Ein Haushaltsplan allein sichert keinen sanierten Haushalt
Schwarz-gelb regiert Deutschland nun seit drei Jahren. 2009 wurde diese Koalition gewählt, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen, die Steuern zu senken und Deutschland zukunftsfähig zu machen. Zumindest versprachen das die Wahlprogramme der drei Regierungsparteien. Heute ist davon lediglich ersteres geglückt. Denn die großen versprochenen Reformen sind ausgeblieben. Allenfalls zaghaft wagte man sich an eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, nur um bei erster Gelegenheit umzukippen. Ein ähnliches hin- und her gab es bei Themen wie Steuerreformen, Krankenversicherungsreform und Rente. Daher benötigen die Koalitionäre dringend ein griffiges Thema, mit dem man in den Wahlkampf 2013 ziehen kann.
Die Union versucht sich dabei an einem vermeintlich bewährten Konzept. Mit ihrem Innenminister und der CSU ist sie seit einigen Wochen dabei alte Ressentiments wieder zu schüren. Mal wird gegen Europa gehetzt, ein anderes mal gegen vermeintliche Massen von Sinti und Roma und dann mal wieder gegen die innerdeutsche Solidarität im Länderfinanzausgleich. Glücklicherweise kann mittlerweile bezweifelt werden, dass dieses Konzept aufgeht. Die meisten Angriffe der Union verpuffen, Diskussionen entstehen kaum noch und ob überhaupt irgendetwas von diesem Populismus bei der breiten Masse der Bevölkerung ankommt, ist ebenfalls fraglich.
Daher kommt es ganz gelegen, dass das Finanzministerium nun verkündet, 2016 ohne Schulden auszukommen. Das wäre der Wahlkapmfhit und eventuell auch die Rettung für die FDP. Denn die Liberalen sind bereits 2009 gegen die übergroße Verschuldung in den Wahlkampf gezogen – schließlich sorgen in ihrer Ideologie Steuersenkungen dafür, dass der Staat anschließend mehr Steuereinnahmen zur Verfügung hat, da die Wirtschaft insgesamt wächst.
Schade nur, dass es berechtigte Zweifel an dem Wahlkampfschlager von Union und FDP gibt. Denn zurecht weißt die Opposition darauf hin, dass die Neuverschuldung angesichts der wirtschaftlich guten Lage Deutschlands bedenklich hoch ist. Man erinnere sich: 2008 benötigte der Finanzminister Peer Steinbrück ein Jahr vor der Finanzkrise 11 Milliarden Euro Kredite. Auch damals wurde davon gesprochen, dass Deutschland in wenigen Jahren ohne neue Schulden auskommen können.
Bekanntlich machte die Finanzkrise im Jahr 2009 den Politikern einen kleinen Strich durch die Rechnung. Im Krisenjahr mussten 34 Milliarden, im ersten Jahre der schwarz-gelben Koalition gar 44 Milliarden Euro neuer Schulden gemacht werden. Selbst im wirtschaftlich sehr guten Jahr 2011 betrug die Schuldenzahl 17 Milliarden Euro und laut der FAZ beträgt die geplante Neuverschuldung in 2012 35 Milliarden Euro, da man aufgrund der niedrigen Zinsen einfach zugreifen müsse.
Das Schicksal der schönen Pläne aus dem Jahr 2008 zeigt, ein bloßer Finanzplan ist ein Anfang, aber längst kein Garant, um die Neuverschuldung tatsächlich gegen Null streben zu lassen. Viel mehr zeigt die Koalition, in dem sie zum Beispiel die Rücklagen der Krankenversicherungen eher dazu nutzt, die Praxisgebühr abzuschaffen, dass es ihr keineswegs besonders ernst mit der Senkung der Neuverschuldung ist. Wichtig ist in erster Linie die Wiederwahl. Wenn die Zahlen bis dahin stimmen, ist alles gut, denn dann können sie für den Wahlkampf verwendet werden.
Das ist keine neue Taktik. Vermutlich sind alle, ob CDU- oder SPD-geführten Regierungen so mit der Verschuldungsproblematik umgegangen. Das sollte mittlerweile aber nicht mehr verfangen. Wer mit der Senkung der Schulden Wahlkampf machen möchte, sollte mehr bieten als Parolen wie „Steuern senken“ oder einem langfristigen Finanzplan. Ein paar strukturelle Maßnahmen und der Beweis des Sparwillens sollten schon dabei sein. Bisher war diese Regierung jedoch vor allem gut darin, andere Länder auf das Sparen hinzuweisen.