Mutig liefern
Der SPD-Parteikonvent hat heute mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der CDU plädiert. Das ist richtig, denn auf diese Weise wird nicht nur der Wählerwille respektiert, es ist in der derzeitigen Situation auch die beste Wahl für die Partei und das Land.
Das Bundestagswahlergebnis der SPD war schlecht. Das lag nicht an dem Programm, die meisten Forderungen werden von einer großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Doch die Kampagne strotzte vor Fehlern, die Partei unterstützte den Kandidaten kaum und dadurch gelang es nicht, Vertrauen für die Umsetzung des Programms von der Bevölkerung zu erhalten.
Die Partei krankt somit vor allem an zwei Dingen. Ihr fehlt Vertrauen und Selbstbewusstsein. Gleich nach der Wahl erklangen die Stimmen derjenigen, die vor einer Großen Koalition warnen. Das ist legitim. Die meisten warnten aber, dass die SPD dann 2017 keine Chance mehr hätte. Das ist nicht legitim.
Denn in diesem Wahlkampf war die Lieblingskoalition der Deutschen – auch aufgrund einer misslungenen SPD-Kampagne – die große Koalition. Das Wahlergebnis bestätigt das. Eine Große Koalition sofort auszuschließen missachtet somit tatsächlich den Wählerwillen.
Viele Sozialdemokraten befürchten, in einer Großen Koalition mit der CDU nicht genügend Punkte des SPD-Programms durchsetzen zu können. Das verdeutlicht das fehlende Selbstbewusstsein. Seitdem die Partei in einer großen Kraftanstrengung die Agenda 2010 auf den Weg gebracht hat, zweifelt sie an sich selbst. Es scheint, als müsse man sich entweder gegenüber der Bevölkerung oder gegenüber der eigenen Basis ständig entschuldigen müssen. Wie soll so eine Partei ihr eigenes Programm durchsetzen?
Die Große Koalition ist daher eine Chance. Es kann noch tiefer bergab gehen für die SPD, das ist klar. Sie kann in der Regierung aber auch zeigen, dass sie die Punkte, die sie der Union in Koalitionsverhandlungen abringen wird, gradlinig und überzeugend durchsetzet. Wenn stringent ein Mindestlohn eingeführt, Rente und Pflegeversicherung stabilisiert werden und zuletzt gar die Doppelte Staatsbürgerschaft errungen wird, dann wäre das mehr als schwarz-gelb in vier Jahren geschafft hat. Sollte es der SPD zudem gelingen, die Energiewende verbraucherfreundlich zu gestalten, ohne Arbeitsplätze in der Industrie zu verlieren, die Finanztransaktionssteuer einzuführen und eine eigene EU-Politik zu formulieren, dann hat sie viel für das Land und die EU erreicht.
Eine Große Koalition bietet Gefahren, Risiken und wird nicht leicht. Doch die Regierungsbeteiligung bietet auch Chancen. Hier kann die SPD unter widrigen Umständen zeigen, dass sie tatsächlich etwas gelernt hat, das Vertrauen der Bevölkerung verdient und gute Arbeit leisten kann. Die größte Hürde dürfte angesichts der inhaltsleeren CDU das eigene Personal sein: Ist es in der Lage, das sozialdemokratische Wahlprogramm in mutigem und gutem Regierungshandeln umzusetzen? Davon wird abhängen, wie die Chancen 2017 sind, nicht an der Koalition.