Abschlussveranstaltung des neuen Jahrzehnts in Berlin (Teil 2)

Münteferings Rede war nicht sonderlich lang. Dennoch enthielt sie einige besonders schöne Stellen.

Wenn man rechts in den Graben gefahren ist, kommt einem die Mitte ganz schön links vor, meinte er zum Beispiel zu den Vorwürfen anderer Partei, die SPD würde mit dem neuen Programm stark nach Links rücken.

Steinmeiers Rede nahm dann den Löwenanteil der Veranstaltung ein. Sie ähnelte in vielen Punkten inhaltlich der Rede in Hamburg. Vielfach wurde sie jedoch mit Hinweisen und Erklärungen des Regierungsprogramms. Häufig verwendete er jedoch auch Beispiele. Dabei konnte er auf Begegnungen während der Veranstaltungsreihe „Das neue Jahrzehnt“ zurückgreifen. Dadurch wurde die Rede durchaus interessant.
Vielfach wurde geklatscht. Die Rede zusammenzufassen, wäre relativ schwierig. Aber sie ist [Macro error in linkt: Macro linkt not allowed in sandbox] nachzulesen.

Einige Punkte, die er genannt hat, möchte ich trotzdem nennen.
Ganz wichtig ist dabei natürlich der Mindestlohn. Aber auch der Bildungsoli, der durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes finanziert werden soll. Interessanterweise habe ich in der Taz gestern gelesen, dass selbst mit einer Erhöhung auf 47% der Spitzensteuersatz noch sechs Prozent niedriger ist als unter Helmut Kohl. Das sollte also verkraftbar sein.
Kein Kind darf ohne einen Abschluss die Schule verlassen, war eine andere wichtige Forderung. Verständlich, schließlich sind ohne Schulabschluss alle Chancen auf eine Karriere erledigt. Wichtig ist es also, dass Bildungssystem nicht nur nach unten offen zu halten, sondern auch nach oben.

Wichtig und richtig ist natürlich auch, dass es so nicht weitergehen darf. Daher empfiehlt sich Steinmeier mit sozialdemokratischen Antworten als der richtige Kanzler. Denn Teile der Union und die FDP würden die Krise lediglich als eine Art „Betriebsunfall“ sehen, bei dem man schnellstmöglich zur Normalität zurückkehren sollte. Das sei aber nicht richtig.

Nicht ganz einverstanden bin ich noch immer mit der Einstellung, Opel dringend retten zu müssen. Sicherlich sind die 100 000 Arbeitsplätze wirklich wichtig. Aber wenn der Staat Opel rettet, warum dann nicht andere Unternehmen? Warum ist Opel „systemrelevanter“ als andere Unternehmen?
Und wann steigt der Staat wieder aus? Wenn Gewinne eingefahren werden? Wir bezahlen also die Verluste und lassen andere sich an den Gewinnen erfreuen? Das kann es doch irgendwie nicht sein.
Opel pleite gehen zu lassen wäre wahrscheinlich aber auch nicht der richtige Weg…

Richtig war aber, dass man darauf Wert legen müsse, dass das Auto der Zukunft nicht nur in Deutschland entwickelt werde, sondern auch hier gebaut wird.

Mehrheitlich hat mir die Rede und vor allem auch die Veranstaltung aber sehr gut gefallen. Jetzt werde ich mir in den nächsten Tagen das Wahlprogramm anschauen. Mal sehen, ob mir dann noch alles gefällt. Das, was Steinmeier während seiner Rede gesagt hat, schien mir auf jeden Fall der richtige Weg.

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