UMP: Der Versuchung nachgegeben

Die Union Pour une Mouvement Populaire (von Wikipedia mit „Union für eine Volksbewegung“ übersetzt) ist die größte konservative Partei Frankreichs und stellte mit Nicolas Sarkozy und Jaques Chirac die letzten beiden französischen Präsidenten. Die Partei wurde im Jahr 2002 gegründet, um Chiracs Wiederwahl zu sichern. Die zuvor deutlich zersplitterte französische Rechte vereinigte sich, bis auf den rechtsextremen Front National, unter dem Banner der Partei. Bis zu Sarkozys Abwahl Mitte des Jahres sah sich die Partei somit als Regierungspartei. Das änderte sich mit dem Sieg der Sozialisten schlagartig.

Daher stellte sich die Frage, wer die französischen Konservativen nun führen soll. Der neue Führer steht vor einigen Herausforderungen. Denn auf der rechten Seite der Partei wird der Front National immer stärker. Bei den vergangenen Parlamentswahlen schafften es erstmals seit der Wiedereinführung des Mehrheitswahlrechts zwei rechtsextreme Abgeordnete in die französische Nationalversammlung. Geholfen hat dabei unter anderem die UMP, die sich nicht an der Bildung von Wahlbündnissen gegen die äußere Rechte in den beiden Wahlkreisen beteiligt hat.

Gleichzeitig versucht der ehemalige Minister Sarkozys Jean-Louis Borloo mit seiner „Union des démocrats et indépendants“ (Union der Demokraten und Unabhängigen) seine eigene liberal-konservative Partei aufzubauen. Die UMP ist daher von rechter und linker Seite von konservativen Kräften umgeben und muss in der Opposition zu der sozialistischen Regierung ihren Führungsanspruch ständig verteidigen.

In dieser Situation haben sich zwei unterschiedliche Kandidaten um die Präsidentschaft der Partei beworben: Jean-François Copé und François Fillon. Copé ist bereits seit einigen Jahren Generalsekretär der Partei. Er steht für eine Öffnung der Partei nach Rechts. Unter dem Konzept „Eine Rechte ohne Komplexe“, das er propagiert, steht vor allem das Werben um „Front National“-Anhänger. Während seiner Wahlkampagne um die Präsidentschaft der UMP hat er daher häufiger gegen Einwanderer und Homosexuelle polemisiert, in der Hoffnung bei der Parteibasis Sympathien zu erlangen.

François Fillon war von 2007 bis 2012 der Premierminister Nicolas Sarkozys und steht für eine präsidiale, in der Mitte verankerte aber dennoch konservative UMP. Mit diesem Konzept drang er in den französischen Medien weniger durch, ihm fehlten schlicht die populistischen Schlagwörter seines Konkurrenten.

Überraschenderweise zeigten Umfragen bei der französischen Bevölkerung dennoch einen großen Sympathievorsprung für den ehemaligen Premierminister. Beinahe eine Zweidrittelmehrheit sprach sich in allen Umfragen für Fillon aus. Sein Konzept der breit aufgestellten, die Regierung kritisierenden aber dabei sachlich bleibenden konservativen Volkspartei stieß durchaus auf Gegenliebe.

Den Vorsitz der Partei bestimmt aber selbstverständlich nicht die Bevölkerung, sondern die Parteimitglieder. Am Sonntag waren daher 300 000 UMP-Mitglieder aufgerufen, in einer Urwahl, ihren Präsidenten zu wählen. Das Resultat war für die Partei erst einmal verheerend: Ein klarer Sieger konnte nicht sofort ermittelt werden, am Abend erklärten sich beide zu Siegern.

Erst gestern abend, mehr als 24 Stunden nach der Schließung der Wahllokale konnte klar gestellt werden, dass Jean-François Copé und sein Ansatz einer Rechten ohne Komplexe mit äußerst knappen 50,03%(!) der Stimmen die Wahl gewonnen hat. Die Wahl ist damit nicht nur eine organisatorische Blamage der Partei (zwei Sieger an einem Abend), sondern verdeutlicht vor allem die tiefe Spaltung der Partei. Zehn Jahre nach ihrer Vereinigung stellt sich die Frage, ob aus der französischen Rechten wirklich eine Partei geworden ist.

Spannend ist nun, wie sich die Partei weiterentwickelt. Copé hat bisher vor allem polemisiert. Nun muss er zeigen, dass er die Gräben in der Partei ebnen kann. Nur mit einer geeinten Partei kann ein gemeinsamer Gegenkandidat zu François Hollande gefunden werden. Außerdem wird sich zeigen, wie Copés UMP sich positioniert. Wenn sie sich tatsächlich in erster Linie um „Front National“-Wähler bemüht, wird sich das bitter rächen. Denn so erfolgreich der Front in den letzten Jahren auch wirken mag. Seit 2002 hat er sein Wählerpotential zwischen 14 und 18% nicht überschritten. In das Parlament ist er hauptsächlich (mit gerade einmal zwei Abgeordneten) eingezogen, weil die etablierten Parteien schwächelten und sich die UMP (auf Copés Ratschlag!) einem Wahlbündnis mit den Sozialisten in zwei Wahlkreisen gegen den Front National verweigerte. Ein schärferer Kurs kann sich für die UMP zudem rächen: In Deutschland sind die Versuche der CDU, eine „CDU pur“ zum Beispiel in Hamburg oder in Frankfurt zu präsentierten, in vernichtenden Wahlniederlagen geendet. Mehrheitswahlrechtssysteme belohnen in der Regel die Partei, die am wenigsten polarisiert und am meisten Wähler hinter sich vereinigen kann.

Das rechts-außen Abenteuer Copés, auf das sich die UMP-Anhänger nun eventuell eingelassen haben, könnte die Partei nicht nur an die Spaltung führen, sondern auch marginalisieren. Oder aber es gelingt ihm, Ressentiments gegenüber Minderheiten in einer breiten Mehrheit Frankreichs salonfähig zu machen. Letzteres wäre gar nicht wünschenswert, ersteres wäre ebenfalls nicht gut. Denn im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl 2012 erhielt Präsident Sarkozy (UMP) 27% der Stimmen. Marine Le Pen vom Front National erhielt 18%. Eine Spaltung der UMP würde (grob vereinfacht) erst einmal bedeuten, dass der Front National theoretisch die stärkste Kraft der konservativen Opposition werden könnte. Aufgrund der zweiten Wahlgänge könnten Bündnisse nationalistische Parlamentsabgeordnete zwar verhindern, eine schöne Vorstellung ist das trotzdem nicht.