Bildung in Bremen? – Von Grünen und CDU in Bremen verspart

Diesen Sonntag ist Landtagswahl. Da Bildung Ländersache ist, ist dieses Themenfeld meist Wahlentscheidend. Nur in Bremen ist das etwas anders, denn in der Schulpolitik kann grundsätzlich erst einmal nichts passieren. Denn wie in Hamburg hat man sich hier auf einen Schulfrieden geeinigt. Der folgte einer großen Reform nach der letzten Pisa-Studie, bei der Bremen den letzten Platz belegt hat. Dennoch sollte das Themenfeld „Bildung“ bei der Wahl nicht außer acht gelassen werden, denn sowohl CDU als auch die Grünen sind keineswegs Garanten dafür, dass in der Bildung zumindest der bisherige Stand gewahrt bleibt.

Bremen muss sparen, da führt kein Weg dran vorbei. Das Bundesland ist beinahe pleite, bezieht 300 Millionen im Jahr vom Bund und gibt ungefähr eine Milliarde mehr aus, als es einnimmt. Diese Milliarde muss jährlich um 100 Millionen reduziert werden, damit die Schuldenbremse 2020 eingehalten werden kann. Der rot-grüne Senat hat daher drastische Sparmaßnahmen angekündigt. Nur in zwei Bereichen soll nicht gespart werden: Bildung und Polizei. Denn die Sicherheit der Bürger dürfe durch klamme Kassen nicht gefährdet werden und die Zukunft der Kinder und Jugendlichen ebenfalls nicht.

Das reicht der Bremer CDU allerdings nicht. Vor einiger Zeit klagte deren Parteichef in der Taz darüber, dass es zu wenig Polizisten in Bremen gibt. Er schlug vor, den Studiengang Religionswissenschaften gegen einige neue Polizisten einzutauschen. Auch an die Lehrer- und Juristenausbildung der Universität möchte er gerne ran und die darin investierten Mittel in Sicherheit ummünzen. Das zeigt, dass Bildung der CDU völlig egal ist, solange sie ihrer populistischen Forderung nach „Noch mehr Polizisten“ nachkommen kann.

Leider zeigt sich aber auch, dass die Grünen nicht wirklich hinter der Bestandsgarantier der Bildungsausgaben stehen und auch sonst von Bildungspolitik nicht besonders viel Ahnung haben. Im Januar fielen sie mit der gruseligen Forderung auf, die Bremer Schulen zu privatisieren. Dabei sollten die Schulen nicht mehr vom Staat, sondern von Wohlfahrtsverbänden betrieben werden. Man hätte also das DRK-Gymnasium und die AWO-Realschule. Blöd nur, dass kurz darauf der AWO-Kreisverband in Bremen pleite ging. Was wäre aus der dazugehörigen Schule geworden?

Solche gemeingefährlichen Ideen zeigen, dass Privatisierungstendenzen bei den Grünen immer noch hoch im Kurs stehen. So etwas wie einen Kernbereich, der vom Staat erledigt werden muss, scheint es zumindest bei den Bremer Grünen nicht zu geben. Daneben wollen die Bremer Grünen aber auch an der Bildung sparen. Finanzministerin Linnert möchte gerne in Pension gehende Lehrer nicht ersetzen, um das Geld in die Ausstattung zu stecken. Sie warf der sozialdemokratischen Bildungsministerin dabei vor, die Partei nach vor das Volk zu stellen – weil sie die Lehrerstellen neu besetzen wollte. Eine Antwort der Bildungsministerin zu diesem sehr, sehr kruden Zusammenhang gibt es in Form eines Taz-Artikels. Bedenklich ist dabei das Ende, in dem eine Grünen-Politikerin sagt, dass über die Bestandsgarantie des Bildungshaushaltes nach der Wahl noch einmal geredet werden muss. Will heißen: Auch hier wollen die Grünen sparen.

Bildung bedeutet Zukunft. Weder CDU noch Grüne haben das in Bremen bisher ganz verstanden. Natürlich ist mit mehr Geld oder genau so viel Geld allein noch nichts erreicht. Aber der bisherige Stand der Dinge (der kein guter ist) wird sicherlich nicht dadurch besser, dass man kürzt. Im Gegenteil: Sollten Mittel durch Schülerrückgang oder Lehrerabgänge frei werden, sollte es in gute, neue Konzepte für bessere Bildung an Schulen und bessere Lehre an Hochschulen ausgegeben werden. Denn nur mit besser Qualifizierten wird sich Bremen irgendwann aus dem Schuldenloch herausbewegen können.