Britische Personalprobleme

Ginge es nach David Cameron, dem Premierminister des Vereinigten Königreiches, sollte Jean-Claude Juncker nicht Präsident der Europäischen Kommission werden. Mit dieser Ansicht steht er in Europa relativ einsam, geradezu verloren dar. Doch der Brite gibt nicht auf. Beharrlich versucht er die Niederländer und Schweden auf seine Seite zu bringen. Anschließend würde der Minikoalition nur noch ein weiteres Land fehlen, um eine Sperrmironität aufzubauen. Die Regierungschefs wären dazu gezwungen, einen Kompromisskandidaten im Hinterzimmer zu bestimmen, das demokratische Desaster wäre perfekt. Cameron verspielt jedoch mit seiner Strategie viel Einfluss für Großbritannien.

Es kostet, politische Entscheidungen durchzusetzen. Die eventuelle Sperrmironität wäre sich längst nicht in allen Sachfragen einige. Wenn es nach der Bestimmung des Kommissionspräsidenten also um das Programm der obersten europäischen Behörde für die kommenden fünf Jahre geht, wird es Cameron noch schwerer haben, die von ihm gewünschte Vertragsveränderung durchzusetzen. Die braucht er aber. Denn er hat seiner Bevölkerung versprochen, spätestens 2017 ein Referendum nach einer Vertragsänderung vorzulegen. In dieser Änderung möchte er die Kompetenzen der EU einschränken und die Union so gut machen, dass die Briten gerne bleiben möchte.

Derzeit sieht es jedoch aus, als wolle Cameron das Gegenteil. Anstatt sich darauf zu konzentrieren, für eine effiziente Kommission mit einem starken britischen Anteil zu sorgen, droht er lieber, den ganzen Prozess zu blockieren. Und auch im Heimatland der liberalen Demokratie wird es der Legitimität der EU nicht gut tun, wenn die Spitzen einmal mehr in einer Hinterzimmerentscheidung ausgekungelt wurde.

Jean-Claude Juncker ist zwar ein überzeugter Europäer, aber auch kein Mann übermütiger Entscheidungen. Auch wenn die Briten eine schwierige Geschichte mit dem ehemaligen Premierminister Luxemburgs haben, dürfte es mit ihm machbar sein, auch konservative Reformvorhaben umzusetzen. Tatsächlich, ist ein Präsident der moderaten Rechten, der auch bei den Sozialisten vertrauen und ansehen besitzt, wahrscheinlich der einzige, der wenigsten Teile von Camerons Agenda umsetzen könnte. Derzeit tut Cameron seinen Plänen mit seiner auf (die falschen) Personalien konzentrierten politischen Strategie keinen Gefallen. Über eine besondere Position des englischen EU-Kommissars könnte er weitaus mehr erreichen. Aber vielleicht möchte der britische Premier seinen Landsleuten ja auch gar keine britischen Erfolge in der EU präsentieren und sucht lediglich nach einer Begründung für den EU-Austritt.