Darum SPD wählen
Wahlforscher sagen voraus, dass die Wahlbeteiligung bei der anstehenden Bundestagswahl auf ein historisches Tief fallen wird. Ich habe in einem vorherigen Beitrag bereits dargelegt, warum das schlecht sein kann. Als Ursache wird häufig dargelegt, dass das Angebot der Parteien einfach nicht gut ist, da die Regierung inhaltliche Auseinandersetzungen meidet und die Opposition keine Alternative darstellt. Vor meinem Urlaub möchte ich darauf noch einmal kurz eingehen und damit begründen, warum ich meine Briefwahlstimmen nicht den Regierungsparteien gegeben habe.
Schwarz-gelb hätte mit einem ehrgeizigen Reformprogramm antreten können. Das hätte vielen nicht gefallen, doch man hätte in der Rente, in der Gesundheitspolitik und ja auch in der Steuerpolitik versuchen können, etwas zu verändern. Denn aufgrund des demographischen Wandels, des zweigeteilten Gesundheitssystems und dem enormen Defizits in diesem Land, muss in diesen Feldern etwas geschehen, wenn wir nicht bald extreme finanziell und soziale Probleme bekommen wollen. Schwarz-gelb hat sich entschieden, keines dieser Themen anzugehen.
Die Lebensleistungsrente wird das Problem der Altersarmut nicht lösen können. Maßnahmen wie der „Pflege-Bahr“ oder aber das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags in der Krankenversicherung machen auch diese Versicherungssäule nicht nachhaltiger. Und letztlich ist es der Regierung nach einem längeren Aufschwung als vor 2007 nicht gelungen, die Neuverschuldung auf das extrem niedrige Niveau von 2007 zu drücken. Die bisherige Rechnung, bald würde man ohne neue Schulden auskommen, ist Quatsch solange das noch nicht erreicht wurde. Versprochen wurde das nämlich schon häufiger und Berechnungen zeigen ja, dass die Wahlversprechen der Union zum Beispiel viel zu teuer sind, um die Neuverschuldung zu reduzieren.
Statt das Land zukunftssicher zu machen, hat die Regierung es im Idealfall gerade einmal verwaltet. Mit der Hotelsteuer, der schlecht gemanagten Energiewende und dem Zögern in der internationalen Politik (Euro, Syrien) hat sie die Situation eher noch schlimmer gemacht. Dass sie zudem auf dem Arbeitsmarkt nicht gewillt ist, Fehlentwicklungen zu begegnen, ist bei dieser Regierungskonstellation wohl leider selbstverständlich.
Die SPD ist dazu eine Alternative. Sie mag vielleicht keinen sympathischen Kanzlerkandidaten haben. Aber der hat Ahnung von Finanzen. Peer Steinbrück würde weder eine Griechenland-Rettung durch unnötiges Zögern teurer werden lassen, noch die Neuverschuldung durch ein Betreuungsgeld unnötig erhöhen. Die SPD hat als einzige Partei ein Rentenkonzept, dass keine paradiesischen Renten verspricht, aber immerhin finanzierbar ist. Und die SPD plant, eine Bürgerversicherung einzuführen, um die Zwei-Klassen-Gesellschaft im Gesundheitssystem endlich abzuschaffen. Außerdem hat Peer Steinbrück ein Papier zur Regulierung der Banken vorgelegt und versucht mit einigen neuen Steuern wie der Vermögenssteuer den sozialen Ausgleich im Land wieder herzustellen. Zuletzt hat die SPD viele Maßnahmen für den Arbeitsmarkt von dem Mindestlohn über ein Lohngleichstellungsgesetz bis hin zu einer Ausbildungsgarantie.
Viele werden denken, dass sind alles leere Worte. Und tatsächlich wird das Meiste nicht umgesetzt werden. Doch das wird nur zum Teil an der Partei, zu weiten Teilen auch am Koalitionspartner, an wirtschaftlichem Widerstand und institutionellen Hürden liegen. Die Union hingegen tritt mit einem nicht finanzierbaren Programm an, von dem sie gar nicht erst plant, es umzusetzen. Wenn Peer Steinbrück Bundeskanzler wird, dann wird nicht alles besser. Vielleicht wird die SPD auch wieder Fehler machen. Aber die Sozialdemokraten werden versuchen, etwas zu verändern. Sie haben Ziele und Vorstellungen davon, wie dieses Land aussehen könnte.
Politik bestand in Deutschland vier Jahr lang aus verwalten. Es wird Zeit, dass wenigstens wieder der Versuch unternommen wird, etwas zu gestalten. Darum habe ich gestern die SPD gewählt.