Schwarz-Gelbe Wirtschaftskompetenz am Beispiel Lübeck

Auch wenn man nicht mit den Werten der CDU oder der FDP übereinstimmt, kann man sie wählen. Die Begründung dafür ist meist, dass man die Wirtschaftskompetenz dieser beiden Parteien sehr schätze. Auf Bundesebene drückte sich diese Wirtschaftskompetenz in dieser Legislaturperiode vor allem durch die Senkung der Hotelmehrwertsteuer und die Erhöhung des Kinderfreibetrags für Besserverdienende aus.

Aber auch auf der Lokalen Ebene zeigt sich immer wieder, dass die „Wirtschaftskompetenz“ der Union und der Freidemokraten eher Mythos als Fakt ist.

Lübeck hat einen Flughafen, der fast ausschließlich von der Billig-Fluglinie Ryanair angeflogen wird. Gestern konnte man in der Taz nachlesen, dass dieser Flughafen jetzt mit vielen Subventionen ausgebaut wird. Im Kommentar in derseleben Zeitung wird die Maßnahme bewertet: Schwachsinn.

3 Millionen sind für den Ausbau des Flughafens bereits vorhanden, 15 Millionen sind notwendig. Lübeck hat einen so schlimmen Haushalt, dass er zuletzt nicht vom Land genehmigt wurde. Der Flughafen ist wohl seit Jahren defizitär, ein Investor ist nicht in Sicht. Also beschloss die regierende Koalition in Lübeck, dass einzig richtige: Keine weiteren Mittel mehr für den Regionalflughafen.

Wohlbemerkt: Die regierende Koalition ist rot-rot-grün, also das angebliche Schreckgespenst eines jeden Bürgers.

Das mit dem Schreckgespenst stimmt tatsächlich, denn eine Bürgerinitiative setzte ein Bürgerbegehren durch, das die Sicherung des Flughafenstandorts erzwang. Unterstützt wurde die Initiative von CDU und FDP. Nun bleibt die stark verschuldete Stadt Lübeck auf einem defizitären Flughafen sitzen, für den es keinen Investor gibt, bei dem jederzeit Ryanair abspringen kann und der kaum Geschäftsreisende nach Lübeck bringt, denn die könnten genau so gut, vom eigentlich recht nahen Hamburger Flughafen anreisen.

Ein großer Vorteil für die Lübecker ist natürlich, dass sie schnell, billig in den Urlaub fahren können. Allerdings scheint das nur so, letztendlich zahlen die Lübecker jetzt ja mit ihren Steuern für den Ausbau. Hier findet also indirekt eine Subvention von Billigfliegern (in diesem Fall Ryanair) statt, obwohl man diese ja auf Bundeseben mit Flugsteuern eher behindern möchte.

Insgesamt ist das Projekt also teuer für Lübeck und bringt relativ wenig Nutzen. Zwar hat der Flughafen durch das Bürgerbegehren eine Art Existenzrecht, wirtschaftlicher wird er dadurch aber nicht. Aber das sehen CDU und FDP scheinbar anders, Wirtschaftskompetenz ist also in dem Moment hinfällig, wo man populistische Bedürfnisse ansprechen kann. Was einem wiederum an den jetzigen Spontan-3-Monats-Moratorium-Schwenk hinsichtlich der Atomenergie erinnert.