Eine Partei für das zweite Jahrzehnt: die SPD? (von Erhard Eppler)

„Erhard Eppler zur Zukunft der Sozialdemokratie“, steht auf einem roten Bändchen um das Taschenbuch. Das Fazit des Buches ist also schon vorprogrammiert.

Doch Eppler wirkt das ganze Buch über sehr überzeugend. Ob er das Thema Mindestlöhne, Sicherheit oder Umweltpolitik anspricht, jedesmal sind seine Argumente klar verständlich und überzeugend.

Das Schwerpunktthema, das sich durch das ganze Buch hindurch zieht, ist dabei die Spaltung der Gesellschaft. Diese müsse auf jeden Fall verhindert werden. Dabei sind Mindestlöhne nicht die Patentlösung, aber ein Symbol, ein Wegweiser in die richtige Richtung.

In dem Kapitel über Energie legt Eppler überzeugend da, warum Atomkraftwerke noch immer energiepolitischer Schwachsinn sind und wie man die Milliarden die man durch den Neubau solcher Kraftwerke sparen würde, sinnvoll investieren könnte.

Besonders interessant ist das Thema Sicherheit. „Natürlich müssen die Sozialdemokraten nicht jede populistische Kampagne mitmachen, die mit schärferen Gesetzen Sicherheit zu verschaffen vorgibt. Aber sie müssen auch nicht gegen jede Videokamera am Bahnhof protestieren“, schreibt Eppler. Vor allem besorgt ist er um das Gewaltmonopol des Staates. In Zeiten, in denen die besser Betuchten, eigene Sicherheitsdienste beschäftigen und diese weitaus besser ausgerüstet seien als die staatliche Polizei, gerät dieses in Wanken. Denn laut Eppler erzeugt Gewalt immer gleich Gegengewalt. Indem der Sicherheitsmarkt quasi privatisiert wird, verliert der Staat sein Gewaltmonopol, ohne welches man ihn nicht als Staat ansehen kann.

In den anderen Kapiteln gibt Eppler nützliche, aber für die allgemeine Lage nicht sonderlich bedeutende Tipps für das Leben mit einem Parteiprogramm und dem Arbeiten in der Kommunalpolitik. Zum Schluss betont er aber auch noch einmal, was Sozialdemokraten in den letzten zehn Jahren in der Regierung geleistet haben. Im letzten Kapitel macht er eine Bestandsaufnahme der fünf großen Parteien in Deutschland und kommt natürlich auf ein rot-grünes Ergebnis.

Zu den Linken sagt er dabei, dass deren Ideen selbstverständlich nicht falsch seien, aber die Partei -aufgrund vor allem wegen ihrer außenpolitischen Ansichten – lediglich Standpunkte und Ideologien der siebziger und achtziger Jahre vertrete, die heute nicht mehr zeitgemäß und auch nicht hilfreich seien.

Dennoch müssten Sozialdemokraten auch in diese Zeiten zurückschauen, um zu sehen, wie man denn den derzeitigen „Marktradikalismus“ eindämmen könnte. Denn damals existierte er noch nicht einer so starken Ausprägung wie heute. Dabei dürfe man jedoch nicht konservativ/bewahrend werden, sondern müsse neue Wege suchen (die er ebenfalls als konservativ bezeichnet, da der marktradikale Weg ja der angeblich fortschrittliche sei).

Insgesamt ein knappes, erhellendes Buch, das auf neunzig Seiten viel Inhalt bietet und auch zum Nachdenken anregt.
Passend ist der zentrale Satz auf dem Buchrücken: „Das Buch strahlt etwas aus, was inzwischen selten geworden ist: Das Selbstbewusstsein eines Sozialdemokraten, der seiner PArtei klarmacht, wie nötig sie gebraucht wird.“
Genau das versucht dieses Buch und hoffentlich gelingt es ihm so gut, dass wir die nächsten vier Jahre nicht von einer marktradikalen schwarz-gelben Trümmertruppe beherrscht werden…

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