Die Ratten…

Nach der Finanzkrise wurde es still um die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Dieser erlauchte Kreis wurde im Jahr 2000 von dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet, als auch die CDU nach ihrer Wahlniederlage gerade dabei war, sich über eine „neue“ soziale Marktwirtschaft zu unterhalten.
Während die Initiative einige Zeit lang die Medien beherrschte, Politiker von SPD, CDU, FDP und Grüne in verschiedene Talkshows brachte und es sogar in wirtschaftspolitische Schulbücher schaffte (ohne als Lobbyverband gekennzeichnet zu werden), hörte man nach der Finanzkrise lange Zeit erst einmal nichts mehr von der Initiative.

Jetzt ist die INSM zurück, mit einer neuen Agenda: Subventionskürzungen. Detailliert wird auf einer eingerichteten Kampagnen-Seite mit dem prahlerischen Titel Das richtige Tun vorgerechnet, was man alles Einsparen könnte. Wie immer klingt das gut und sozial. Das Problem: Die Initiative weiß ganz genau, wer regiert. Schwarz-gelb wird nicht an die wirtschaftsfreundlichen Subventionen gehen, man wird auch nicht die versteckten Steuererleichterungen (Ehegattensplitting) rangehen. Stattdessen wird – wenn überhaupt – von den Vorschlägen nur das realisiert, was der Mittelschicht und den Geringverdienern schadet.

Zumal der Rest der Initative mit „weniger Staat“, „Privatisierung“, „sozial ist, was Arbeit schaft“ und ähnlichen Forderungen recht neoliberal einzuordnen ist. Sicher, werden jetzt vermehrt auch vernünftige Forderungen wie kostenlose Kitajahre auf der Homepage der INSM veröffentlicht. Dennoch sollte man auch jetzt – wo die INSM wieder großflächig auf SpiegelOnline auftritt – nicht vergessen, dass die Initiative jahrelange der vordenkende „Think Tank“ des Neoliberalismus in Deutschland war…

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