CDU in NRW

Etwas überraschend war es ja schon, dass die CDU in NRW Norbert Röttgen zum Landesvorsitzenden gewählt hat. Immerhin hat die Presse im Vorfeld alles getan, um Röttgen schlechte Chancen zuzuschreiben und in der Zeit erschien eine Doppelseite, die sowohl Röttgen als auch seine Gegenkandidaten als extrem verfeindet darstellten. Seitdem ist in den Bundesmedien aber kaum noch etwas über die NRW-CDU erschienen.
Dabei ist dort vor kurzem der Jugendmedienstaatsvertrag abgelehnt worden. Abgesehen davon, dass der Vertrag vermutlich ein bürokratisches Monstrum geworden wäre (wie die CDU auch zugibt), meckert die NRW-CDU jetzt darüber, dass der Vertrag doch nicht beschlossen wurde. Das ist recht witzig, denn die Geschichte um den Jugendmedienstaatsvertrag ist an zwei Stellen irrsinnig.
Unter Rüttgers hat die damalige CDU/FDP-Landesregierung den Vertrag unterzeichnet. Nun ist es in NRW zu einem Regierungswechsel gekommen und auf einmal wollen weder CDU noch FDP den Vertrag mehr unterstützen. SPD und Grüne sehen sich natürlich auch nicht in der Pflicht, schließlich wurde die Unterschrift ja von der Vorgängerregierung geleistet. Also stimmen sie mit der CDU und FDP gegen einen Beschluss, der von der CDU und FDP früher einmal getragen wurde und werden dafür von der CDU und FDP verunglimpft. Super.
Andererseits zeigt der Jugendmedienstaatsvertrag insgesamt wie starrsinnig die Parteien doch bundesweit sind. In Berlin haben SPD und LINKE den Vertrag gegen CDU, Grüne und FDP durchgesetzt. In Schleswig-Holstein haben CDU und FDP den Vertrag gegen SPD, Grüne, LINKE und SSW durchgesetzt. Ähnliches kann man in den anderen Ländern beobachten. Die Regierungsparteien sind immer dafür, während die Oppositionsparteien dagegen sind. Opportunismus überalle, schließlich könnten die Landesverbände doch einfach versuchen, ihre „Kollgen“ in den anderen Verbänden umzustimmen. Da wirkt es schon fast ironisch, dass dann „nur“ ein Land Nein sagen muss und das Ganze Monstrum kippt. Wenn schon die Zustimmung aller Parteien nötig ist, dann sollte man sich auch auf eine Linie einigen, um ein Thema wie den Jugendschutz im Internet wenigstens einig hinzubekommen. Dass da dann vermutlich ebenfalls Unsinn wie „Sendezeiten im Internet“ bei rauskommen würde, ist eine andere Sache.

Aber auch in einer zweiten Sache hat die CDU in NRW scheinbar viel gelernt. Die CDU will das Gymnasium behalten, erkennt aber dass es für Schüler der Hauptschule immer schwerer wird, eine Perspektive zu entwickeln. Das bisherige drei-gliedrige Schulsystem funktioniert also nicht mehr ordentlich.
Dann gibt es eigentlich zwei Alternativen: Man bessert nach und sorgt dafür, dass aus der Dreigliedrigkeit wieder ein nach oben durchlässiges System wird, in dem Leistung Sinn macht und man auf jeder Schule die Chance für einen vernünftigen Abschluss mit ordentlicher Förderung hat. Oder man setzt auf eine Gemeinschaftsschule, wie es in fast allen anderen Ländern der Fall ist, in der man durchaus nach Leistung trennen kann, aber halt alles in einer Schule ermöglicht. Die CDU in NRW folgt jetzt dem Ansatz vieler anderer Bundesländer: Zweigliedrigkeit. Das Gymnasium wird beibehalten, daneben setzt man sogenannte „Regionalschulen“, die von Gemeinschaftsschulen ergänzt werden. Das Problem ist, dass man dann nicht mehr „gut – mittel – schlecht“ hat, sondern nur noch „gut“ und „schlecht“. Das Problem wird dadurch in keiner Weise gelöst, sondern man entledigt sich nur des mittlerweile negativ besetzten Begriffes „Hauptschule“. Schließlich wird die Regionalschule etwas Zeit brauchen, bis sie sich einen ähnlichen Ruf erarbeitet. Problem erkannt, Problem verschoben.

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