Und nu?

Es ist schon putzig mit der neuen „CDU pur“ in Hamburg. Auf ihrer Homepage vergleichen die Konservativen zwei Plakate der SPD. 2004 warben die Sozialdemokraten mit „Wahrheit und Klarheit“, heute steht nur Klarheit auf den Wahlplakaten. Daraus folgern die blitzgescheiten Denker bei der CDU, dass die SPD die Wahrheit jetzt unter den Tisch fallen lässt.

Gleichzeitig wirbt die CDU – wie es sich für gesetzte Konservative gehört – auch mit dem Stabilitätsargument. Für die Christdemokraten ist es selbstverständlich, dass man den Volksentscheid gegen die verlängerte Grundschule respektiere und werben für ein „weiter so“ in der Schulpolitik.

Immerhin zeigt das Plakat, dass auch jemand wie Ahlhaus lernen kann. Schließlich gab es 2004 bereits einen Volksentscheid mit dem Titel Gesundheit ist keine Ware. Darin stimmt die Mehrheit der HamburgerInnen gegen den Verkauf der städtischen Kliniken. Und was machte die CDU? Sie hat sie verkauft. Aber wenn es den eigenen Argumenten dient, müssen Volksentscheide auf einmal wieder respektiert werden.
Das ist vor allem deswegen heuchlerisch, weil die anderen Parteien noch gar nicht gefordert haben, an dem Entschluss des Volksentscheids zu rütteln. Auf jeden Fall spricht das Plakat nicht für eine besonders klare Linie bei der Hamburger CDU.

Aber wenn man verzweifelt ist, fällt einem scheinbar nichts Gutes mehr ein. So mag sich die SPD vielleicht von der Wahrheit verabschiedet haben, aber die CDU hat die Klarheit gleich noch hinterher geschickt.

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