Kuba Peinlich

Peinlich, die Parteichefs der Partei DIE LINKE gratulieren Fidel Castro in einem sehr positiv gestimmten Brief zum Geburtstag. Die Presse stürzt sich darauf, die Partei hat ihre nächste Krise. Und wie immer gibt es die vermeintlich anständigen Stimmen aus „dem“ bürgerlichen Lager, die es gerade jetzt für sehr richtig halten, DIE LINKE vom Verfassungsschutz zu beobachten.

Sicherlich, DIE LINKE ist mit Kuba eng verbunden. Es gibt die „AG Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE“. Wirklich überraschend kommt diese Einstellung also nicht. Und natürlich darf ein parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der CSU gerne darauf hinweisen.

Aber warum sollte nun gerade deswegen DIE LINKE vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Das Argument: Es gibt undemokratische Tendenzen in der Partei. Als Beweis gilt der genannte Brief. Das ist etwas kurz gegriffen, denn selbst die Bundesrepublik hoffiert bekanntlich Diktatoren.

Das beste Beispiel wäre der exentrische Diktator Lybiens, der jetzt scheinbar aus dem Amt gejagt wird. Der sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder war einer der ersten, der den lybischen Diktator wieder salonfähig machte. Und auch die christdemokratische Bundeskanzlerin Angela Merkel war bei einigen Gipfeln dabei, auf denen Gaddafi sein Zelt wortwörtlich aufgeschlagen hatte. Hier wurde offen mit Diktatoren umgegangen und wenn es den Wirtschaftsbeziehungen diente, dann gab es sogar lobende Worte.

Und wenn man jetzt ein wenig recherchieren würde, dann würde man sicherlich ähnliche Beispiele mit anderen Diktatoren finden. Es ist ja schließlich so, dass wir irgendwoher auch unser Öl beziehen müssen und unsere Kohle fördern wir auch nur noch in kleinen Teilen in Deutschland. Dazu kommt noch Gas, das wir entweder über den Norden oder über den Süden aus nicht immer lupenreinen Demokratien beziehen. Doch dort wird aus angeblich diplomatischen Gründen gute Miene zum bösen Spiel gemacht. Das ist auch richtig, denn die Auswirkungen wären für Deutschland sonst fatal.

Natürlich ist es peinlich und nicht besonders glücklich, wenn eine angeblich demokratische Partei wie DIE LINKE einem Diktator gratuliert. Das merkt auch Gregor Gysi, der sich zum wiederholten Male von seinen beiden Chaos-Parteichefs distanzieren musste. Aber dass sich jetzt andere Parteien als moralische Wächter der deutschen Demokratie aufschwingen, das ist etwas unangemessen. Denn sie unterscheiden oft zwischen international anerkannten und international verdammten Diktaturen. Und das ist scheinheilig.