessen sein sachliches Image bewahren und auf Nachfragen immer antworten, dass „der Ralf“ vielleicht etwas übertreibe aber im Kern ja durchaus recht habe.

Gleich nach dem Schulterschluss kam schon die erste negative Kritik hoch. Die Entscheidung sei mal wieder eine typische Hinterzimmerentscheidung und dem vorher so demokratischen Verfahren nicht würdig. Diese Kritik verkennt aber, wie notwendig eine schnelle Entscheidung in dem Moment war. Schon am nächsten Tag wären wilde Spekulationen aufgekommen, wen Albig jetzt für den Parteivorsitz unterstützen würde und letztendlich hätten Albigs Unterstützer vermutlich ihn selbst in das Amt gedrängt. Richtigerweise wollte Albig das nicht (siehe Punkt Ämterhäufung). Aber: Und das war mit Stegner vor Albigs Auftreten schon immer das Problem, einen besseren, willigen Kandidaten gab es nicht.

Das zeigte schon bald der ständig Stegner kritisierende MdB Hans-Peter Bartels, der eigentlich zu den Albig-Unterstützern gezählt wurde. Bartels hatte gleich nach der Bundestagswahl schon einmal über den ShZ-Verlag einen Artikel abgesondert, indem er Stegner quasi zum Rücktritt aufforderte. Auch dieses Mal gab er dem ShZ-Verlag ein Interview, indem er den Schulterschluss kritisierte, Stegners Ablösung als Parteivorsitz forderte und als Alternative Andreas Breitner vorschlug. Das Problem: Breitner dachte überhaupt nicht daran, den Parteivorsitz zu übernehmen.

Solche Vorschläge ohne vorherige Absprache sind immer peinlich, in der SPD zur Zeit aber leider üblich.

Insofern ist es beinahe tragisch, dass Albigs Start ausgerechnet von seinen eigenen Anhängern versaut wurde. Denn anstatt einer Versöhnung der Partei folgte Kritik, ohne eine konkrete Alternative. Erst kurz vor dem Parteitag gelang es den Stegner-Gegnern dann Uwe Döring als Gegenkandidaten zu präsentieren. Uwe Döring war in der großen Koalition Justiz- und Arbeitsminister. In dem Amt hat er es aber weder zu landesweiter Bekanntheit noch zu großer Beliebtheit in der Partei gebracht. Zumindest erinnere ich mich nicht an großes Bedauern darüber, dass mit der Landesregierung auch Uwe Döring aus Amt und Würden schied.
Trotzdem war das Aufstellen eines weiteren Kandidaten auf dem Landesparteitag eine legitime und begrüßenswerte Alternative. In meinen Augen kranken Parteitage eh immer daran, dass nur eine Person pro Amt zur Wahl steht.

Uwe Döring verlor die Wahl. Das war nicht unerwartet, schließlich kann Ralf Stegner noch immer auf eine gewisse Hausmacht zurückgreifen, während Döring erst kurz vor dem Parteitag seine Kandidatur überhaupt bekannt gegeben hat. Döring akzeptierte die Niederlage und rief dazu auf, den Streit nach der Wahl zu beenden.

Diese Reife besaßen seine Anhänger nicht. Der ShZ-Verlag zitiert Genossen, die behaupteten, im Folge der Wahl würden jetzt Parteibücher zurückgegeben und Genossen in die innere Emmigration gehen. Gerade letzteren Begriff finde ich sehr schlecht gewählt, denn mir ist er nur im Rahmen der nicht emigrierten Autoren während des Nationalsozialismus ein Begriff. Und selbst wenn man Stegner vorwirft, besonders viele Anhänger unter den Parteitagsdeligierten zu haben, sollte man sich doch dagegen wehren, eine freie Wahl auf einem Parteitag mit so etwas zu vergleichen.

Letztendlich ist der Parteitag noch immer laut Satzung das oberste Beschlussgremium der Partei. Es wäre auch unsinnig, jede Personalentscheidung per Mitgliederentscheid zu lösen. Dadurch würde man auf Dauer gar nicht mehr aus den parteiinternen Wahlen herauskommen und hätte noch weniger Zeit, sich um das Programm zu kümmern. Außerdem dürfte die Verdopplung (!) der Parteitagsdeligierten im letzten Jahr schon ein paar neue Gesichter zum Parteitag gebracht haben, die Stegner sicher noch nicht alle eingelullt hat.

Der Bartels-Clan scheint diese demokratische Niederlage aber nicht zu akzeptieren. In der aktuellen Zeit schreibt Susanne Gaschke, Bartels Frau, einen vernichtenden Bericht über die schleswig-holsteinische SPD, indem sie den Deligierten vorwirft, Stegner nur mit eher unlauteren Methoden und viel Druck zum Amt verholfen zu haben. Letztendlich stimmt aber eine Sache, die sie schreibt: „Wo, wenn nicht hier drinnen, ist man souverän, ganz bei sich und kann absehen von der Welt da draußen, von den eigenwilligen Mitgliedern, von den unberechenbaren Wählern, von den bösen Medien?“ Das Ergebnis waren respektable 36% für Uwe Döring. Da vorher aber einige Jusos und Kreisverbände für Stegner geworben haben (vermutlich tatsächlich in hartem Stil) kann die Niederlage aber ja nicht akzpetiert werden, ein Nachtreten über die Medien ist unbedingt erforderlich. Gerade dieser, letzte Artikel zeigt, wie gut Albig beraten war, den Schulterschluss zu versuchen und sich von seinen ursprünglichen Unterstützern zu emanzipieren. Denn ist es nicht ein wenig merkwürdig, dass die, die Stegner ideologische Vorgehensweisen unterstellen, selbst ideologisch jeden schlecht finden, der Stegner unterstützt?

Man sollte das Ganze viel mehr von einer anderen Seite sehen: Die schleswig-holsteinische SPD hat mehrere Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten hervorgebracht, von denen sich einer in einem Mitgliederentscheid durchgesetzt hat. Dieser eine Kandidat bewies (im Gegensatz zu vielen anderen Akteuren in der Politik) die Größe, auf seine innerparteilichen Gegner zuzugehen. Einige Anhänger des Kandidaten konnten und wollten das nicht akzeptieren und sorgten mit einem relativ unbekannten Kandidaten zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder dafür, dass die Partei auf einem Parteitag zwischen zwei Bewerbungen entscheiden konnte. Dennoch gewann der bisherige Landesvorsitzende.
Diese Vorgänge zeigen, dass in Schleswig-Holstein die innerparteiliche Demokratie noch funktioniert, wenn Partei und Parteitage über Alternativen entscheiden können. Nun sollte dafür gesorgt werden, dass die Partei auch inhaltlich nicht immer nur der Parteilinie folgt, sondern dass Parteitage abseits der Personalentscheidungen auch echte Debatten mit sich bringen. Da wäre es sehr begrüßenswert, wenn sich die Stegner-Gegner einbringen würden, anstatt in die „innere Emmigration“ zu gehen. Denn Albig hat mit seinem Verhalten bewiesen, dass er ein richtig guter Kandidat ist, der den einfachen Weg nicht scheut. Dieser Kandidat hat nun eine gute Programmdebatte und ein daraus folgendes überzeugendes Programm verdient.

 

Um im Stil des Zeit-Artikels zu bleiben:
Der Autor war bis Februar Mitglied der Schleswig-Holstein SPD und musste dann nach Bremen emigrieren. Er war begeistert von dem Mitgliederentscheid und davon, dass die Partei endlich mal mehr als einen Kandidaten für ein Amt hervorbringt. Er beobachtet fassungslos aus Bremen, wie ein kleiner Teil die Partei um ihre Chancen bringt und erkennt enttäuscht, warum DDR-Verhältnisse bei Parteiwahlen doch nötig sind, will man sich nicht einer Minderheit gegenüberstehen, die demokratische Wahlergebnisse nicht akzeptieren mag.
Dieser Artikel wurde ursprünglich für die Meinungsblogs des Vorwärts geschrieben.

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