Frankreichs gespaltene Rechte bleibt unentschieden
Am vergangenen Dienstag schrieb ich, dass die Mitglieder der größten konservativen Partei Frankreichs, der UMP, der Versuchung einer mit rechtsradikalen Ansätzen sympathisierender Politik nachgegeben haben. Damals schien es, als habe Jean-François Copé mit einem hauchdünnen Vorsprung von 0,03 Prozent die Wahl gewonnen. Bereits am darauffolgenden Tag war klar: Der Vorsprung ist nicht gesichert.
François Fillon, Copés innerparteilicher Konkurrent bei der Urwahl, entdeckte mit seinem Team, dass drei französische Überseedepartements nicht ausgezählt worden. Mit deren Stimmen sieht er sich selbst vorne – mit einem Vorsprung von 24 Stimmen. Um den Prozess in geordnete Bahnen zu leiten, schlug er den Mitbegründer und ersten Vorsitzender der UMP, Alain Juppé, als Interimspräsident vor. Copé, der als Sieger bereits ausgerufen war, wehrte sich mit allen Mitteln, sprach Juppé jedwede Legitimation ab.
Am Donnerstag musste sich Copé jedoch geschlagen geben. Erst einmal bleibt die UMP führungslos, Juppé wird eine Kommission leiten, die die Stimmen erneut auszählt. Danach wird ein Ergebnis präsentiert, was derzeit völlig offen ist. Entweder wird einer der beiden Kandidaten, schwer beschädigt und mit einem hauchdünnen Vorsprung, zum UMP-Präsidenten oder Juppé empfiehlt Neuwahlen. Beides wird die UMP voraussichtlich schwer beschädigt zurücklassen.
Frankreichs Linke freuen sich darüber. Obwohl sie bereits etliche Punkte ihres Wahlprogrammes verwirklicht haben, steht ein Großteil der Bevölkerung ihnen bereits nach sechsmonatiger Regierungszeit feindlich gegenüber. Eine starke rechte Opposition hätte schnell schmerzhaft werden können. Mit einer zerlegten UMP lässt es sich deutlich einfacher regieren.
Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, was ich am Dienstag bereits schrieb. Die Schwäche der UMP ist eine große Chance für den rechtsradikalen Front National. Copé wäre es vielleicht gelungen, ihn zu schwächen – um den Preis das das gesellschaftliche Klima in Frankreich deutlich vergiftet worden wäre. Nun hat der Front National die Möglichkeit, auch Copé-Anhänger, die über die Organisationsschwäche ihrer Partei enttäuscht sind, anzulocken.
Sollte sogar das schlimmste Szenario eintreten und die UMP, die vor gerade einmal zehn Jahren als konservative Sammelbewegung gegründet wurde, tatsächlich in Fillon- und Copé-Anhänger zerfallen, wäre der Front National vorübergehend wahrscheinlich die stärkste Oppositionspartei gegenüber den regierenden Sozialisten. Eine starke, moderat konservative Partei ist auch in Frankreich wichtig, um extremistischen Kräften das Wasser abzugreifen. Dazu war die UMP bereits unter Sarkozy nur schwerlich in der Lage. In der derzeitigen, desolaten Lage scheint das geradezu unmöglich. Es gibt daher durchaus Gründe darauf zu hoffen, dass sich die Sammlungspartei UMP doch wieder zusammenraufen kann.