Gedankensplitter 52/2015

Bärendienst: Der Karlspreis wird in diesem Jahr an Papst Franziskus verliehen. Der Karlspreis soll Verdienste um die Europäische Einigung auszeichnen. Um diese kann sich theoretische auch das Oberhaupt der Katholischen Kirche bemühen. Allerdings ist die Auszeichnung in diesem Jahr ein ganz besonderer Fehlgriff: Während in Ungarn und in Polen demokratische Systeme Stück für Stück mit dem Verweis auf die und der Rückendeckung der Katholischen Kirche ausgehöhlt wird, zeichnet das Karlspreiskomitee in Aachen ausgerechnet das Oberhaupt der Organisation aus, die als Legitimation für den Abbau der Demokratie in diesen Ländern eintritt. Mit der Position der Katholischen Kirche vor allem in Diskriminierungsfragen sowie den vulgär-verbalen Auftritt mancher Kirchenfürsten in Osteuropa gegenüber Flüchtlingen untergraben Vertreter der Katholischen Kirche das Wertefundament der Europäischen Union. Was hat das mit Papst Franziskus zu tun? Zunächst einmal relativ wenig, die verbalen Äußerungen des Papst zur Wirtschaft, zur Umwelt und zur Flüchtlingsfrage lesen sich zunächst ausgesprochen gut. Gleichzeitig sind von ihm aber keine negativen Worte über die Unterstützung der Kirche zum Demokratieabbau in Polen und Ungarn oder gar zu den Ausfällen einzelner Bischöffe gegenüber Flüchtlingen. Wer so zweigleisig fährt und den Angriffen der Katholischen Kirche auf den europäischen Einigungsprozess nichts entgegensetzt, der hat sich um diesen auch nicht verdient gemacht. Der Karlspreis hätte daher an jemanden gehen müssen, der dem Komitee vielleicht weniger Prestige verspricht, sich aber tatsächlich um die europäische Einigung verdient gemacht hat.

¹Fluchtlingsunterkünfte: Die Weihnachtsansprachen zum Beispiel des Bundespräsidenten, des Vorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland oder (und in Teilen) des Papstes betonen: Das zivilgesellschaftliche Engagement bei der Hilfe für Flüchtlinge ist beeindruckend und anstatt mit Angst sollten wir die Herausforderung als Chance betrachten, die es zu gestalten gilt. Obwohl noch niemand vorhersehen kann, wie sich die Flüchtlingsströme im kommenden Jahr entwickeln werden, ist bereits jetzt die Unterbringungssituation nicht nur im medial beobachteten Berlin, sondern auch in anderen Ballungsräumen prekär. Turnhallen, ehemalige Baumärkte und Notunterkünfte sorgen für eine gedrängte Atmosphäre, Spannungen und letztlich unwürdige Lebensumstände. Für den Bau tatsächlicher Unterkünfte sowie für das Auftreiben von richtigem Wohnraum sind nun sowohl die Politik als auch die Wirtschaft, die beide das Engagement der breiten Bevölkerung loben, zuständig. In meinem Kölner Stadtbezirk zum Beispiel wird die Eröffnung des ersten Flüchtlingsheims ständig verschoben, die Betroffenen harren derweil weiter in Turnhallen aus. Wenn es nicht bald eine Diskussion darüber gibt, wie anständiger Wohnraum innerhalb des kommenden Jahres für die angekommenen und ankommenden Flüchtlinge geschaffen wird, in denen ein würdiges Leben bis zum Asylbescheid möglich ist, dann wird auch die vielbeschworene Willkommenskultur nicht ausreichen, um Integration zu ermöglichen. Angesichts der ständigen Fokussierung rechter und konservativer Parteien auf Obergrenzen und andere Symbolpolitik bedarf es daher unbedingt eines Diskussionswechsels hin zu solchen Sachthemen.¹

Konstruktiver Journalismus: Das letzte Argument führt zum letzten Punkt: Die WDR5-Podcastreihe Politikum brachte kurz vor Weihnachten ein interessantes Gespräch mit einer Gründerin der Plattform „Perspective Daily„. Dieses neue Medienportal stellt klar fest, dass es Objektivität nicht gibt. Es verschreibt sich daher dem so genannten „konstruktiven Journalismus“, der zwar weiterhin kritisch aber mit einem Blickwinkel auf mögliche Lösungen und Programme berichtet. Sollte sich so eine Bewegung durchsetzen, könnte dies bedeuten, dass Debatten über Sachpolitik und nicht über Personen wieder möglich wäre. Das sehr interessante Interview findet sich hier, das Portal ist unter diesem Link abzurufen, es startet 2016.

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¹Wer sich durch diese öffentliche Mammutdiskussion in Köln hört, wird einen Wortbeitrag einer Frau aus meinem Kölner Stadtteil hören: Sie beklagt, dass in Lindenthal und vor allem Sülz/Klettenberg bisher keine Einrichtungen gebaut wurden und vermutet, dass die verantwortlichen Politiker Angst vor den gut situierten Bürgern des Stadtteils hätten. Sollten sich solche Beobachtungen bewahrheiten, würde die deutschen Verwaltungen sich damit ihre Gettoisierung Probleme selbst erschaffen.