Gerecht denken – lokal handeln (von Thorsten Schäfer-Gümbel (Hg.))

In Berlin reagiert eine schwarz-gelbe Chaoskoalition, die kaum etwas zustande bekommt. Und wenn sie mal etwas beschließt, dann ist es meist ungerecht. Daher passt der Ansatz des Buches „Gerecht denken – lokal handeln“ gut in die derzeitige politische Situation in Deutschland. Der Untertitel „Kommunalpolitik als Gegenmacht“ macht deutlich, auf welche Ebene man zur Zeit noch am stärksten hoffen kann. Außerdem wäre auch die Grundidee, die Kommunalpolitik zum Ansatzpunkt einer gerechten Politik zu machen, gut. Denn sie ist von den Themen tatsächlich oft näher am Bürger, als der Mehrheit in Deutschland bewusst ist.

Daher versammelt Thorsten Schäfer-Gümbel in dem Sammelband aus dem Vorwärts-Verlag 17 Beiträge, die sich mit den Handlungsfeldern und den Möglichkeiten der Kommunalpolitik auseinandersetzen. Darunter finden sich viele gute Beiträge. Das Problem ist allerdings, dass ein wenig der rote Faden fehlt und dass die Anwendungsmöglichkeiten begrenzt sind.

Denn die Beiträge variieren hinsichtlich des Ansatzpunktes. Es ist schön, dass Olaf Scholz schildert, wie die landespolitische Diskussion zur Bildungsreform in Hamburg ablief. Für die meisten Kommunen in Deutschland ist das aber völlig irrelevant, denn die Bildungspolitik macht nun einmal das Land.

Auf der anderen Seite gibt es aber eine Reihe interessanter Denkanstöße und sogar ein paar praxis-orientierte Beispiele.

So beschreibt Hermann Scheer zum Beispiel wie erneuerbare Energieförderung auch eine gute Wirtschaftsförderung sein kann, Dietlind Grabe-Bolz zeichnet ein sehr differenziertes Bild von Bürgerbeteiligung und Thorsten Schäfer-Gümbel regt mit einem Beitrag zum Nachdenken über die digitale Spaltung an und dass sie am besten auf lokale Ebene gelöst werden kann. Viele weitere Betirage erklären, warum Probleme am besten oder besonders gut auf der lokalen Ebene gelöst werden kann und regen an, über die Möglichkeiten der Kommunalpolitik nachzudenken.

Heinz Hilgers beschreibt in einem der wenigen sehr praxis-orientierten Beiträge wie das Dormhagener Modell zur Bekämpfung von Kinderarmut aufgebaut ist.

Diese interessante Vielfalt sorgt leider auch dafür, dass dem Buch ein wenig der rote Faden fehlt. Wie kann die „Gegenmacht“ denn nun erreicht werden, wie können die guten Anregungen und Denkanstöße in die Praxis umgesetzt werden? Letzteres kann man natürlich nicht generell festlegen. Aber dafür könnte man Praxis-Anregungen geben. Und letztendlich fehlt ein generelles Fazit, das die Handlungsfelder zusammenfasst und beschreibt, wo Kommunen schon aktiv werden können und wo noch Gesetze und Zuständigkeiten geändert werden müssen.

Außerdem stellt sich die Frage, wer alles umsetzen kann. Denn letztendlich wird Kommunalpolitik aus einem Zusammenspiel von ehrenamtlichen Politikern und der Verwaltung gemacht. Die Stadtfraktion, in der ich bisher mitgearbeitet habe, war sehr fähig. Dennoch denke ich, dass es für sie schwierig gewesen wäre, diese Denkanstöße in praktische Politik umzusetzen. Die vielen guten Ansätze in diesem Sammelband rufen also danach, dass Thorsten Schäfer-Gümbel demnächst noch ein anschließendes Praxisbuch nachlegt.