Nordrhein-Westfalen: Konzeptlosigkeit der CDU in der Finanzpolitik bestraft
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen endete gestern in einem Debakel für die CDU und einem klaren Sieg für die SPD. Am Abend waren Christdemokraten bemüht zu betonen, dass das Thema Neuschuldenabbau nicht zu den Menschen durchdringen konnte. Dabei entsteht wieder einmal der Eindruck, Nordrhein-Westfalen hätte vor der Frage gestanden, zwischen Neuverschuldung und Entschuldung zu wählen. Das ist falsch. Das Land stand vor der Frage, eine kompetente Landesregierung oder eine konzeptlose Opposition zu wählen.
Die rot-grüne Landesregierung hat die Neuverschuldung im Vergleich zu der schwarz-gelben Vorgängerregierung um knapp die Hälfte gesenkt. Das ist immer noch schlimm genug, reicht aber aus, um den Vorwurf der „Schuldenkönigin“ zu entkräften. Im Bund hingegen, wo die CDU für sich in Anspruch nimmt, die Sparpartei Nummer Eins zu sein, sank die Neuverschuldung zuletzt trotz höherer Steuereinnahmen nicht. Gleichzeitig warf man Hannelore Kraft vor, die Neuverschuldung angesichts steigender Steuereinnahmen nicht stärker zu senken. Dieser erste Widerspruch, war für die Glaubwürdigkeit der CDU auch das erste Problem.
Das zweite Problem ist, dass es nicht ausreicht, von der Sparsamkeit zu reden. Norbert Röttgen hat davon gesprochen, pauschal bei politischen Programmen und bei der Verwaltung zu sparen. Dasselbe hat der SPD-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Thorsten Albig, angekündigt und wurde von der CDU dafür gerügt, dass er kein klares Konzept vorlege. Dabei hatte Röttgen durchaus die Möglichkeit, Sparmaßnahmen zu benennen. Durch die Ankündigung, das kostenlose Kita-Jahr abzuschaffen oder die Studiengebühren wieder einzuführen, hätte er sicherlich kein schlechteres Wahlergebnis eingefahren, als die CDU es nun erleben musste. Hierfür fehlte Röttgen aber der politische Mut und Profil, wodurch er noch mehr Glaubwürdigkeit verlor.
Die schädlichste Debatte, ob Röttgen als Oppositionsführer nach Düsseldorf gehen würde, konnte nur aufkommen, weil Röttgen kein politisches Programm vorlegte, über das man hätte diskutieren können. Thorsten Albig wurde eine Woche zuvor nicht gefragt, ob er seinen Posten als Oberbürgermeister von Kiel aufgeben würde, um Oppositionsführer im schleswig-holsteinischen Landtag zu werden. Die Kritik an ihm entzündete sich an dem von ihm angekündigten, kostspieligen Bildungsausbau.
Die CDU hat gestern nicht nur verloren, weil sie sich auf das falsche Thema konzentrierte. Umfragen zeigen, dass die Menschen (nicht nur in Nordrhein-Westfalen) dem Neuverschuldungsabbau eine große Bedeutung zuweisen. Sie hat verloren, weil sie dieses Versprechen nur postulierte und nicht mit einem Programm untermauerte. Dazu kommt freilich das ungeschickte Taktieren und Agieren des Spitzenkandidaten. Die Wähler haben gemerkt, dass der sozialdemokratische Ansatz gegen die Schuldenkrise der realistischere, der sozialere und der ehrlichere ist. Nur wenn vorbeugend dafür gesorgt wird, dass teure Sozialleistungen später gar nicht nötig sind, können Haushalte entlastet werden. Es ist nicht mehr möglich, an Sozialleistungen zu kürzen, ohne die soziale Schere im Land enorm zu erhöhen. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Bürger Sozialleistungen nicht mehr nötig haben.