Nötiger Wettbewerbsschock oder die Agenda 2010 der französischen Sozialisten?
Am 5. Dezember stellte Lois Gallois einen Bericht über den Zustand der französischen Wirtschaft vor und schlug Maßnahmen zur industriellen Wiederbelebung vor. Der ehemalige Chef des französischen Bahnkonzerns SNCF und des Flugzeugs- und Rüstungskonzern EADS riet zu einem tiefgreifenden „Wettbewerbsschock“: die Arbeitskosten in Frankreich müssten radikal gesenkt werden, damit das Land vor allem im Vergleich zu Deutschland wettbewerbsfähig werde.
Daher empfahl der von der sozialistischen Regierung mit der Erstellung des Berichts beauftragte Ex-Manager auf 60 Seiten vor allem die Senkung der Sozialbeiträge für Unternehmen für drei Jahre um 30 Milliarden Euro. Diese finanzielle Erleichterung der Unternehmen müsse durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie der Sozialabgaben der Beschäftigten finanziert werden.
Die Situation erinnert unangenehm an die deutsche Harz-Kommission. Nur steht in diesem Fall hinter dem Spitzen-Manager keine Kommission, er verfasste den Bericht weitestgehend alleine. Gallois Vorschlag sorge für viel Aufmerksamkeit und setzte die Regierung unter starken Handlungsdruck. Da Präsident Hollande und Premierminister Ayrault Gallois mit dem Bericht beauftragt hatten, kann man davon ausgehen, dass sie sich durch ihn ein positives Klima für sowieso angestrebte Reformen erhofft haben.
Tatsächlich hat die sozialistische Regierung bereits am nächsten Tag verkündet, sie werde 35 Maßnahmen aus dem Bericht übernehmen. Bis 2017 werden französischen Unternehmen 20 Milliarden Euro Sozialabgaben erlassen. Aufgrund der engen Finanzlage wird das durch eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 19,6 auf 20% und des verringerten Mehrwertsteuersatzes von 7 au 10% finanziert. Außerdem wird es eine neue Ökosteuer geben, die Unternehmen dazu anregen soll, die Einsparungen unter anderem in die ökologische Modernisierung zu investieren. Außerdem sollen weitere 10 Milliarden Euro bei der Verwaltung eingespart werden – im vergangenen Haushalt fanden sich neben umfangreichen Steuererhöhungen für gut Betuchte bereits herbe Einsparungen bei der Verwaltung. Im Ausgleich für die starke Belastung der breiten Bevölkerung durch die Mehrwertsteuererhöhung wird die verringerte Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 5,5 auf 5% gesenkt.
Die Aufregung ist in Frankreich groß. Nicolas Sarkozy hat in den letzten Monaten seiner Amtszeit geplant, die Arbeitskosten in Frankreich radikal zu senken. Finanzieren wollte er das über eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 21%. François Hollande ging mit dem Versprechen in den Wahlkampf, diese Erhöhung zu verhindern. Daher wird die aktuelle Maßnahme nun von einem Großteil der Bevölkerung als Verrat an zentralen Wahlversprechen gewertet.
Dennoch tragen die 35 Maßnahmen an einigen Stellen durchaus eine sozialdemokratische Handschrift. So werden die Sozialausgaben nicht angetastet, werden nun aber verstärkt aus der Mehrwertsteuer finanziert. Die Senkung der Unternehmensabgaben ist zudem bis 2017 begrenzt und läuft über Rückzahlungen ab. Eine wirkliche Senkung der Steuern ist nicht geplant. Diese Rückzahlung ist zudem an die Anzahl der Beschäftigten und das Gehaltsniveau gekoppelt. Je mehr Beschäftigte ein Unternehmen hat, desto mehr erhält es. Dabei werden ausschließlich Beschäftigte gezählt, die mehr als das 2,5-fache des französischen Mindestlohns verdienen. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass die Wettbewerbsmaßnahmen das Lohndumping befördern. Außerdem soll die Ausbildungssituation verbessert werden. Die Zahl der Ausbildungsstellungen soll von 440 000 auf 500 000 erhöht werden. Auch die Schulbildung soll verbessert werden, dies geschieht jedoch in erster Linie unter dem Gesichtspunkt, qualifizierte Fachkräfte zu schaffen. Ein Großteil dieser abfedernden Maßnahmen fand sich bereits in dem ursprünglichen Bericht.
Mit ihrer neuen Wettbewerbspolitik hat die sozialistische Regierung ihre gefühlte Schockstarre erst einmal überwunden. Dabei hat sie in ihrer raschen Reaktion auf den Gallois-Bericht die Bevölkerung und vor allem den linken Parteiflügel überrascht. Die Reaktion der Wähler ist ähnlich unklar, wie die Auswirkung auf die französische Wirtschaft. Noch gelingt es der Regierung auf die abfedernden Maßnahmen zu verweisen. Dennoch sind die deutlichen Brüche zu den Versprechungen in der Wahlkampagne unverkennbar. Die linke Zeitung „Libération“ titelte daher am Tag nach der Maßnahmenverkündung, die Sozialisten seien nun nichts mehr als Sozial-Realisten. Holland und Ayrault haben gezeigt, dass sie bei der wirtschaftlichen Wiederbelebung im Ernstfall eher auf wirtschaftsfreundliche statt auf sozialverträgliche Maßnahmen setzen würden. Daher bleibt für die Franzosen zu hoffen, dass das bisherige Maßnahmenpaket bereits ausreicht. Denn noch sind die Maßnahmen nicht mit der Agenda 2010 vergleichbar. Eine weitere „Wettbewerbsförderung“ würde aber sicherlich stärkere Agendaanleihen aufweisen. Der deutsche Finanzminister Schäuble hat die deutschen Wirtschaftsweisen inoffiziell bereits darum gebeten, Reformpläne für das Nachbarland auszuarbeiten.