Lokal daneben
Lokalzeitungen haben in der Regel einen eher mäßigen Ruf. Karnickelzüchtervereine, Schützenfeste und ähnliches bestimmen ihr Programm – sagt man. In meinem Landkreis ist die lokale Berichterstattung mittlerweile so weit heruntergefahren, dass es seit Jahren keinen Bericht über Tierzüchter mehr gab, denn pro größere Stadt gibt es mal gerade ein bis zwei Seiten Berichterstattung.
Der Rest der Zeitung besteht aus dpa-Meldungen und Kommentaren, die in Flensburg für beinahe alle Lokalzeitungen in Schleswig-Holstein produziert werden.
Und diese Kommentare sind häufig haarsträubend. Dabei liegen sie meist gar nicht so weit daneben, sondern sind häufig einfach extrem unbedeutend.
In Schleswig-Holstein stehen ja demnächst Neuwahlen an, weil der bisherige Landtag unter verfassungswidrigen Umständen gewählt wurde. Kommentar dazu: Möglichst bald, das Land darf nicht blockiert werden.
Was macht die Landesregierung: Sitzt es aus und gibt keine Ankündigung, wann Neuwahlen durchgeführt werden.
Reaktion der Lokalen: Nichts.
Dass Peter-Harry Carstensen nicht noch einmal antritt, ist seit langem klar. Jetzt hat er den Parteivorsitz der CDU an seinen Wunschnachfolger von Boetticher übergeben.
Kommentar: Wunderbar, Generationenwechsel in der CDU.
Das Ergebnis: von Boetticher wird ohne Gegenkandidat auf einem Parteitag von CDU-Delegierten zum Vorsitzenden gewählt und soll wohl auch nächster Spitzenkandidat werden.
Reaktion der Lokalen: Jubel!
In der SPD gibt es bereits einen Parteivorsitzenden, der noch ein Jahr seiner Amtszeit vor sich hat, Ralf Stegner. Für den Posten des Spitzenkandidat gibt es aber noch einen weiteren Kandidaten: Thorsten Albig.
Kommentar: Wunderbar, endlich hat Stegner Konkurrenz.
Die SPD entscheidet sich, dass die beiden Bewerber (und mögliche weitere Bewerber) durch alle Kreisverbände ziehen und sich dabei den Fragen der Mitglieder und (!) der Bevölkerung stellen. Danach kommt es – den amerikanischen Vorwahlen ähnlich – zu einem Votum. Letztendlich zählen aber nur die Stimmen der Mitglieder (aus parteirechtlichen Gründen).
Kommentar: Uh, sicher nur ein Trick Stegners, um Albig loszuwerden.
Daraufhin bewirbt sich auch noch die Elmshorner Bürgermeisterin Frontzek, um eine „zwei Lagerbildung“ zu vermeiden. Sie glaubt, mit drei Kandidaten gehe es eher um Sachthemen.
Reaktion der Lokalen: Es gibt Streit in der SPD, die SPD ist in einem katastrophalen Zustand, das wird nichts, die Grünen werden stärker als die SPD.
Da fragt man sich doch, was der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag von Demokratie versteht.
Eigentlich müsste es doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass es in einer Volkspartei mehrere, fähige Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten gibt. Und eigentlich müsste es auch selbstverständlich sein, dass die Mitglieder darüber abstimmen können und nicht ein Parteivorderer einen Nachfolger bestimmt!
Und ist es nicht eine gelungene Idee, die Meinung der Bevölkerung zumindest einzuholen, auch wenn sie nicht verbindlich ist?
Und ist das nicht furchtbar demokratisch beziehungsweise weitaus demokratischer als die Nominierung per Parteitag?
Aber nein, man muss sofort Streit suchen, wo gar keiner ist. Denn bisher haben die Kontrahenten noch kein schlechtes Wort über einander verloren – zumindest nicht öffentlich. Und wenn alles weiter so fair läuft, ist die Presse die einzige Institution, die Streit sieht und damit wieder einmal zeigt, wie schwach politische Berichterstattung in Deutschland eigentlich ist.
Denn mittlerweile ist es überall eigentlich so, dass politische Sachthemen in der Presse nicht zu finden sind. Vom Arbeitsparteitag der SPD werden nur Gabriels und Steinbrücks Reden erwähnt, bei Hartz-IV werden Allgemeinplätze ausgetauscht und bei Wahlen bewertet Spiegel Online die Wahlplakate anstatt die Wahlprogramme. Ein extrem schwaches Bild, was in Schleswig-Holstein, einem Bundesland, in dem alle Lokalzeitungen vom SHZ-Verlag produziert werden, noch schwächer ist.
Aber für viele steht ja spätestens seit dem Landesverfassungsgericht-Urteil fest, dass Schleswig-Holstein in Sachen Demokratie noch einiges zu lernen hat. Einige Leute, wie zum Beispiel die Extra-3-Redaktion, handeln aber immerhin zum Guten:
http://www.youtube.com/watch?v=tv_CXZ-Fpvk&feature=player_embedded#at=17