Sackgasse

Heiner Geißler sieht sich bei der Stuttgart 21-Schlichtung in einer Sackgasse. Warum eigentlich?

Mappus hat ihm doch zugestanden, dass er bei Verbesserungsvorschlägen auch mehr Geld in die Hand nehmen würde. Das heißt, hier könnten die Reformgegner durchaus Vorstellungen einbringen, um zumindest die übelsten Fehler des Projektes auszubügeln.
Aber am interessantesten ist wohl die Aussage, dass er eine Volksabstimmung nicht empfehlen könne, obwohl dies die beste Lösung sei. Wenn der ehemalige CDU-Generalsekretär das unter einer unabhängigen Schlichtung versteht, hat er in seinem Auftrag wohl etwas überlesen.

Seine Ablehnung begründet er damit, dass der Landtag Baden-Württemberg eine Volksabstimmung bereits abgelehnt hat. Aber der Landtag Baden-Württembergs hat bis jetzt auch Stuttgart 21 in der bisherigen Form befürwortet – und trotzdem schlichtet Geißler.
Außerdem sei die rechtliche Lage noch nicht geklärt. Vielleicht sollte man dann einfach abwarten, bis die rechtliche Lage geklärt ist.
Wenn ein Volksentscheid die beste Lösung wäre, warum schlägt er sie dann nicht vor? Die vom Spiegel zitierten Begründungen reichen nicht aus, um eine Ablehnung zu begründen.

Tags:

Add a Comment

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.