Überraschende Wahltage nach inhaltslosen Wahlkämpfen

Drei Wahlen von unterschiedlicher Bedeutung aber gleichen Prognosen fanden in der vergangenen Woche statt. In Großbritannien wählten die Bürger ein neues Parlament und damit eine neue Regierung. In Bremen wurde mit der Bürgerschaft zwar ein Landesparlament neu gewählt, aufgrund der kleinen Größe des Bundeslandes hat die Wahl jedoch eher kommunalen Charakter. Und in Polen wurde der Präsident des Landes neu gewählt, dessen Kompetenzen ungefähr mit dem des deutschen Bundespräsidenten vergleichbar sind. Die Wahlen sind in ihrer Auswirkung – national, regional, symbolisch – also grundverschieden. Gemein haben sie jedoch, dass die Umfragen in allen Fällen versagt haben. In Bremen und Polen kündigten sie an, dass sich nichts verändern würde, in Großbritannien verkündeten sie seit Monaten ein weiteres Parlament ohne klare Regierungsmehrheit für eine einzelne Partei. Am Ende lagen alle Umfragen daneben: Die britischen Konservativen erstritten die absolute Mehrheit; die rot-grüne Bremer Koalition verlor hingegen deutlich mehr Mandate als vorhergesehen und der liberale Präsident Polens, dessen Sieg selbstverständlich erschien, konnte hinter dem konservativen Kandidaten nur einen schwachen zweiten Platz erlangen. In allen Fällen versuchte die regierende Partei einem inhaltlichen Wahlkampf aus dem Weg zu gehen und stattdessen auf die (relative) Popularität des Amtsinhabers zu setzen.

Wählen ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr. Das kann man daran kritisieren, dass viele Bürger in westlichen Ländern mittlerweile zu bequem sind, um sich mit politischen Fragen auseinanderzusetzen. Allerdings zeigen Studien auch immer wieder, dass Nichtwähler grundsätzlich enttäuscht von der Politik sind. Sie haben das Gefühl, dass ihnen bei Wahlen kein richtiges Angebot gemacht wird, dass überhaupt gar keine Alternativen zur Wahl stünden. Reine Personenwahlkämpfe, auf die Frage Cameron – Miliband, Böhrnsen - Motschmann oder Komorowski – Duda reduziert, bieten nun einmal keine Alternative, die über ein anderes Gesicht hinausgeht. Inhaltliche Wahlkämpfe wiederum sind schwer zu führen, solange es keine deutliche Wechselstimmung gibt und sich der politische Partner einer solchen Auseinandersetzung entzieht. Diese Situation gab es in allen drei Wahlen: Die regierende Partei entzog sich systematisch einer Auseinandersetzung, eine wirkliche Wechselstimmung wiederum gab es nicht. In einer solchen Situation hängt es einzig davon ab, welche Wählergruppen sich doch noch zur Wahl aufraffen – eine von Umfragen kaum zu erfassende Lage. Im Ergebnis führen solche inhaltslosen Wahlkämpfe allerdings auch zu immer niedrigeren Wahlbeteiligungen und Verstärken das oben beschriebene Gefühl, Politik sei ein einziger großer Personenzirkus.

Allerdings ist ein inhaltlicher Wahlkampf, vor allem in symbolischen Präsidentschaftswahlen oder aber in Landtagswahlen mit engen finanziellen Spielräumen, schwierig zu führen. Eine Regierungspartei wie die SPD in Bremen hat es natürlich schwer, große Versprechungen zu machen, die letztlich nur schwer oder gar nicht zu finanzieren sind. Aus dieser Perspektive ist es geradezu ehrlich, nicht das Blaue vom Himmel zu versprechen, wie es zum Beispiel die Linke und auch die CDU mit Lehrern und Polizisten getan haben. Andererseits reicht es eben nicht, auf politische Notwendigkeiten hinzuweisen. Die Aufgabe einer Regierungspartei ist es immer auch, die Beschwerden der Bürger aufzunehmen und den größtmöglichen politischen Handlungsspielraum auszumessen. Vielen Bremer Bürgern, die es stört, dass auf der einen Seite die Bedeutung von Bildung von der rot-grünen Regierung betont wird, auf der anderen Seite aber zum Beispiel an den Hochschulen immer weiter gespart wird, ist es nicht genug, immer wieder auf die enge Haushaltslage verwiesen zu werden.

Eine entscheidende Frage für Wahlkämpfe der Zukunft sollte sein, wie solche Strategien verhindert werden können. Denn das Beispiel der britischen Tories und auch die Wahlkämpfe Angela Merkels zeigen, dass die Strategie durchaus funktionieren kann. Auf die Dauer gefährdet das aber die für die Demokratie wichtige (öffentliche) politische Auseinandersetzung. Dies muss stärker (vermutlich von zivilgesellschaftlichen Gruppen) skandalisiert werden. Gleichzeitig sollten sozialdemokratische Parteien – denen die Strategie selbst im seltensten Fall gelingt wie auch das Beispiel Bremen zeigt – und andere an inhaltlichen Wahlkämpfen interessierte Parteien Strategien entwickeln, die Wahlkampfverweigerer¹ stärker zu stellen. Dies ist keine einfache Aufgabe, dürfte aber nicht nur der politischen Auseinandersetzung sondern auch dem auf den Wahlkampfversprechen aufbauenden Regierungshandeln gut tun.

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¹Premierminister Cameron verweigerte sich in Großbritannien sogar einem direkten Fernsehduell mit seinem Konkurrenten und regte stattdessen eine große Runde an, die alle Kleinparteien mit einschloss, die in der Folge selbstverständlich die Diskussion ins absolut unrealistische zogen.