Gedankensplitter 51/2015

Klimaschutz: In Paris wurde ein Klimaschutzabkommen verhandelt. Deutschland wird von vielen als Vorreiter in Sachen Klimaschutz gesehen. Obwohl man auch an der deutschen Umweltpolitik viel kritisieren könnte, bleibt eins festzuhalten: In Deutschland ist man sich über alle politische Gräben zumindest einig, dass ein Problem existiert und gelöst werden muss. So plädiert unter anderem die konservative FAZ für strengere Klimaabkommen und teurere Emmissionshandelssysteme. In Australien sorgte solch ein System dafür, dass die konservative Partei und ihre angeschlossenen Medien Sturm liefen. In den USA sieht es nicht anders aus. Insofern: In Deutschland lässt sich wenigstens sachlich über die notwendigen Maßnahmen debattieren und nicht über das Problem an sich.

Sozialdemokratie: Sigmar Gabriel hat auf dem SPD-Parteitag eine herbe Klatsche erhalten. Jakob Augstein nutzt die Gelegenheit auf Spiegel Online dazu zu fragen, warum die SPD überhaupt notwendig sei. Immerhin habe die SPD in den vergangenen Jahren immer wieder regiert und nur wenig ihrer Versprechungen und Pläne umgesetzt. Diese Feststellung verkennt jedoch das politische System in Deutschland: In den vergangenen zehn Jahren verbrachte die SPD sieben in einer Großen Koalition in dem nun einmal nur der kleinstmögliche Kompromiss möglich ist. Dies ist vom Wähler so gewünscht worden, der dennoch weiterhin mit einer progressiven Agenda überzeugt werden soll. Hier immer ein Glaubwürdigkeitsproblem herbeizureden ist arrogant: Immerhin hat die SPD vor allem in dieser Legislaturperiode von der Rente über den Mindestlohn und die Frauenquote bis hin zu einer pragmatisch-erfolgsorientierten Flüchtlingspolitik viele sozialdemokratische Projekte umgesetzt. Dies sollte in erster Linie zeigen, wozu die SPD in der Lage wäre, ließe man sie eine rot-grüne Regierung anführen.

Soziale Marktwirtschaft: Die Konrad Adenauer Stiftung hat Friede Springer den Preis Soziale Marktwirtschaft verliehen. Die Absurdität des Preistitels angesichts des Preisverleihers sowie des Preisträgers fasst eine satirische Meinungsreportage des WDR5-Magazins Politikum sehr gut zusammen, die hier zu hören ist.

Scheinheiligkeit: Weihnachten steht vor der Tür und scheinheilige Katholiken kalkulieren genau damit – in Slowenien haben sie den Termin für ein Referendum über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare auf den heutigen Sonntag vor Weihnachten gelegt. Die Hoffnung: Dadurch mehr katholische Wähler für ihre Allianz „Children are at Stake“ (ungefähr: Es geht um unsere Kinder) zu gewinnen, die diese Eheöffnung verhindern möchte. Dadurch verhindert die katholische Kirche einmal mehr nicht nur, (gleichgeschlechtliche) Familien zu unterstützen. Kurz vor Weihnachten treibt sie ihre Scheinheiligkeit zudem so weit, dass sie zu dreisten Lügen greift. Mit dem Fokus der Kampagne auf vermeintliche Adoptions- und Gende-Bildungsregulierungen, um die es in dem Gesetzentwurf gar nicht ging, griff sie zu Lügen, um sich durchzusetzen. Das traurige Ergebnis dieser Lügenkampagne: Die Mehrheit der vor allem in dörflichen Gegenden noch stark unter dem Einfluss der Kirche stehenden Wähler lehnte den Gesetzentwurf ab. Hier sollte sich die katholische Kirche anstatt auf schwammige Sexualvorschriften einmal auf unmissverständliche und vor allem wichtigere Gebote der christlichen Verhaltenslehre berufen, zum Beispiel: „Du sollst nicht lügen!„