Baden-Württemberg vor dem „Wechsel“?

Es gibt Länder, in denen Landtagswahlen nicht wirklich spannend sind.  Bayern, Bremen und Baden-Württemberg sind drei Bundesländer, die nicht nur alle mit dem Buchstaben „b“ anfangen, sondern auch seit teilweise über 60 Jahren die immer gleiche stärkste Regierungspartei haben. Zwar ist die SPD in Bremen seit Jahren von der absoluten Mehrheit weit entfernt, die CSU hat sie in Bayern vor kurzem verloren und die CDU brauchte in Baden-Württemberg zwischenzeitlich auch mal die SPD für den Machterhalt, die Regierungspartei wurde aber nie abgelöst.

Am 27.03. ist in Baden-Württemberg Landtagswahl und dieses Jahr könnte es sogar spannend werden. Durch „Stuttgart 21“ haben sowohl die CDU als auch die SPD viel Sympathien verloren, die FDP steht in Umfragen mit ca. 8% besser da als in anderen Bundesländern und die Grünen sind bisher von einem Umfragehoch ins nächste geklettert.

Nun scheint es aber so, als hätten die Baden-Württemberger vor kurzem ihr soziales Gewissen entdeckt. Innerhalb der letzten Wochen hat die SPD die Grünen überholt und sich von Umfragen um die 18/19% auf 25/26% gesteigert, während die Grünen Boden verloren haben und nur noch zwischen 19 und 21% liegen.

Diese plötzliche Entwicklung, für die (außerhalb von Baden-Württemberg!) kein wirklicher Grund ersichtlich ist, lässt unter anderem drei Thesen zu.

(1) Kurz bevor es „ernst“ wird, haben die Wähler doch keine Lust auf einen Grünen-Ministerpräsidenten.

So war das Ergebnis der Hamburger Grünen weitaus schlechter, als zuvor in Umfragen prognostiziert. Und seitdem Renate Künast aggressiv dafür wirbt, Bürgermeisterin in Berlin zu werden, sinken die Umfragewerte der Grünen ebenfalls ständig. Allerdings hat sich Renate Künast in einigen Auftritten wohl als recht „unberlinerisch“ erwiesen, was man von dem Baden-Württembergischen Spitzenkandidaten der Grünen nicht behaupten kann.

(2) „Stuttgart 21“ war das Thema, das die Grünen zum Umfragekönig gemacht hat, jetzt wo die mediale Berichterstattung abschwellt, sinkt auch das Interesse an den Grünen.

Dem ist jedoch zu erwiedern, dass für die Tage vor der Landtagswahl noch immer Demonstrationen gegen das Bahnhofsprojekt geplant sind. Das Interesse ist also noch nicht ganz weg, nur die Berichterstattung ist leiser geworden.

(3) Umfrageergebnissen war früher nur bedingt zu trauen, heute sind sie noch ungenauer.

Mittlerweile bekommt man auf Seiten wie Wahlrecht.de oder Election.de beinahe jeden Tag eine neue Umfrage vorgesetzt. Viele dürften schnell produziert sein und einem Trend hinterherlaufen. Und der war nun einmal im vergangenen Jahr die Farbe „grün“.

Verständlich scheint der Umfrageumschwung nicht zu sein, auf der Internetseite der „Stutgarter Nachrichten“ wird lediglich nüchtern festgestellt, dass sich die Werte verändert haben. Interessanter ist da ein Artikel aus der Taz: Darin kommen einige Grüne zu Wort und zeigen beinahe schon Begeisterung darüber, dass sie nun nicht mehr stärker sind als die SPD. Das erschließe neue Wählerschichten und Mobilisierungspotentiale, jubeln da einige Grüne. Man befürchtete wohl, dass viele SPD-Wähler zuhause bleiben würden, weil sie lieber eine schwarz-gelbe Regierung haben wollen als eine Regierung mit einem grünen Ministerpräsidenten. Den Grünen-Wählern wiederum mache es nichts aus, ob man mit Ministerpräsident oder nur mit Ministern regiert.

Solche Töne hört man selten in der Politik und das macht die Grünen in BaWü schon sehr sympathisch. Während die Grünen im Norden in Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg eher ein merkwürdiges Bild abgeben, scheint es vielen Grünen in BaWü tatsächlich in erster Linie um einen Wechsel zu gehen.

Bis zur Landtagswahl sind es noch etwas mehr als zwei Wochen. Die beiden Lager „schwarz-gelb“ und „rot-grün“ stehen derzeit beide bei 46%. Baden-Württemberg hatte seit dem Krieg keinen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten. Es steht zu befürchten, dass bei so knappen Umfragewerten letztendlich die Macht der Gewohnheit ausbleiben wird und die Sensation am 27. März ebenfalls.

Aber solange pro Woche noch zwei bis drei Umfragen veröffentlicht werden, bleibt es spannend.