Geld in Bayern und Rheinland-Pfalz

Unternehmer würden mit Hinblick auf die deutschen Staatshaushalte sicherlich sagen, dass die deutsche Politik von Geld und Haushalten nicht besonders viel versteht. Und es ist ja auch so, dass die meisten Politiker keine ausgebildeten Finanzfachleute sind. Das sollen sie aber auch nicht sein, schließlich gibt es für das Aufstellen von Haushälten in der Regel die spezialisierte Verwaltung in Ministerien beziehungsweise Kommunen.

Das Politiker doch etwas von Geld verstehen, zeigt sich dann, wenn es um die Parteikasse geht. Immer wieder gibt es schöne Beispiel dafür. In diesem Jahr reiht sich in die NRW-FDP und die NRW-CDU jetzt auch noch die CDU in Rheinland-Pfalz ein. Dort hat man nach vier Jahren herausgefunden, dass man Fraktionsgelder im Wahlkampf eingesetzt hat. Die Rheinland-Pfalz CDU überweist laut Zeit und Spiegel die veruntreuten Gelder sofort an den Deutschen Bundestag.
Abgesehen davon, dass es merkwürdig ist, dass die Gelder an den Bundestag und nicht an das Land Rheinland-Pfalz überwiesen werden, ist es doch komisch, dass der CDU-Landesverband das tut, bevor ein Urteil gesprochen ist. Denn der Bundestagspräsident hat noch gar nicht festgestellt, ob es sich um eine illegale Parteienfinanzierung handelt. Dann wären nämlich 1,2 Millionen Euro Strafe fällig, die dreifache Summe der veruntreuten Gelder. Erhofft sich die CDU dadurch jetzt einen „Sühne“-Effekt bei den Wählern der kommenden Landtagswahl oder wird die „Vorzahlung“ zu einer Strafminderung führen? Es ist schließlich gut vorstellbar, dass die Parteien soetwas dezent im Sande verlaufen lassen, eine Spendenaffäre hatte schließlich jede Partei schon mal.

Die BayernLB hat ihre Skandälchen und Fehlentscheidungen weitgehenst hinter sich. Dazu hat sie jetzt entschlossen ihre Berater im Aufsichtsrat nicht zu verklagen. Die Begründung, dass man Fehlverhalten bei Beratungen schlecht messen kann, ist vermutlich – auch wenn sie unglücklich formuliert ist – stimmig. Die Entscheidung wirkt deswegen merkwürdig, weil viele CSU-Granden dadurch verschont werden.
Die eigentlich Frage, die sich auch schon bei der HSH Nordbank stellte, ist doch, warum Politiker überhaupt in den Aufsichtsräten sitzen.
Das einzige stichhaltige Argument dafür ist, dass die Politik Kontrolle über die eigenen Banken haben sollte. Das ist richtig und sollte auch weiterhin so sein. Doch dafür müssen keine Partei-Promis in Aufsichtsräten sitzen. Viel klüger wäre es parteinahe Experten da rein zu setzen, die dann regelmäßig an die Fraktionen berichten. Aber vermutlich möchte keine Polit-Größe auf die Aufsichtsratgelder verzichten. Denn neben dem Parteihaushalt kann man auch beim eigenen Haushalt gut rechnen.

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