Europawahl 2014: Was wird gewählt?
Am 25. Mai bestimmen die Bürger der Europäischen Union über die Zusammensetzung des Europaparlaments. Gewählt werden nicht die europäischen Parteien, sondern die jeweiligen nationalen Parteien. In Deutschland treten zum Beispiel alle im Bundestag vertretenen Parteien an sowie einige weitere kleine Parteien. Die deutschen Parteien veröffentlichen dabei alle vor der Wahl ein Wahlprogramm oder -manifest sowie eine Kandidatenliste. Alle Parteien präsentieren dabei Bundeswahllisten, einzig die CDU stellt in jedem Bundesland eine eigene Liste auf. Außerdem nominiert jede Partei in der Regel ein bis zwei SpitzenkandidatInnen.
Deutschland hat bisher 99 Sitze im Europaparlament, ab 2014 wird sich diese Zahl auf 96 Sitze reduzieren. 2009 galt in Deutschland zudem noch eine 5%-Hürde. Diese wurde aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auf 3% gesenkt, was die Chancen für kleine Parteien deutlich erhöht.
Die deutschen Abgeordneten sitzen im Parlament weder in einer „Landesgruppe Deutschland“ noch in Fraktionen die den Namen der deutschen Parteien tragen, sondern organisieren sich in europäischen Fraktionen, die nach ideologischen Werten gebildet werden.
Die folgende Übersicht fasst die Ausgangslage der fünf im Bundestag vertretenen Parteien zusammen, nennt die europäische Fraktion und verweist auf die Wahlprogramme und Listen der Parteien. Eine Übersicht der kleinen Parteien folgt nach Bekanntgabe der zugelassenen Wahlvorschläge für die Europawahl.
Die CDU erreichte bei der Europawahl 2009 30,7%, die CSU holte in Bayern zusätzliche 7,2%, sodass die Unionsparteien insgesamt 37,9% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen konnten. Das war ein deutliches Minus im Vergleich zu der vorherigen Wahl 2004, reichte aber noch immer deutlich um stärkste Kraft zu werden und 34 Abgeordnete ins europäische Parlament zu schicken. Die Unionsparteien haben sich der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) angeschlossen.
Bisher hat die CDU einen vorläufigen europapolitischen Antrag veröffentlicht, der noch von einem Parteitag genehmigt werden muss. Die Landeslisten der CDU findet man hier. Der Spitzenkandidat der CDU ist David McAllister, der frühere Ministerpräsident von Niedersachsen. Die CSU hat noch kein Programm veröffentlicht, die Kandidatenliste der CDU findet man hier, Spitzenkandidat ist Markus Ferber.
Die SPD erzielte bei der Europawahl 2009 20,8%, ein Wert der bis heute das schlechteste bundesweite Ergebnis der Partei darstellt. Zwar war die Partei noch immer zweitstärkste Kraft, erlitt aber trotz hoher Verluste der Unionsparteien selbst Verluste und erhielt lediglich 23 Mandate. Die SPD-Agebordneten sind Teil der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D).
Das Wahlprogramm der Sozialdemokraten trägt den Titel „Europa eine Richtung geben“. Die Kandidatenliste findet man hier, Spitzenkandidat der Partei ist Martin Schulz der bisherige Parlamentspräsident des Europaparlaments.
Die Grünen wurden bei der Europawahl 2009 die drittstärkste Kraft, sie erzielten 12,1% und konnten 14 Abgeordnete ins Europaparlament schicken. Ihre Zugewinne waren gegenüber 2004 jedoch nur gering. Die Grünen-Abgeordneten sind Teil der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz (Grüne / EFA). Das Europawahlprogramm der Grünen findet man hier, die Kandidatenliste steht hier online, die Spitzenkandidaten der Partei sind Rebecca Harms und Sven Giegold.
Die Linke erhielt 2009 7,5% der abgegebenen Stimmen und erhielt damit 8 Mandate. Gegenüber dem Ergebnis der PDS im Jahr 2004 legte die Partei um 1,4% zu, ihre Abgeordneten schlossen sich der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Liste (GUE / NGL). Die Linke hat ihre Spitzenkandidatin, Gabi Zimmer, die bisherige Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, und ihre Liste am vergangenen Wochenende auf ihrem Bundesparteitag gewählt. Dabei wurde auch das Europawahlprogramm der Partei beschlossen, das noch nicht online steht, sondern noch einen redaktionellen Prozess durchläuft.