Veränderung für die Schwachen der Gesellschaft – wie eine rechtspopulistische Partei siegen könnte

Die „Alternative für Deutschland“ beunruhigt die politische Landschaft im anstehenden Europawahlkampf. Erstmals seit dem Sprung der Republikaner über die fünf Prozenthürde im Jahr 1989 wird wieder eine rechtspopulistische Partei aus Deutschland in das Europaparlament einziehen. Dafür sorgt jedoch nicht nur die Abschaffung der fünf Prozenthürde: In den meisten Umfragen liegt die AfD über fünf Prozent. Was in Deutschland beunruhigend wirkt, ist in Frankreich längst Normalität. Der dortige rechtsextreme oder zumindest rechtspopulistische Front National erzielte 2009 knapp 6,5 Prozent der Stimmen bei der Europawahl in Frankreich – im Vergleich zu vorherigen Wahlen sogar ein schlechtes Ergebnis.

Nun schickt sich der Front National nach den erfolgreichen Kommunalwahlen an, stärkste Kraft bei den Europawahlen zu werden. Die Franzosen haben der oppositionellen UMP nicht ihre Politik unter Sarkozy vergessen und die regierenden Sozialisten haben es bisher nicht vermocht, die Bevölkerung von ihrer Politik zu überzeugen. Und dennoch wirken Umfragewerte von über 20 Prozent aus deutscher Perspektive erschreckend.

Das öffentliche Fernsehen Frankreichs bot am vergangenen Donnerstag die Möglichkeit, die Begeisterung der Franzosen für den Front National und Marine Le Pen etwas besser zu verstehen. Während man in Deutschland beinahe jeden Tage (mehr oder weniger) politische Debatten im Fernsehen verfolgen kann, ist die Frequenz der Talkshows in Frankreich nicht so hoch. Der größte öffentliche Fernsehsender, France 2, bietet zum Beispiel nur ein großes prominentes Format an, das den Titel „Des Paroles et des Actes“ trägt. Die Sendung ist für deutsche Verhältnisse äußerst lang, sie dauert über 2,5 Stunden. Im Mittelpunkt steht ein wichtiger Gast, in diesem Fall Marine Le Pen, der in zwei Sachduellen mit „Experten“ konfrontiert wird. Dies sind zuerst zwei Journalisten, später ein Ökonom, ein Gewerkschafter und ein Chef. Abgerundet wird die Sendung mit zwei „Duellen“, in denen der Gast mit Politikern diskutieren muss, in diesem Fall zunächst mit einem konservativen dann mit einem sozialistischen Abgeordneten.

Das Format ist aber nicht nur wegen der Länge aus deutscher Perspektive merkwürdig. Einer Person wird hier enorm viel Platz und Zeit zugestanden. Während alle Redner nur wenig Zeit haben, um ihre Argumentationslinie zu erklären, darf Le Pen über 2,5 Stunden antworten und kann so Argumente Stück für Stück aufbauen. Dies und die Tatsache, dass keiner ihrer Konkurrenten ähnlich prominent ist, lassen den Gast der Sendung natürlich äußerst positiv wirken. Verständlich ist in diesem Zusammenhang auch, dass sich Le Pen weigerte, in der Sendung mit Martin Schulz zu debattieren. Dieser wäre nicht nur ähnlich prominent, sondern auch genau so erfahren wie sie gewesen.

Die Bühne, die ihr in den 2,5 Stunden geboten wird, weiß Le Pen dann auch gut zu nutzen. Zwar schwächelt sie inhaltlich an vielen Stellen: Keineswegs habe sie etwas gegen Einwanderer – legale Einwanderer. Es sei schließlich kein Zufall, dass das Gesetz so streng sei. Einbürgerungen von illegalen Einwanderern könne man nicht vornehmen, da sie gegen das Gesetz verstoßen haben. Der Front National wolle lediglich auf die Einhaltung der Gesetze pochen. Doch gleichzeitig verstehe sie ihre Bürgermeister, die sich weigern, die völlig legale gleichgeschlechtliche Ehe in Frankreich zu vollziehen, durchaus. Rassismus ist hier deutlich geschickter getarnt als bei den deutschen populistischen Parteien.

Essentiell scheint auch, dass sich der Front National anders als die AfD auch des letzten wirtschaftlichen Sachverstands entledigt hat. Le Pen skizziert ein Programm, mit dem sich Frankreich im Idealfall von dem Rest der Welt abkapseln würden. Nicht nur sollten der Euro und die EU verlassen werden, sondern auch mächtige protektionistische Instrumente der Vergangenheit wiederbelebt werden. Diesen Argumenten widerspricht in der Sendung kaum jemand. Zugleich werden sie mit geradezu linker Ideologie aufgeladen. Le Pen scheint immer auf der Seite der kleinen Leute zu stehen, sodass der konservative UMP-Diskutant sie am Ende sogar überzeugen mit dem Linksfront-Führer Mélenchon vergleichen kann.

Aber obwohl Le Pen ihrer Legalitätsargumentation selbst widerspricht, obwohl ihre wirtschaftlichen Argumente äußerst dünn sind und obwohl ihr nicht nur dies, sondern auch ihre schlechte Arbeit im Europäischen Parlament – nicht einmal für eine, letztlich von Konservativen und Sozialisten beschlossene, Verschärfung der Schengen-Regeln hat sie gestimmt – vorgehalten wird, hinterlässt sie den überzeugenderen Eindruck. Das liegt nicht nur an den oben erwähnten „Vorteilen“, die der Gast dieses Format hat. Wichtig ist auch, dass Le Pen in jedem ihrer wilden Argumente einen Bezug zu den vermeintlich von der Politik vergessenen Menschen Frankreichs herstellt. Das verschafft ihr eine vermeintliche Legitimität.

Auch in Deutschland haben bei der letzten Bundestagswahl beinahe 30% der Menschen nicht gewählt, bei den vergangenen Europawahl waren es sogar mehr als 55%. Dieses Potential der Enttäuschten ist keineswegs gänzlich für rechte Parolen anfällig – die Erfolge des Front National bei den letzten Kommunalwahlen in Frankreich waren zu einem großen Teil nur dank vieler Nichtwähler möglich. Doch in ganze Europa gelingt es den etablierten sozialistischen, konservativen, grünen und liberalen Parteien nicht mehr, die ganze Gesellschaft von ihrem Wirken zu überzeugen. Nennenswerte Bevölkerungsgruppen fühlen sich nicht mehr repräsentiert. Doch sie verweigern die Wahl nicht, weil sie rechtsextremistisch denken und die etablierten Parteien dieses Gedankengut glücklicherweise nicht teilen, sondern weil die Politik den Anschein erweckt, die herrschenden Verhältnisse zu akzeptieren, statt sie gestalten zu wollen. Das ist für Viele, deren Leben gesellschaftlicher Verbesserungen bedarf, äußerst deprimierend. Le Pen erweckt hingegen den Eindruck einer gestaltenden Person. Indem sie diesen Eindruck mit einem dauerhaften Bekenntnis, sich für die benachteiligten Franzosen einsetzen zu wollen, verbindet, erhöht sie ihre Anziehungskraft enorm. Dieses Beispiel sollte auch deutschen Politikern zeigen, dass sie nur das Glück haben, von unfähigen Rechtspopulisten umgeben zu sein, denen dieser Spagat noch nicht gelungen ist. Doch solange auch die deutsche Politik sich mehr um die Wirtschaft als um ihre Bürger zu kümmern scheint, besteht die Gefahr erfolgreicher Rechtspopulisten auch hier.