Kuscheln oder Kämpfen?

Wie man es macht, man macht es falsch. Die Bürgerinnen und Bürger – so heißt es – seien das ewige Gezänk von Politikern leid. Argumente spielten keine Rolle, das Ergebnis sei unwichtig und letztendlich gehe es immer nur darum, sich zu profilieren.

In Sachsen-Anhalt wird heute gewählt. Ich komme nicht aus Sachsen-Anhalt und kann wenig über die dortige Politik sagen. Vermutlich geht das jedem so, der keine Regionalzeitung aus dem Bundesland liest. Denn die überregionale Presse hat sich neben dem Wehklagen über eine geringe Wahlbeteiligung und den damit verbundenen Chancen der Nazis nur auf ein Thema gestürzt: Kuschelwahlkampf!

In Sachsen-Anhalt – so vermittelt es die Presse – gibt es kein rituelles Gezänk. Die Akteure der großen Koalition arbeiten gerne zusammen, der Spitzenkandidat der SPD ist mit dem Spitzenkandidaten der Linkspartei befreundet, persönliche Angriffe lässt man bleiben.

Der Spiegel steigt in seinen Bericht zum Wahlkampf in der Print-Ausgabe mit einer Beschreibung einer Wahlkampfveranstaltung, in der Jens Bullerjahn (SPD) nach der Rede seines Konkurrenten Reiner Hasselhoff (CDU) diesem erst einmal zustimmt. Den Zuschauer sei das zu harmlos, man langweile sich.

Harmonie bedeutet also Langeweile. Merkwürdigerweise wird auf Wahlprogramme in keiner Form hingewiesen. Denn diese dürften sich zwar in vielen Punkten ähneln, trotzdem müsste es aber Unterschiede geben.

Anders ist die Situation in Rheinland-Pfalz. Die CDU kämpft noch mit einer Spendenaffäre, während die SPD mit der Finanzierung eines Hotels ein paar Probleme hat. Sofort sieht der Spiegel da einen Schmutzwahlkampf, der auch schon wieder nicht gut sei.

Die SPD in Baden-Württemberg versucht wieder einen nachdenklicheren, informativeren Wahlkampf, der Inhalte vermitteln soll. Das findet man bei Spiegel Online wiederum zu zaghaft.

Harmonie – langweilig, persönliche Angriffe – schmutzig, Inhalte – zu zaghaft – diese Einschätzung werden nicht nur von Deutschlands größtem Internetmedium verbreitet, sondern finden auch in anderen Zeitungen Beachtung. Wie man den Wahlkampf also angeht, man macht es falsch. Bedauerlich ist wie eh und je, dass die Inhalte dabei keine Rolle spielen. Der Spiegel und andere Medien hängen ihre Artikel eigentlich nur an Personen auf. Ziele und Ideen spielen da keine Rolle. 

Das Problem ist sicherlich kein Neus, nur ist es besonders deutlich bei drei unterschiedlichen Wahlkampfstilen, die alle eher negativ bewertet werden und bei denen kaum Inhalte eine Rolle spielen. Ein Fazit lässt sich daraus schlecht ziehen. Tendenziell dürfte Argumente sympathischer wirken als Schlammschlachten. Doch werden aus sachlichen Debatten schnell „Kuschelwahlkämpfe“ mit „Wattewahlkämpfern“. Ein gelungener Wahlkampf wäre also einer, in der es der SPD gelingen kann, sich vom politischen Gegner abzugrenzen, ohne dabei zu persönlich zu werden. Dabei müsste gleichzeitig noch überzeugend deutlich gemacht werden, wie wichtig es ist, dass gewählt wird. Denn auch wenn alle Parteien seit Jahren immer wieder um höhere Wahlbeteiligungen werben, zeigen doch die wenige als 60% Beteiligung in Hamburg und die erwartete Wahlbeteiligung heute abend in Sachsen-Anhalt, dass da ein Problem vorhanden ist, gegen das man langsam ebenfalls ein erfolgreiches Konzept entwickeln sollte.

Dieser Artikel wurde ursprünglich für die Vorwärts-Blogs geschrieben.