Die Alternative!
Das Saarland hat gewählt, die CDU kann dort für fünf weitere Jahre die Ministerpräsidentin stellen. Die SPD kann große Zugewinne aufweisen. Jetzt von einer reinen Niederlage für die Partei zu sprechen, ist unangemessen. Das ändert aber nichts daran, dass die SPD in der Großen Koalition lediglich der Juniorpartner sein wird. Das ist blöd.
Denn die CDU hat in den letzten 13 Jahren gezeigt, dass sie das Bundesland finanziell nicht verantwortlicher regieren kann als die SPD. Im Gegenteil, die Schulden sind sogar stärker gestiegen. Daher ist es lächerlich, dass sich die CDU jetzt als die große Sanierungspartei inszeniert. Da hätte sie in dem vergangenen Jahrzehnt viel leisten können. Die derzeitige Haushaltssituation des Bundeslandes ist zu einem Großteil die Schuld der Konservativen.
Das hätte im Wahlkampf in aller Deutlichkeit thematisiert werden müssen. Dafür hätte jedoch ein wirklicher Wahlkampf stattfinden müssen. Inwieweit es klug war, sich von Anfang an auf eine Große Koalition festzulegen, ist fraglich. Denn damit wurde den Wählern die Alternative genommen. Welche Parteien an der Regierung beteiligt sein würden, war klar. So entschied nicht das bessere Konzept, sondern die (für die Saarländer) sympathischere Person. Der SPD hat das in diesem Fall wenig genützt, obwohl es viele Argumente für eine stärkere SPD gegeben hätte.
Dass es auch anders geht, zeigte gestern Abend die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt. Die SPD ist dort erst letztes Jahr bei den Kommunalwahlen mit dem dritten Platz im Stadtrat gedemütigt worden. Schwarz-grün sitzt fest im Sattel und die Stadt wird seit 1995 von der CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth regiert. Peter Feldmann wurde noch im Januar keinerlei Chancen bei der Wahl eingeräumt. Es bestand sogar die Gefahr, dass er lediglich auf dem dritten Platz landet. Doch Feldmann hat sich als klare Alternative zu dem CDU-Kandidaten Boris Rhein präsentiert. Dem innenpolitischen Hardliner setzte er ein deutliches, linkes Profil entgegen. Mit Themen wie den steigenden Mieten erreichte er viele Menschen.
Dass die SPD im Saarland keine Alternative zum Regierungskurs war, zeigt das Ergebnis der Piraten. Ein Großteil der Piratenwähler gaben an, die Partei aus Unzufriedenheit gegenüber anderen Parteien zu wählen. Das Angebot der etablierten Parteien ist zu schlecht. Kein Wunder, wenn die beiden größten vor der Wahl verkünden, sie sind sich so einig, dass sie auf jeden Fall ein Koalition bilden.
Wenn man in der Opposition ist, muss man sich als Alternative zur Regierungspartei präsentieren. Dabei darf man nicht, wie Die Linke, in Totalopposition und Populismus verfallen. Aber wenn es nicht gelingt, sich als die bessere Alternative zu präsentieren, wird es nichts mit dem Regierungswechsel. Die Saar-SPD hat das durch einen Kuschelwahlkampf eben so wenig hinbekommen, wie die Bundes-SPD mit dem Kuschelwahlkampf im Jahr 2009.
Peter Feldmann hat es ohne peinlichen Populismus geschafft, sich als bessere Alternative zu der bisherigen Regierung zu profilieren. Er zeigt, welches Potential ein SPD-Kandidat entfalten kann. Mit ihm sind die fünf größten Städte des Landes jetzt mit einem sozialdemokratischen Oberbürgermeister ausgestattet. Die Bundes-SPD sollte auf ihn achten, nicht auf Maas Kuschelwahlkampf, wenn es darum geht, den Wahlkampf 2013 zu planen.