Toll: Law & Order?

In der Taz erschien heute ein schöner (leider nicht online veröffentlichter) Artikel darüber, warum „Law & Order“-Politik ein linkes Anliegen sein müsste. Ausgehend von dem katastrophalen Versagen des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung der Gewaltverbrechen des Zwickauer Nazitrios betont der Autor Jan Feddersen, dass vernünftige „Law & Order“-Politik vor allem die Schwachen schütze und nicht generell abzulehnen sei.

Dabei erwähnt er auch, dass in den USA und in Großbritannien Sicherheitspolitik von Linken und Liberalen sehr geschätzt wird, während sie in Deutschland von Linken meist abgelehnt wird. Dabei ist es ausschließlich der Staat, der durch Sicherheitsmaßnahmen die Schwachen der Gesellschaft schützen kann.

Der Taz-Artikel bezieht sich lediglich auf die Nazi-Morde. Feddersen stellt fest, dass bei den meisten Nazis Prävention wenig hilft. Der Staat brauche auch Instrumente, um zum Beispiel Demonstationen und Äußerungen mit rassistischem Inhalt zu verbieten. Auf diese Weise könnten Schwache geschützt werden.  Obwohl der Autor „Law & Order“-Politik offensichtlich loben möchte, macht er damit gleichzeitig deutlich, dass sie zur Zeit in einigen Punkten fehlgeleitet ist. 

Auf diese Art lässt sich vielleicht erklären, warum viele sozialdemokratische Innenminister härter „durchgreifen“ als ihre konservativen Gegenstücke. Denn das staatliche Gewaltmonopol zu verteidigen, muss eine Aufgabe der Linken sein. Dafür muss der Staat sauber arbeitende Behörden garantieren, die den Bürgern das Gefühl von Sicherheit geben können. Dazu gehört auch, dass Privatisierungsmaßnahmen im Sicherheitsbereich klare Absagen erteilt werden. Das experimentelle Privatisieren von Gefängnissen in Niedersachsen oder die Übertragung polizeilicher Aufgaben an private Sicherheitsdienste muss immer wieder thematisiert und abgelehnt werden.

Die Sicherheit der Bürger gehört zur staatlichen Daseinsvorsorge. Prävention und Rehabitilation müssen Elemente dieser Politik sein, dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schwachen der Gesellschaft staatlichen Schutz immer notwendiger haben, als diejenigen die nicht bedroht sind bzw. die sich einfach einen eigenen Sicherheitsdienst kaufen können.